Frau Dalhoff schlägt vor, die Anträge unter TOP 6.1 und 6.5 sowie TOP 6.2 und 6.4 aufgrund der gleichen Thematik gemeinsam aufzurufen.
Der Ausschuss stimmt dieser Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.
Eine Bürgerin führt aus, dass im Rahmen der Planung zur Umgestaltung des Louis-Braille-Platzes in den vergangenen Jahren umfangreiche Planungs- und Beteiligungsverfahren stattgefunden hätten, in die viel Arbeit, Geld und Aufwand auch seitens der Bürgerinnen und Bürger geflossen sei. Da bereits ein langer Prozess bezüglich dieser Planung stattgefunden habe, sei es für sie nicht nachvollziehbar, ein Jahr nach der erfolgten Schlussverschickung die Planung komplett auszusetzen und neu zu beginnen. Dies gelte auch für die Veloroute. Es gebe viele Menschen, die nun darauf warten würden, dass die Veloroute endlich gebaut und der Platz schöner gestaltet werde. Nun werde aber der Antrag gestellt, den Umbauprozess zu stoppen. Dies führe zu Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.
Frau Dalhoff weist an dieser Stelle darauf hin, dass die Diskussion zu diesem Thema erst bei der Behandlung des entsprechenden Antrages unter TOP 6.6 behandelt werde und dankt der Bürgerin für ihren Hinweis.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Frau Dornia weist darauf hin, dass Carsharing-Fahrzeuge den Fahrzeugen von Anwohnern oder deren Gästen gleichzustellen seien. Außerdem sei es nicht Aufgabe der Bezirkspolitik, Parkverbotszonen für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen, sondern dies sei Sache des Landes.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dalhoff ruft die Anträge zu TOP 6.1 und 6.5 aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam zur Beratung auf.
Herr Sossong berichtet, dass der Ausschuss bereits Anfang November über den Antrag der Fraktion GRÜNE beraten habe und dass er die Idee von Frau Fuchs von der Fraktion DIE LINKE, die Anwohnerinnen und Anwohner selbst zum Anliegen dieses Antrags zu befragen, positiv bewertet habe. Dies habe er zwischenzeitlich getan und berichtet, dass die Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner den Antrag nicht befürworte, da durch die Umsetzung viele Parkplätze verloren gehen würden. Die Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner sei jedoch für den Antrag, die Gehwege im Stormsweg voll nutzbar zu machen. Dies sei der Grund für den Antrag (Drucksache: 22-0609) der VOLT-Fraktion gewesen.
Frau Dornia bewertet es positiv, dass die VOLT-Fraktion die Initiative ergriffen und die Anwohner direkt vor Ort zu diesem Thema befragt und ein Feedback erhalten habe. Ihr sei jedoch noch unklar, was mit dem im Antrag erwähnten verkehrsberuhigten Bereich gemeint sei, ob es sich eher um eine Fußgängerzone oder um eine Spielstraße handele.
Herr Sossong antwortet mit Unterstützung von Frau Hoppe, dass damit die Spielstraße gemeint sei.
Frau Dornia gibt zu bedenken, dass ein verkehrsberuhigter Bereich den Umbau des gesamten Straßenquerschnitts bedeuten würde, was langwierige und kostenintensive Arbeiten nach sich ziehen würde. Außerdem würde die Maßnahme letztendlich wieder auf der Liste der umzubauenden Straßen landen, die dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bekannt sei.
Herr Bode bestätigt die Bedenken von Frau Dornia und ergänzt, dass er auch von fachlicher Seite die Information erhalten habe, dass ein verkehrsberuhigter Bereich nicht nur durch das Aufstellen von Schildern eingerichtet werden könne, sondern eine Umgestaltung des gesamten Straßenquerschnitts erfordere. Die Fahrbahn sei ohne größere Schäden und die Nebenflächen sei mit Platten und Pflaster befestigt, soweit die vorhandenen Bäume und deren Wurzelraum dies zuließen. Eine Befestigung der übrigen Flächen ginge nur zu Lasten des Baumbestandes und werde vom Bezirk Hamburg Nord abgelehnt. Eine Sicherung der Baumscheiben könnte nur durch Einbauten erfolgen, die hinsichtlich der Wurzeln voraussichtlich nicht realisierbar wären und den schmalen Fußweg weiter einschränken würden. Finanzierung und Nutzen des Umbaus stünden für diesen Abschnitt leider in keinem Verhältnis. Zudem würde das Parken im verkehrsberuhigten Bereich ähnlich wie im Bestand erfolgen. Eine wesentliche Verbesserung der Situation sei nicht zu erwarten und werde als unwirtschaftlich angesehen.
Herr Baumann ergänzt, dass er die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Hinblick auf die dort ansässigen Gewerbebetriebe nicht für zielführend halte.
Herr Artus weist darauf hin, dass ein halbseitiges Parkverbot die Engstellen nicht beseitigen würde. Er selbst sei vor Ort gewesen und habe mit den Gastronomen gesprochen und den Hinweis erhalten, dass die Engstellen hauptsächlich zwischen den Bäumen und den gemauerten Gebäuden bestünden. Nun habe man auch von der Verwaltung die Bestätigung erhalten, dass Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stünden, weshalb auch die SPD-Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde. Er weist darauf hin, dass der betroffene Gastronom heute anwesend sei und sich zu diesem Antrag äußern wolle.
