Aussetzung und anschließende neue Evaluierung der Planung zur Erweiterung des Louis-Braille-Platzes - Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP

Als Projekt zur Umsetzung der durch das Magistralen Gutachten in 2018 erstellten Ideen hatte das Bezirksamt Hamburg-Nord beim LSBG/beim Senat den Wunsch geäußert, den Louis-Braille-Platz zu erweitern und umzugestalten. Es gab hierzu im Jahr 2019 diverse Bürgerbeteiligungen und in einem Antrag, der am 14.06.2021 im RegA BUHD debattiert und mehrheitlich beschlossen wurde (Drs. 21-2466 vom 14.06.2021), wurden auch erste Maßnahmen, u.a. Rückbau der Rampe zur Rönnhaidbrücke genannt.

In der ersten Verschickung, die in der Sitzung des RegA BUHD die am 05.12.2022, vorgestellt wurde, waren jedoch im Erläuterungsbericht, Anlage 2, bauliche Entwürfe dargestellt, die an diesem Standort in unmittelbarer Nähe einer vielbefahrenen Landesstraße als nicht sinnvoll anzusehen sind. Hierzu zählen besonders das Konzept einer "Aktivitätsfläche" und einer "Ruhefläche", sowie der geplante Abbau von Kfz.-Stellplätzen. Auch der geplante Rückbau der Rampe zur Rönnhaidbrücke wurde bereits verworfen.

Es ist selbstverständlich sinnvoll, eine Erweiterung und Verbesserung des Louis-Braille-Platzes durchzuführen - die vorliegende Planung gemäß Schluss Verschickung beinhaltet jedoch noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund möge der RegA BUHD beschließen:

1.)    Der Herr Bezirksamtsleiter möge sich beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) /der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen, die für das Jahr 2025 geplante Durchführung der Umbaumaßnahmen zur Erweiterung des Louis-Braille-Platzes (vorerst) auszusetzen.

2.)    Die in der Schluss Verschickung genannten Planung wird erneut evaluiert, insbesondere sei hier die Planung des Parkplatzes und des unmittelbaren Umfelds der Rampe zur Rönnhaidbrücke genannt.

Für die SPD-Fraktion: Frederic Artus, Martin Albers, Jara Jovanovic

Für die CDU-Fraktion: Stefan Baumann, Gunther Herwig

Für die FDP-Fraktion: Lars Jessen, Teresa Stubley

In der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst- Hohenfelde-Dulsberg am 13.01.2025 wurde einstimmig beschlossen, diesen Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen mit der Empfehlung, diesen Antrag im Stadtentwicklungsausschuss beraten zu lassen.

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