Frau Brinkmann begrüßt als Vorsitzende die Anwesenden. Sie teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der öffentlichen Fragestunde werden folgende Themen behandelt:
- Sitzmöglichkeiten in der südlichen Neustadt (vgl. TOP 7.6)
- Maßnahmenpaket gegen Vermüllung auf St. Pauli
- Einbindung der Anwohnenden auf St. Pauli in die Veranstaltungsplanung (speziell 400 Jahre Reeperbahn)
- potenzielle Verkehrsbelastung im Bereich Baakenhöft nach Fertigstellung der Staatsoper
- Verkehrsbelastung und Zustand der Radwege in der Versmannstraße (vgl. TOP 7.11)
Nachsatz:
Das Polizeikommissariat 14 wurde über die Beschwerde, dass Busse, die auf dem Busparkplatz Höhe JUFA-Hotel in der Versmannstraße parken, permanent den Motor laufen lassen, in Kenntnis gesetzt. Dem PK 14 war die Problemlage durch Beschwerden und Online-Anzeigen bereits bekannt und sie kontrolliert stichprobenartig, soweit die zur Verfügung stehenden Ressourcen dies zulassen.
Sofern solche Verstöße festgestellt werden, begrüßt dass PK es, wenn diese direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gemeldet werden:
Die Niederschrift wird einstimmig -bei einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE- beschlossen.
Herr Leipnitz schlägt vor, die jeweiligen Beschlüsse in TOP 7.1 und TOP 7.2 exakter zu formulieren.
Die Niederschrift wird mit den Änderungen einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:
Nr. 1: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 2: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 3: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Nr. 4: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich -gegen die Fraktion DIE LINKE- zu.
Nr. 5: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich -gegen die Fraktion DIE LINKE- zu.
Nr. 6: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 7: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 8: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 9: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 10: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 11: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 12: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 13: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 14: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich -gegen die Fraktion DIE LINKE- zu.
Nr. 15: Der Ausschuss gibt die Entscheidung einstimmig an den Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde ab.
Nr. 16: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich -gegen die Fraktion DIE LINKE- zu.
Nr. 17: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Nr. 18: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich -gegen die Fraktion DIE LINKE- zu.
Nr. 19: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich -gegen die Fraktion DIE LINKE- zu.
Nr. 20: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Herr Willenbrock regt Vertagung an, um nochmal ins Gespräch zu gehen.
Herr Hoitz ergänzt, dass es Sinn macht, sich mit den geänderten Gegebenheiten nochmal im Detail zu beschäftigen. Ggf. könne bereits zur nächsten Sitzung eine aktualisierte Fassung vorgelegt werden.
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig.
Das Mitglied der AfD-Fraktion bittet um Vertagung.
Herr Sträter gibt den Hinweis, dass die besagte Fläche im Zuständigkeitsbereich des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde liege und schlägt eine Abgabe vor.
Das Mitglied der AfD-Fraktion schließt sich einer Abgabe an.
Der Ausschuss gibt die Entscheidung über den Antrag einstimmig an den Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde ab.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Ivankovic hält die in der Eingabe formulierten Maßnahmen für überzogen und verweist auf die Stellungnahme des Bezirksamtes.
Herr Sträter und Herr Hoitz können die Eingabe ebenfalls nicht unterstützen. Herr Hoitz teilt darüber hinaus mit, dass Alkoholkonsum und Einwegverpackungen zu verbieten, nicht durchsetzbar wäre, zudem fehle die rechtliche Grundlage.
Der Ausschuss lehnt die Eingabe gem. Ziffer 1.3.2 einstimmig ab.
Herr Sträter kann die Eingabe nicht unterstützen und verweist auf die Stellungnahme vom Bezirksamt.
Der Ausschuss lehnt die Eingabe gem. Ziffer 1.3.2 einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE- ab.
Herr Sträter verweist auf die Stellungnahme vom Bezirksamt und hebt hervor, dass die Veranstaltung auf Privatgelände stattfand. Er schlägt vor, die Eingabe gem. Ziffer 3.2 für erledigt zu erklären. Die in der Stellungnahme erwähnten Messergebnisse sollen der Petentin übermittelt werden.