Frau Fuchs erklärt, sie habe den Antrag der VOLT-Fraktion so verstanden, dass die Anwohner den Wunsch geäußert hätten, gefahrlos auf die Straße gehen zu können. Sie fragt daher in die Runde, ob es nicht eine andere Möglichkeit gebe, dort Schrittgeschwindigkeit fahren zu können, anstatt Maßnahmen durchzuführen, die mit hohen Kosten verbunden seien.
Ein Bürger berichtet, dass er sein Geschäft seit 18 Jahren an der betroffenen Stelle betreibe und es als schwierig ansehe, wenn durch die Umsetzung der Maßnahmen Parkplätze wegfielen, da die betroffenen Anwohner dann keine andere Möglichkeit hätten, ihre Fahrzeuge abzustellen. Er schlägt vor, im betroffenen Bereich eine Beschilderung anzubringen, die darauf hinweist, dass dort nur im Schritttempo geparkt werden darf und bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld verhängt wird. Diese Maßnahme würde seiner Meinung nach keine großen Kosten verursachen. Insgesamt zieht er die Einführung von Schrittgeschwindigkeit der Einrichtung einer Spielstraße vor.
Frau Hoppe äußert sich zu dem Antrag und betont, dass bei Einrichtung einer Spielstraße der Straßenabschnitt komplett umgebaut werden müsste und das Tiefbauamt Bedenken habe, da dies mit einem sehr hohen Aufwand verbunden sei. Bereits in der Vergangenheit habe eine Petentin das gleiche Thema in den Ausschuss eingebracht, woraufhin ein Ortstermin mit dem Tiefbauamt vereinbart worden sei. Es seien Überlegungen angestellt worden, die Parkordnung in Form einer Grenzmarkierung zu ändern. Das Ergebnis sei jedoch gewesen, dass dies schwer umzusetzen sei, da es letztendlich zu vielen Strafzetteln führen würde. Sie persönlich finde die Situation im Stormsweg in einem akzeptablen Zustand. Sie betont, dass es viele andere Stellen im Stadtteil gebe, an denen deutlich mehr Handlungsbedarf bestehe als im Stormsweg.
Herr Sossong betont, dass bei der Befragung der Anwohner ganz entscheidend gewesen sei, dass sich die Anwohner durch das Gehwegparken gestört fühlten. Er könne aber gleichzeitig nachvollziehen, dass es im Stadtteil auch andere Prioritäten gebe und stimme auch der Befürchtung von Herrn Bode zu, dass die Umsetzung mit hohen Kosten verbunden sei, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden.
Die Frage von Frau Seelis an Herrn Bode, ob für die Beteiligung des Tiefbauamtes ein formeller Antrag notwendig sei, wird von Herrn Bode verneint und ergänzt, dass dies aufgrund der Kleinheit der Maßnahme auf dem Verwaltungsweg erfolgen könne. Im Übrigen stimmt er der Aussage von Frau Hoppe zu, dass die Straße im Stormsweg als ausreichend eingestuft wird und an vielen anderen Stellen ein deutlich größerer Handlungsbedarf besteht.
Frau Dornia betont, dass es sich gelohnt habe, dass die Anwohner mit ihrem Anliegen in den Ausschuss gekommen seien und das Anliegen zumindest auf den Weg gebracht worden sei, um Abhilfe zu schaffen. Aufgrund dieser Ausführungen zieht sie den Antrag im Namen der Fraktion GRÜNE zurück.
Frau Bödecker zieht ihren Antrag (Drucksache 22-0609) aufgrund dieser Informationen ebenfalls zurück.
Die Anträge unter TOP 6.1 (22-0353) sowie unter TOP 6.5 (22-0609) werden aufgrund der geführten Diskussion von den jeweiligen Fraktionen zurückgezogen.
Frau Dalhoff ruft die Anträge zu TOP 6.2 und 6.4 zur Entsiegelung der Dehnhaide gemeinsam auf.
Herr Sossong zieht den Antrag der Fraktion Volt (22-0468) zurück und möchte nur den zweiten Antrag zu TOP 6.4 (Drucksache: 22.0573) zur Diskussion stellen.
Frau Dalhoff ruft den Antrag zu TOP 6.4 auf (siehe Diskussion zu TOP 6.4).
Herr Baumann erläutert kurz den Antrag und wiederholt das Petitum, zu prüfen, ob eine neue Bank wieder aufgestellt werden könne, die nicht nur für die Gäste der Kindertagesstätte, sondern auch für die Öffentlichkeit auf der Freifläche zugänglich sei. Alternativ wird im Petitum um Prüfung gebeten, ob auf der gegenüberliegenden Seite des Zaunes eine Bank aufgestellt werden kann. Abschließend bittet er den Ausschuss, diesem Antrag zuzustimmen.
