Eingabe: Verkehrssituation an der Versmannstraße: Veloroute 3 in der HafenCity

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie als Anwohnerin der HafenCity mit der dringenden Bitte, die Verkehrssituation an der Versmannstraße erneut in den Blick zu nehmen.

Die stadteinwärts führende Veloroute 3 verläuft dort durch ein wachsendes Wohngebiet, wird jedoch bisher nicht durch bauliche Maßnahmen vom Autoverkehr getrennt. Radfahrerinnen und Radfahrer müssen sich weiterhin die Fahrbahn mit Autos und zunehmend schweren Lkw teilen, oft mit sehr geringem Abstand.

Besonders besorgniserregend ist, dass entlang der Versmannstraße mehrere Schulen und Kitas liegen. Viele Kinder fahren dort täglich mit dem Fahrrad zur Schule oder in die Kita, gerade im Berufsverkehr. Der Luftsog vorbeifahrender Lkw zieht sie immer wieder gefährlich Richtung Fahrbahn. Diese Situation ist belastend und steht im klaren Widerspruch zu Hamburgs Zielen einer sicheren, kinderfreundlichen und nachhaltigen Stadtentwicklung.

In Stadtteilen wie Ottensen, an der Max-Brauer-Allee oder in der Königstraße wurden bereits sichere Velorouten geschaffen. Es stellt sich für uns Anwohnerinnen und Anwohner die Frage, warum dies ausgerechnet in der HafenCity bislang nicht gelingt, obwohl hier die städtebaulichen Voraussetzungen in vielen Abschnitten bereits vorhanden sind.

Ich möchte Ihnen daher folgende Anregungen mitgeben:

• Den Bau einer durchgehenden, baulich getrennten Veloroute 3 auf der Wohnseite der Versmannstraße, ergänzt durch eine Anliegerstraße, um Rad- und Kfz-Verkehr räumlich klar zu trennen. Nach meiner Einschätzung wären die baulichen Voraussetzungen vielfach vorhanden, sodass keine unverhältnismäßig großen Kosten entstehen müssten.
• Die Einführung einer durchgehenden Tempo-30-Regelung auf der gesamten Versmannstraße, um die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder und Familien deutlich zu erhöhen.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen einen wichtigen Beitrag leisten würden, Unfälle zu vermeiden und die Lebensqualität in unserem Quartier spürbar zu verbessern.

Viele Familien in der HafenCity wünschen sich, ihre Kinder sicher mit dem Fahrrad zur Schule schicken zu können, ohne täglich Angst haben zu müssen.

Ich bitte Sie herzlich, dieses Thema in der Bezirksversammlung beziehungsweise im zuständigen Verkehrsausschuss aufzugreifen und prüfen zu lassen, welche Schritte hier möglich sind.

Gerne stehe ich für Rückfragen oder eine persönliche Erläuterung meiner Beobachtungen zur Verfügung.“

Im Vorwege wurde der Cityausschuss festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Das Bezirksamt teil Folgendes mit:

Die Zuständigkeiten liegt bei den Fachbehörden.

Die Behörde für Inneres und Sport für die Anordnung von Tempo 30 und die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende für die Überplanung der Versmannstraße, da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt.

Um Beratung wird gebeten.

Versmannstraße Ottensen Max-Brauer-Allee HafenCity

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