Frau Ivankovic führt aus, dass die Harley Days zu einer enormen Emissionsbelastung führen und fragt, ob die Messungen auch an den neuralgischen Punkten vorgenommen wurden und nicht nur der normale Kfz-Verkehr gemessen wurde. Über Entlastungsmaßnahmen sollte daher gesprochen werden. Sie regt an, die Eingabe gem. Ziffer 1.3.1 zu unterstützen.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass der Veranstalter mit Aktionen (z.B. Plakate) die Teilnehmer weiter sensibilisiert. Es sei zudem nicht ersichtlich, was konkret mit "Entschädigung" gemeint sei.
Herr Hoitz schließt sich den Ausführungen von Herrn Abreu de Sousa an. Die Plakataktionen werden vom Veranstalter weiter fortgeführt. Die Eingabe sollte für erledigt erklärt werden.
Frau Zickendraht führt aus, dass die Petentin vor Ort wohne und die Motorräder nach den Veranstaltungstagen vom Großmarkt über die Amsinckstraße nach St. Pauli fahren. Die Verwaltung solle daher weiterhin auf den Veranstalter zugehen, um aufzuzeigen, welche Folgen die Veranstaltung habe.
Frau Dr. Bursig gibt zu bedenken, dass die Verlagerung der Veranstaltung auf den Großmarkt keine adäquate Lösung gewesen sei. Die Lärm- und Emissionsbelastung beschränke sich nicht nur auf den Großmarkt, sondern wirke sich auch auf die nähere Umgebung (z.B. Versmannstraße) aus. Dies sollte bei der nächsten Veranstaltung berücksichtigt werden.
Herr Kessler teilt mit, dass zwischen der reinen Veranstaltung und den Teilnehmenden zu unterscheiden ist. Der Veranstalter sensibilisiert mit Plakataktionen und Online-Kampagnen die einzelnen Teilnehmer, sich entsprechend ruhig zu verhalten. Grundsätzlich liege die Verantwortung des Veranstalters nicht bei Zu-/Abfahrt der Teilnehmenden. Hier ist die Polizei zuständig, die die Fahrer kontrollieren könne. Ggf. kann die Plakataktion noch für diesen Bereich ausgeweitet werden.
Der Ausschuss lehnt Ziffer 1.3.1 mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE - ab.
Der Ausschuss erklärt die Eingabe gem. Ziffer 3.2 mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE- für erledigt. Die Petentin soll mit der Antwort die Messergebnisse erhalten.
Frau Ivankovic schlägt vor, die Eingabe gem. Ziffer 2.2.1 zu unterstützen, und zwar mit der Änderung, dass die Prüfung einer Tempo 30 Zone statt an die Behörde für Inneres und Sport (BIS) ebenfalls an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) gerichtet werde.
Herr Abreu de Sousa regt Vertagung an, da ein Gesamtkonzept für die HafenCity geplant werde und die Entwicklung eines entsprechenden Verkehrskonzepts eingebaut werden kann.
Frau Zickendraht gibt den Hinweis, dass nach ihrer Kenntnis die BIS für eine Tempo 30 Zone an einer Hauptverkehrsstraße zuständig sei. Sie schließt sich der Vertagung an. Durch die Gesetzesänderung sei es nun einfacher, Tempo 30 anzuordnen.
Der Ausschuss vertagt die Eingabe einstimmig -bei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion-.
Herr Sträter verweist auf die ablehnende Stellungahme vom Bezirksamt, schlägt jedoch ergänzend vor, den Vorschlag in die schon umfangreiche Benennungsliste bzw. den Benennungspool aufzunehmen. Herr Hoitz unterstützt dies.
Der Ausschuss beschließt einstimmig - bei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE, der AfD- und Volt-Fraktion- den Benennungsvorschlag in die Benennungsliste aufzunehmen.
Herr Willenbrock begrüßt die Eingabe und die Stellungnahme vom Bezirksamt.