Auf die Frage von Herrn Bulawa, warum die Bank nun hinter dem Zaun stehe, antwortet Herr Baumann, dass auch er diese Frage nicht beantworten könne, da ihm die Eigentumsverhältnisse des Grundstücks nach wie vor nicht bekannt seien. Er vermute aber, dass die Bank teilweise schon auf dem Privatgrundstück stehe, aber den Eindruck erwecke, dass sie im öffentlichen Raum stehe. Sie sei aber auf keinen Fall mehr öffentlich nutzbar.
Frau Fellert betont, dass die Bank schon immer dort gestanden habe, der Zaun aber wegen des Neubaus der dortigen Kindertagesstätte errichtet worden sei, weshalb die Bank nun hinter dem Zaun verschwunden sei. Sie habe festgestellt, dass die Bank von der Kindertagesstätte kaum genutzt werde, weshalb sie es für unsinnig halte, dass die Bank nun auf dem Gelände der Kindertagesstätte und nicht im öffentlichen Raum stehe.
Herr Bode trägt zur Klärung bei und berichtet, dass der Zaun an der richtigen Stelle stehe, nämlich genau dort, wo der öffentliche Raum aufhöre und das Privatgrundstück beginne. Der Zaun befinde sich auf dem Privatgrundstück der Kindertagesstätte.
Frau Dalhoff stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Dr. Albers erläutert kurz den bereits in der letzten Sitzung vertagten Antrag und bittet, wie im Antragspetitum beschrieben, um Prüfung, ob eine Entsiegelung der Flächen an der Dehnhaide technisch möglich wäre. Darüber hinaus werde um Prüfung vergleichbarer Flächen im Bezirk gebeten, deren Ergebnisse für weitere Fälle genutzt werden könnten.
Herr Bode weist zunächst darauf hin, dass es sich um eine Hauptverkehrsstraße handele, für die grundsätzlich der LSBG und nicht das Bezirksamt zuständig sei. Er vermutet, dass der LSBG bereits andere Maßnahmen auf der Agenda hat, die derzeit eine höhere Priorität haben als die Entsiegelung an der Dehnhaide. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, dass der LSBG sage, dass das Bezirksamt die Umsetzung der Maßnahme im Auftrag des LSBG übernehme. Diese Lösung müsse aber noch verwaltungsintern besprochen werden. Des Weiteren erklärt Herr Bode, dass er sich die Fläche selbst angesehen habe und festgestellt habe, dass dort auch Gewerbetreibende ansässig seien und fragt die antragstellenden Fraktionen, ob sie bereits mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden in Kontakt getreten seien. Womöglich werde die Fläche im Sommer von Kundinnen und Kunden zum Kaffeetrinken und Eisessen genutzt. An einigen Stellen seien auch Fahrradständer und Werbeschilder der Gewerbetreibenden vorhanden. Zudem weist Herr Bode darauf hin, dass womöglich der bestehende, untermaßige Radweg im Zuge eines Umbaus verändert werden müsse.
Der Petent widerspricht Herrn Bode dahingehend, dass es sich nicht um eine Hauptverkehrsstraße, sondern um eine Nebenfläche handele und insofern das Bezirksamt zuständig sei. Hinsichtlich der Nutzung der asphaltierten Fläche vor der Eisdiele trägt der Petent vor, dass sich dort ein Wintergarten im Innenhof befinde und insofern die Fläche in keiner Weise benötigt werde. Zudem sei die Fläche durch den Lärm der vielen Autos ohnehin attraktiv. Der Petent stimmt Herrn Bode zu, dass es dort Fahrradbügel gebe, regt aber an, diese zugunsten der Versickerung in entsiegelte Flächen einzubauen.
Herr Dr. Albers antwortet auf die Frage von Herrn Bode, dass die Fraktion tatsächlich nicht mit den vor Ort tätigen Gewerbetreibenden gesprochen habe. Zur Frage, was mit dem Radweg im Falle einer Umsetzung geschehen würde, betont Herr Dr. Albers, dass der Antrag aus diesem Grund als Prüfauftrag formuliert worden sei, um zu sehen, was mit vertretbarem Aufwand machbar sei. Außerdem betont er, dass es sinnvoller sei, die Sache zumindest voranzutreiben, als zu sagen, man lasse den jetzigen Zustand so.
Herr Mielchen berichtet, dass er sich heute vor Ort angesehen habe, wo die Autos parken würden und welche Pflanzen im Rahmen der Entsiegelung gepflanzt werden sollten. Er stellt sich das Szenario vor, wenn er aus seinem Auto aussteigt und auf der einen Seite die Beete sieht und sagt, dass der breite Grünstreifen wahrscheinlich von den Autofahrern zertrampelt wird.
Herr Baumann weist darauf hin, dass an der von Herrn Mielchen genannten Stelle ausdrücklich keine Parkplätze vorgesehen seien.
Herr Mielchen korrigiert, dass es dort aber einen durchgehenden Parkstreifen zur Straße hin gebe.
Der Petent stellt klar, dass auf der Fahrbahnseite in Längsrichtung normale Parkplätze angeordnet seien, die mit einer Breite von 2,5 m ausreichend Platz zum Aussteigen böten. Im Übrigen begrüße er ausdrücklich, dass es nun zu einem interfraktionellen Antrag gekommen sei, da beim letzten Mal nur die Volt-Fraktion den Antrag gestellt habe.
Frau Dornia findet den Versuch, einen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten, positiv. Umso mehr freue sie sich, dass nun ein Antrag vorliege. Insofern stimme sie im Namen der GRÜNEN-Fraktion dem Antrag zu und hoffe auf eine Umsetzung im Sinne des Umweltschutzes.
Der Bürger weist darauf hin, dass es bei der Entsiegelung nicht nur um das Thema Heizfläche gehe, sondern auch um die Baumscheibe. Man habe dort ein tolles Projekt auf die Beine gestellt und auch die Parkplätze würden erhalten bleiben. Er könne daher nicht verstehen, dass trotz der gewahrten Verhältnismäßigkeit das Projekt bisher von der Politik nicht mit Elan angegangen worden sei.
Frau Fuchs fragt zum zweiten Punkt des Antrags, wie man sich die Umsetzung vorstellen könne, Kriterien für die Möglichkeit einer Entsiegelung zu finden und beurteilen zu können, inwieweit es sich um eine für den Bezirk typische Situation handele, um die Erkenntnisse für andere Fälle nutzen zu können.
Herr Bode erklärt, dass er hierzu gerne eine Einschätzung der Dienststelle einholen könne, und wird dies zu Protokoll geben.
Protokollnotiz: Der Punkt 2 des Antrags wird zusammen mit dem Prüfantrag abgearbeitet und beantwortet.
Der Bürger betont, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nur um eine vorgezogene Maßnahme in Bezug auf die Asphaltflächen handele, der LSBG plane noch einen kompletten Umbau.
Frau Dornia erklärt, dass es immer besser sei, wenn ein Antrag einstimmig vom gesamten Gremium beschlossen werde und fragt die antragstellenden Fraktionen, ob sie mit der Aufnahme der Fraktion GRÜNE einverstanden seien.
Die antragstellenden Fraktionen stimmen daraufhin der Aufnahme der Fraktion der GRÜNEN in den vorliegenden Antrag zu.
Frau Dalhoff lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion wird der Antrag einstimmig angenommen.
Siehe Punkt 6.1
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Artus erläutert den Antrag und geht auf das Petitum ein, das einen vorläufigen Baustopp der für das Jahr 2025 vorgesehenen Umsetzung der Umbaumaßnahmen zur Erweiterung des Louis-Braille-Platzes vorsieht. Damit solle die in der Schlussverschickung genannte Planung neu bewertet werden. Begründet werde dies damit, dass einige Mitglieder der antragstellenden Fraktionen vor Ort gewesen seien und der Meinung seien, dass der aktuelle Planungsstand nicht den im Vorfeld kommunizierten Maßstäben entspreche. Es würden einige Informationen fehlen, die wichtig wären, um den aktuellen Planungsstand abschließend beurteilen zu können. Herr Artus würde persönlich, trotz der bereits in die Planung geflossenen Gelder, den Schwerpunkt auf die andere Straßenseite in die großen Freiflächen verlagern. Er regt an, bei zukünftigen Anträgen die bereits erfolgten Planungen zu nutzen, um einen Mehrwert zu schaffen.
Frau Bödecker könne grundsätzlich nachvollziehen, dass es schwer vorstellbar sei, dass der Louis-Braille-Platz einen Erholungsraum bieten könne. Dennoch gäbe es einige Punkte, die für die Umsetzung der Planung sprächen. Insbesondere sollten sich die Bürgerinnen und Bürger auf bereits beschlossene Planungen verlassen und der Politik vertrauen können. Außerdem seien auf dem Platz einige Cafés und Gewerbetreibende ansässig, die von einer positiven Entwicklung des Platzes profitieren könnten. Im Namen der Volt-Fraktion wird der interfraktionelle Antrag abgelehnt und die Umsetzung der Planung auf dem Louis-Braille-Platz befürwortet.
Herr Baumann stimmt Herrn Artus zu und ergänzt, dass die Planung bereits seit längerer Zeit bestehe und die Bürgerbeteiligung bereits vor der Corona-Zeit stattgefunden habe. Zwischenzeitlich habe auch ein Wechsel der Architekturbüros stattgefunden. Die Realisierung der Umgestaltung des Platzes zu einem Wohlfühlplatz sei aus seiner Sicht unrealistisch. Zudem werde die in der Schlussverschickung dargestellte Form der Umgestaltung an einer sechsspurigen Straße als nicht zielführend angesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich erfahrungsgemäß Jugendliche dort aufhalten und Alkohol konsumieren würden. Er äußert Bedenken hinsichtlich der Attraktivität der Umgestaltung für die Gewerbetreibenden und Cafés und stellt die Sinnhaftigkeit der Planung in Frage. Er betont die Notwendigkeit, die Planung zu überdenken.