Der Ausschuss stimmt der Eingabe gem. Ziffer 1.3.1 einstimmig zu.
Herr Sträter geht davon aus, dass das Bezirksamt entsprechend den allgemeinen Kriterien für Sondermittel auch Anträge auf Verfügungsfondsmittel prüfe. Zudem können die Beiräte über die Verfügungsfondsmittel in Eigenregie entscheiden. Der Ausschuss sehe sich daher nicht in der Lage einzugreifen. Der Sachverhalt ist durch den Beirat selbst zu klären.
Herr Hoitz schließt sich den Ausführungen an.
Der Ausschuss weist die Eingabe einstimmig gem. Ziffer 3.3 zurück.
Die TOP´s 7.15 - 7.23 werden gemeinsam behandelt.
Herr Sträter fragt nach, weshalb der Ausschuss erst im Nachgang über die Genehmigungen informiert werde. In der Sommerpause wäre in eilbedürftigen Fällen analog den Nutzungen öffentlicher Flächen eine Befassung des Hauptausschusses möglich gewesen.
Herr Hoitz ergänzt, dass es nicht unüblich sei, dass die Unterlagen erst kurzfristig vor Veranstaltungsbeginn vollständig sind. Hier soll ähnlich zur Nutzung öffentlicher Flächen verfahren werden. Die bereits vorliegenden Unterlagen sind rechtszeitig vor Veranstaltungsbeginn vorzulegen (z.B. Streckenführung).
Herr Kessler teilt mit, dass dies nicht anders bekannt gewesen sei. Alle geplanten Veranstaltungen lagen dem Ausschuss bereits vor der Sommerpause vor. Es bedürfe einer anderen Vorgehensweise, wenn die Mitteilung über die Genehmigung in der Sommerpause in den Hauptausschuss gehen soll. Die Streckenführung sei in den Anträgen enthalten. Große Abweichungen gebe es nicht.
Der Ausschuss bittet darum, in der Sommerpause im Hauptausschuss die Mitteilung über die Genehmigung von Großveranstaltungen zu erhalten.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung im Übrigen zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Karismaz und Herr Willenbrock regen Beschlussfassung an.
Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig - bei Enthaltung der CDU- und AfD-Fraktion-.
Herr Abreu de Sousa regt an, verkehrslenkende Maßnahmen in ein ganzheitliches Konzept einzubauen und regt Vertagung an.
Der Ausschuss vertagt die Vorlage einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE-.
Herr Abreu de Sousa führt aus, dass der Runde Tisch zum Thema Verkehr in der HafenCity ein Stück weit verstetigt werden soll und gibt zu bedenken, dass ein neues Format nicht darstellbar sei und Themen über die bereits bestehenden Beteiligungsformate abgearbeitet werden sollten. Er schlägt daher Kenntnisnahme vor.
Frau Ivankovic teilt mit, dass kein neues Format im Sinne eines Quartiersbeirats gemeint sei. Eine Umsetzung könne ohne Kostenaufwand bewerkstelligt werden. Sie gibt zu bedenken, dass das HafenCity Forum nur zweimal im Jahr tage. Ggf. könne dies auch als Aufschlag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der HafenCity genutzt werden.
Herr Willenbrock wirbt ebenfalls dafür, die bereits existierenden Formate zu nutzen und weiterzuentwickeln.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass sich Vertreter von Bezirksamt und Fachbehörden regelmäßig treffen. Die Frage ist zudem, wer denn konkret an dem neuen Format teilnimmt. Ein zusätzliches Format könne zur Unübersichtlichkeit führen.
Herr Hoitz teilt ebenfalls mit, dass ein neues Format nicht der richtige Weg sei.
Frau Ivankovic hebt hervor, dass großes Bedürfnis in der Nachbarschaft bestehe, sich zu beteiligen. Daher sollte Raum für neue Ideen geschaffen werden.