Frau Seelis betont die Relevanz der angrenzenden versiegelten Flächen und der konzeptionellen Regenwasserableitung in der Nähe einer Hauptverkehrsstraße. Die hohe Akzeptanz des Cafés in der Umgebung unterstreiche die Attraktivität des Standortes. Unter der Prämisse, dass die Anlage einer Grünfläche an einer Hauptverkehrsstraße als suboptimal anzusehen sei, könnte auch die Sinnhaftigkeit des Grünzuges an der Adolph-Schönfelder-Straße in Frage gestellt werden.
Frau Seelis nennt als Beispiel die Fläche am Rübenkamp/Hellbrookstraße unter der Hochbahnbrücke, die ihrer Meinung nach nicht als Wohlfühloase bezeichnet werden könne, da diese Fläche von der Bahn und einer großen Anzahl von Autos befahren werde. Dennoch sei auf dieser Fläche trotz der hohen Lärmbelastung eine Skaterbahn für Jugendliche und Kinder errichtet worden, die sehr gut angenommen werde. Sie betont, dass Jugendliche in der Regel Plätze aufsuchen, an denen sie sich in einer lauten Umgebung aufhalten können. Außerdem erscheint es ihr ungewöhnlich, dass ein Antrag auf Entsiegelung von Flächen vorliege, während im Ausschuss die Diskussion über den Erhalt von Parkplätzen geführt werde.
Frau Dornia erklärt, dass es ihr nach ihrem Demokratieverständnis schwer falle, diesem Antrag zuzustimmen. Sie führt weiter aus, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode vor Ort gewesen sei, um sich ein Bild zu machen und Möglichkeiten auszuloten. Darüber hinaus seien die Bürgerinnen und Bürger in das Beteiligungsverfahren einbezogen worden, was zu zahlreichen Ideen geführt habe, die in die Gestaltung des Platzes eingeflossen seien.
Herr Knutzen äußert sich zustimmend zu den Ausführungen der Volt-Fraktion und betont die Relevanz einer langfristigen Stadtplanung, bei der nicht im Nachhinein Anpassungen an bereits beschlossenen Planungen vorgenommen werden sollten. Insgesamt sehe er den Planungsstopp als problematisch an.
Frau Stubley spricht die im Antrag beschriebenen Tischtennisplatten an, die auf dem Platz direkt neben der sechsspurigen Straße aufgestellt werden sollen, was sie aus Sicherheitsgründen für nicht sinnvoll hält, da der Ball auf die Straße fallen könnte und die Kinder hinterherlaufen würden. Bezüglich der von Frau Seelis angesprochenen Skaterbahn bemerkt Frau Stubley, dass auf dem Louis-Braille-Platz keine Skaterbahn, sondern Tischtennisplatten aufgestellt werden sollen, was einen wichtigen Unterschied darstelle. Sie stimme der Volt-Fraktion und der GRÜNEN-Fraktion zu, dass eine authentische Politik sehr wichtig sei. Sie könne aber ihren Wählerinnen und Wählern nicht erklären, warum der Regionalausschuss beschließe, Steuergelder für die Umgestaltung einer Fläche auszugeben, wenn relativ von vornherein klar sei, dass sich diese Fläche im Laufe der Zeit ohnehin eher zu einer Trinkerszene als zu einer Wohlfühloase entwickeln werde. Insofern würde am Ende des Tages die Problematik entstehen, dass sich die Menschen im Dunkeln dort nicht wohlfühlen würden und damit das Sicherheitsgefühl der Betroffenen eingeschränkt würde.
Herr Beeker stimmt Frau Stubley zu und erklärt, dass die Situation anders wäre, wenn auf dem Louis-Braille-Platz ein Skatepark geplant würde. Für eine Wohlfühloase, wie im Antrag beschrieben, sei der Platz überhaupt nicht geeignet. Insofern sei das Konzept für den Louis-Braille-Platz nicht gut geeignet, könne aber sehr gut für andere Orte genutzt werden. Es führe aber nicht zu einer Aufwertung des Platzes, sondern langfristig eher zu einer Abwertung.
Herr Bode kommt zu dem Schluss, dass es aus Sicht der Verwaltung nicht ratsam ist, das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt zurückzustellen. Vielmehr empfiehlt er die Umsetzung der Planung. Er weist darauf hin, dass im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Ämter, Institutionen und Planungsbüros beteiligt und deren Ideen in das Projekt eingeflossen seien. Herr Bode führt weiter aus, dass die Bürgerinnen und Bürger im Verfahren den Wunsch nach einer qualitativen Aufwertung des Platzes geäußert hätten, der Wunsch nach Parkplätzen sei nicht geäußert worden. Auch vor dem Hintergrund, dass die Entsiegelung der Klimaanpassung diene, halte er das Konzept nach wie vor für richtig.
Herr Bulawa kann das von Frau Stubley vorgebrachte Argument der Sicherheit der Kinder nicht nachvollziehen. Es gebe zwar eine sechsspurige Straße, aber man müsse berücksichtigen, dass zwischen dem Louis-Braille-Platz und der Straße auch ein Fußweg, eine Bushaltestelle, der Radweg und eine Bepflanzung vorhanden seien. Er fragt, wie weit der Park von der Straße entfernt sein müsse, um den Platz als Wohlfühlort nutzen zu können. Außerdem gibt er zu bedenken, dass die Umgestaltung des Platzes weitere Cafés anlocken könnte. Er sei enttäuscht und schockiert, als er diesen Antrag gelesen habe, da diese Planung auch im KUM-Ausschuss behandelt worden sei. Aus der heutigen Diskussion sei für ihn deutlich geworden, dass das Thema Parkplätze eine höhere Priorität genieße als die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Anwohner.
Eine Bürgerin betont, dass sie seit vielen Jahren im Stadtteil wohnt und im Stadtteilbeirat aktiv sei. In diesem Gremium habe man sich lange mit der Planung des Projektes beschäftigt. In der Endfassung sei nicht alles so umgesetzt worden, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger gewünscht hätten. Dennoch halte sie das Endergebnis des Konzepts für einen sehr guten Kompromiss. Sie regt an, auf die Umsetzung des Antrages zu verzichten bzw. diesen abzulehnen, da sie davon ausgehe, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Umgestaltung des Platzes in hohem Maße profitieren würden.
Herr Gronau erinnert an den Beginn der Planungen und berichtet, dass im Rahmen der Neugestaltung von Plätzen und Räumen überlegt worden sei, wie schön es wäre, wenn auch die Rönnhaidbrücke entfernt werden könnte. Letztlich sei es aber nicht möglich gewesen, die Brücke und die darauf befindliche Fußgängerzone zu entfernen. Das Ergebnis der Planung sei nun, dass die Parkplätze durch die Tischtennisplatten ersetzt werden sollen, was seiner Meinung nach nichts mit Aufenthaltsqualität zu tun habe. Er weist darauf hin, dass man damals bei der Planung nicht bedacht habe, dass die Umgestaltung des Platzes letztlich Menschen anziehen würde, die langfristig zu einer Abwertung des Platzes führen würden, was dem Ziel der Erhöhung der Aufenthaltsqualität widerspreche. Insofern halte er es für sinnvoll, die Planung aufgrund der neuen Erkenntnisse noch einmal zu bewerten und zu überarbeiten, ohne dass die Parkplätze zwangsläufig wegfallen müssten.
Herr Baumann knüpft an die Ausführungen von Herrn Gronau an und betont, dass es jetzt insbesondere darum gehe, sich die Planung noch einmal anzuschauen und vor dem Hintergrund der durchgeführten Bürgerbeteiligung zu überlegen, ob die geplante Umgestaltung tatsächlich in dieser Form erfolgen soll, wie es der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger gewesen sei. Er weist noch einmal darauf hin, dass man aus Hamburg genügend Beispiele kenne, dass ursprünglich geplante Orte des Wohlfühlens sich immer wieder zu Orten der Abwertung entwickelt hätten, z.B. durch Trinkerszenen.
Frau Bödecker erklärt zum Thema Trinkerszene, dass es nur eine Vermutung sei, aber man könne nicht mit Sicherheit vorhersagen, dass sich an diesem Ort tatsächlich eine Trinkerszene entwickeln würde. Sie findet es schade, dass man eine Planung, in die bereits viel Geld geflossen sei, abbricht, nur weil man vermute, dass eventuell Jugendliche den Ort langfristig abwerten könnten. Sie sei zwar bei der Bürgerbeteiligung nicht dabei gewesen und könne nicht alles nachvollziehen, aber sie könne sich gut vorstellen, dass man sich bei diesen Beteiligungen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und die bestmögliche Lösung gefunden habe. Sie gehe daher davon aus, dass keine bessere Lösung gefunden werde, wenn man das Verfahren jetzt noch einmal überdenke. Abschließend weist sie darauf hin, dass sich die Menschen in einer Großstadt neben großen Straßen wohl fühlen würden. Man könne die stark befahrenen Straßen nicht strikt ignorieren und sich gerade in einer Großstadt wie Hamburg immer gegen eine Wohlfühloase an diesen stark befahrenen Straßen aussprechen.
Eine Bürgerin merkt an, dass die Umsetzung des Ausbaus eigentlich für 2024 geplant sei, zwischenzeitlich aber der Ausbau in der Wagnerstraße, wo Quartiere entstanden seien, Kabel verlegt würden und sich dadurch die Umsetzung verzögert habe. Sie frage sich daher, was passiert wäre, wenn der Ausbau wie geplant durchgeführt worden wäre.
Herr Knutzen widerspricht den Ausführungen von Herrn Gronau und erklärt, dass der Platz sehr wohl gestaltet werden könne. Es liege nicht an der Verwaltung, sondern in erster Linie am politischen Willen. Wenn man wirklich wolle, könne man den Platz sehr wohl umgestalten.
Eine Bürgerin merkt an, dass das Projekt bereits seit 2019 in Planung sei und wenn jetzt das Ergebnis sei, dass die Planung neu bewertet werden müsse, dann frage sie sich, ob alle Beteiligten, auch die Planungsbüros, nicht kompetent gearbeitet hätten. Insofern stimme sie Herrn Bode zu und plädiere dafür, die Planung nach sechs Jahren endlich umzusetzen. Wenn man jetzt dem Baustopp zustimme, dann müsse man wieder die nächsten fünf Jahre warten, bis der Platz endlich umgestaltet werde. Bezüglich der Tischtennisplatten merkt sie an, dass, wenn man im Laufe der Zeit feststellt, dass diese doch überflüssig sind, diese leicht zu entfernen sein sollten. Bezüglich der Brücke merkt sie an, dass diese von vielen Leuten viel und gerne genutzt werde.