Frau Dr. Bursig führt aus, dass niedrigschwellig das Gespräch mit den Bürgern gesucht werden müsse, um viel von den Menschen vor Ort zu erfahren. Sie könne die vorgetragenen Bedenken nicht nachvollziehen.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion- die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss nimmt die Beiratsempfehlung zur Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa führt aus, dass das Verfahren bzw. der Prozess noch nicht weiter fortgeschritten sei, um ein entsprechendes Format zu planen. Eine Beschlussfassung wäre daher heute nicht möglich. Die Einbindung bzw. Bürgerbeteiligung werde zu gegebener Zeit erfolgen.
Der Ausschuss nimmt die Beiratsempfehlung zur Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa unterstützt die Beiratsempfehlung und schlägt Beschlussfassung vor.
Herr Glien regt an, einen Trinkwasserspender wie im Wilhelmsburger Inselpark einzurichten, also nur einen reinen Wasserspender.
Herr Sträter gibt zu bedenken, dass bereits ein Wasseranschluss für die dortige Toilettenanlage in Kombination mit der Eisdiele vorhanden sei, zudem sind die finanziellen Mittel begrenzt. Der Trinkwasserspender solle daher an die bereits bestehende Infrastruktur angebunden werden.
Herr Hoitz hält fest, dass keine zusätzliche Wasserleitung installiert werden sollte.
Der Ausschuss lehnt einen Trinkwasserspender wie im Wilhelmsburger Inselpark mehrheitlich - gegen die Volt-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - ab.
Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass sich die Koalition und die Bezirksversammlung noch ganzheitlich mit dem Karolinenviertel befassen werde (u.a Verkehrslenkung). Die in der Beiratsempfehlung angesprochenen Punkte können in die Überlegungen einbezogen werden. Der Dom sei zudem nicht die einzige Großveranstaltung mit Auswirkungen auf das Umfeld. Er regt daher Kenntnisnahme an.
Herr Willenbrock verweist ebenfalls auf den Gesamtkontext, auch andere Großveranstaltungen sind einzubeziehen. Es müsse eine ganzheitliche Betrachtung erfolgen.
Frau Ivankovic schlägt vor, ggf. eine Entscheidung zu Ziffer 5 zu treffen, um den MOIA-Verkehr in den Anwohnerstraßen einzuschränken.
Herr Hoitz kann dies nicht unterstützen und Ziffer 5 ist konkret abzulehnen.
Herr Glien hält fest, dass bei Veranstaltungen deutlich werden müsse, dass es sich um Wohnstraßen handelt.
Herr Laute kann sich einer Kenntnisnahme anschließen, gibt aber zu bedenken, dass es lange dauert, bis die Probleme gelöst werden. Im Beirat könnten ggf. einzelne Punkte herausgenommen und nochmals beraten werden.
Herr Kessler teilt in Bezug auf die temporären Ausschilderungen bei Veranstaltungen (z.B. DOM-Parkplatz Glacischaussee) mit, dass diese nach Ende nicht gleich entfernt werden, teilweise sehr lange stehen bleiben, nicht verräumt werden und bereits die nächste Veranstaltung anstehe. Dies beeinträchtigt das Straßenbild. Er regt daher an, ggf. stationäre Klapptafeln und elektronische Wegweiser zu prüfen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Laute teilt mit, dass an der Beiratssitzung Vertreter der Hamburger Stadtreinigung teilgenommen und eine entsprechende Präsentation gezeigt haben. Die betreffende Fläche war auf einem Foto zu sehen, das nachgereicht werden könne. Die Stadtreinigung habe mitgeteilt, dass diese für die Fläche nicht zuständig sei.
Er teilt auf Nachfrage von Frau Staron mit, dass der Zaun auf öffentlichem Grund hergestellt werden solle, der verhindert, dass Müll auf das Grundstück geschmissen wird.
Herr Hoitz gibt zu bedenken, dass eine Einzäunung privater Flächen nicht Aufgabe des Bezirks sein könne. Vielmehr soll der Bezirkliche Ordnungsdienst eingreifen bzw. Ordnungsgelder verhängen. Es wäre ratsam, den Bußgeldkatalog anzupassen.
Der Ausschuss vertagt die Vorlage mehrheitlich - gegen die CDU-Fraktion-.
Hierzu liegt nichts vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.