Herr Artus stellt klar, dass es nicht die Intention des vorliegenden Antrages sei, die gesamte Planung auf Eis zu legen, sondern lediglich in Form des Antrages die Möglichkeit zu haben, mit den vorliegenden Informationen zu den laufenden Kosten und weiteren Planungsdetails mit einer anstehenden Vorstellung im Stadtentwicklungsausschuss auch mit Bürgerbeteiligung die Informationen noch einmal zu nutzen, bevor Aufträge vergeben werden, die nicht mehr rückholbar sind. Es sei nun geplant, diese Maßnahmen im Juni auf den Weg zu bringen, d.h. die Auftragsvergabe sei in vollem Gange. Die antragstellenden Fraktionen hätten den Antrag mit der Intention gestellt, vor einer Auftragsvergabe, die möglicherweise Folgekosten nach sich ziehe, diese so gering wie möglich zu halten. Nach Rücksprache mit der Verwaltung schlagen die Fraktionen vor, den vorliegenden Antrag zunächst in den Hauptausschuss zu verweisen mit der Empfehlung, diesen Antrag im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten, sofern zwischenzeitlich keine Fakten geschaffen worden seien. Damit solle im Stadtentwicklungsausschuss noch einmal konkret über die Planung diskutiert und konkrete Vorstellungen ausgetauscht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Wunsch bestehe, jetzt in dieser neuen Zusammensetzung des Ausschusses seit der neuen Legislaturperiode über die Planung zu sprechen, da nicht alle in den letzten Jahren an der Planung beteiligt gewesen seien, wolle man mit den neuen Informationen noch einmal über die Planung sprechen. Insgesamt könne so vermieden werden, dass nach der Umsetzung eventuell auftretende Fehler von vornherein überdacht und diskutiert werden müssten, um die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Herr Dr. Albers erklärt, dass der Antrag nun zunächst an den Hauptausschuss, der am 04. Februar tagt, verwiesen werden sollte, um nach der Beschlussfassung im Stadtentwicklungsausschuss weiter über den Antrag beraten zu können.
Herr Artus betont, dass der Antrag nur unter der Bedingung an den Hauptausschuss mit der Empfehlung zur Weiterleitung an den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen werden sollte, dass bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses keine weiteren Aufträge, insbesondere finanzieller Art, zu diesem Thema erteilt werden.
Frau Dornia kann den Wunsch, dass dieser Antrag jetzt im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden soll, nicht nachvollziehen, wenn der Stadtteilrat in diesem Regionalausschuss die Möglichkeit habe, sich darüber auszutauschen und nicht extra an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses teilnehmen muss. Sie bittet diesbezüglich um Erläuterung.
Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder erklärt Herr Bode, dass er es für sinnvoll halte, wenn die Fraktionen jetzt einen offiziellen Ergänzungsantrag formulieren, mit dem Wunsch, dass bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses keine Aufträge finanzieller Art zu der vorliegenden Planung erteilt werden.
Herr Artus bittet an dieser Stelle um eine Sitzungsunterbrechung, damit der Antrag jetzt von den antragstellenden Fraktionen formuliert und in der Sitzung der Bezirksversammlung am 16.01.2025 beschlossen werden könne.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung lässt Frau Dalhoff zunächst darüber abstimmen den vorliegenden Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen mit der Empfehlung, ihn in die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu verweisen.
Der Ausschuss stimmt der Überweisung des Antrages an den Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der GRÜNEN-Fraktion zu.
Herr Artus verliest den neu formulierten Änderungsantrag zum Antrag 22-0615, der wie folgt lautet: „Der Herr Bezirksamtsleiter möge sich beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) / bzw, der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen, die für das Jahr 2025 geplante Durchführung der Umbaumaßnahmen zur Erweiterung und Umgestaltung des Louis-Braille-Platzes vorerst, mindestens bis zum final avisierten Beschluss, geplant Stadtentwicklungsausschuss am 06.02.2025, dahingehend zu unterbrechen, dass keine weiteren Aufträge, insbesondere finanzieller Art, dafür vergeben werden.“
Frau Dalhoff lässt über den von Herrn Artus verlesenen Antrag abstimmen. Der Ausschuss nimmt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei Enthaltung der Fraktion Volt an.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Artus hinterfragt die folgenden straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zur Neuaufstellung von Radverkehrsschildern, da er nicht nachvollziehen kann, warum diese aus Kostengründen neu aufgestellt werden. Er bittet daher um Erläuterung.
Frau Hoppe erläutert, dass in Hamburg lange Zeit die Mindermeinung vertreten worden sei, dass Radfahrstreifen allein die Radwegebenutzungspflicht begründen. Dazu habe es ein Gerichtsurteil gegeben, dass dies nicht der Fall sei. Daher müsse man jetzt überall dort, wo man den Radfahrer aus Gefährdungsgründen zur Benutzung dieses Radfahrstreifens verpflichten wolle, dieses VZ237 aufstellen.
Herr Dr. Albers verliest einen im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude einstimmig gefassten Beschluss, in dem die Vorschläge zur Aufstellung des Verkehrszeichens VZ237 aus Gründen der Sicherheit und der Verkehrsregelung für die Fernsicht abgelehnt worden seien. Herr Dr. Albers stellt zur Diskussion, ob man diesem Beschluss in ähnlicher Form auch im RegA BUHD folgen wolle. Er begründet dies damit, dass die Aufstellung dieser Schilder bisher nicht erforderlich gewesen sei und dies nun für viele Straßen mit großem Aufwand und hohen Kosten umgesetzt werde, ohne dass dies zu einer Verbesserung der Sicherheit führe.
Frau Dornia stimmt Herrn Dr. Albers im Namen der GRÜNEN-Fraktion zu, dass im RegA BUHD genauso verfahren werden könne wie im RegA EWi.
Frau Hoppe betont, dass Hamburg diese Schilder jahrelang nicht aufstellen wollte, nun aber aufgrund des Gerichtsurteils dazu verpflichtet sei. Herr Dr. Albers ergänzt, dass ihm diese rechtliche Verpflichtung nicht bekanntgewesen sei.
Herr Baumann meint sich zu erinnern, dass der Bezirksversammlung eine Stellungnahme zu dem von Herrn Dr. Albers verlesenen Beschluss vorgelegt werden solle und schlägt vor, das Thema im Auge zu behalten und die weitere Entwicklung abzuwarten. Grundsätzlich gehe er aber davon aus, dass dieser Beschluss auf eine Ablehnung hinauslaufe, da Gerichtsurteile nicht aufgehoben werden könnten.
Frau Stubley erklärt, dass es für die Sicherheit der Autofahrer und der Radfahrer sinnvoller wäre, die Radfahrer dort fahren zu lassen, wo die Radwege sind. Sie erklärt, dass, wenn die Aufstellung der Radverkehrsschilder gesetzlich vorgeschrieben ist, dies auch umgesetzt werden sollte und spricht sich daher für die Aufstellung der Schilder aus.
Herr Dr. Albers zieht seinen Antrag auf Ablehnung der Aufstellung der Radverkehrsschilder zurück, da ihm die Information, dass es sich um eine rechtliche Vorgabe handelt, vorher nicht bekannt war.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dornia merkt zunächst an, dass sie die Liste der zu fällenden Bäume als zu lang empfinde und berichtet, dass sie gefragt worden sei, ob das Thema der zu fällenden Bäume auch im Ausschuss KUM diskutiert werde. Außerdem habe sie eine Frage zum Baum mit der Nummer 10, der von einer Firma beschädigt worden sei und deshalb gefällt werden müsse, und fragt die Verwaltung, ob die Firma dafür haftbar gemacht werde.
Herr Bode sagt zu, die Antwort ins Protokoll aufzunehmen.
Protokollnotiz: Zur Ausschussbefassung: Nach Kenntnis der Verwaltung wurde vor mehr als 20 Jahren dieses Thema bewusst in die jeweils zuständigen Regionalausschüsse delegiert, damit die Abgeordneten in ihrem jeweiligen Umfeld sprechfähig sind. Der KUM hat ausdrücklich überregionale Themen und Projekte in seiner Zuständigkeit. Dies unterscheidet ihn von den lokal verorteten Regionalausschüssen. Eine Doppelbefassung ist zu vermeiden.
Zur Haftungsfrage: Generell wird bei Feststellung einer Beschädigung von Straßenbäumen im Rahmen von Aufgrabungen ein öffentlich bestellter Baumpflege-Sachverständiger mit der Feststellung der weiteren Standsicherheit sowie der monetären Bewertung des Schadens beauftragt. Dies setzt voraus, dass die Schäden dem Bezirksamt von der ausführenden Firma oder aber aufmerksamen Anwohnenden bekannt gegeben werden. Eine zentrale Forderung aller Hamburger Fachbereiche Stadtgrün ist eine qualifizierte externe baumpflegerische Begleitung sowie der baumschonende Einsatz eines Saugwagens zu Lasten des Antragstellers bei allen Aufgrabungen, dies wird bereits seit Jahren umgesetzt. In sehr seltenen Fällen werden bei aktuellen Absaugungen durch die externe Begleitung auch Altschäden vorgefunden, welche auf unsachgemäße Arbeitsweise zurückliegender Baustellen zurückzuführen sind. Dies ist leider in der Uferstraße der Fall. Hier wurde durch fachgerechtes Freisaugen des Arbeitsbereiches im Verlauf des Bordsteins festgestellt, dass sämtliche Haltewurzeln zur Straße abgerissen und stark eingefault waren - ein Verursacher ist rückwirkend nicht auszumachen. Im Ergebnis ist der Baum in seiner Standsicherheit beeinträchtigt, da er nur noch einseitiges Wurzelwerk ausgeprägt hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dalhoff schließt die Sitzung um 19:50 Uhr.