Herr Hoitz eröffnet die Sitzung des Cityausschusses und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 09.09.2025 einstimmig.
Herr Hoitz erkundigt sich bei den Ausschussmitgliedern, welche Nummern einzeln besprochen und welche en bloc abgestimmt werden können. Die SPD-Fraktion meldet Gesprächsbedarf zu den Nummern 3 und 8, die CDU-Fraktion zu Nummer 9, die Volt-Fraktion zu Nummer 1 und die Fraktion DIE LINKE zu den Nummern 2 und 3.
Daraufhin stellt Herr Hoitz fest, dass die Nummern 4 bis 7 en bloc abgestimmt werden können, woraufhin der Cityausschuss den Verwaltungsvorschlägen zu diesen Nummern einstimmig zustimmt.
Anschließend fasst der Cityausschuss folgende Beschlüsse:
Nr. 1:
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE und die Volt-Fraktion - zu.
Nr. 2:
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE - zu.
Nr. 3:
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE- zu.
Nr. 8:
Herr Sträter erklärt, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich die Belebung des Platzes durch Veranstaltungen befürwortet, wie in den vergangenen Jahren. Allerdings fordert sie, dass die Veranstaltung zeitlich begrenzt wird auf maximal 35 Tage analog zu den Weihnachtsmärkten. Zudem müsse die Lärmschutzverordnung eingehalten werden (keine laute Partymusik, sondern weihnachtlich besinnliche Musik), und die Öffnungszeiten sollten denen eines Weihnachtsmarktes entsprechen.
Herr Hoitz bittet den Cityausschuss, über die von Herrn Sträter vorgeschlagenen Änderungen abzustimmen.
Der Cityausschuss stimmt den vorgeschlagenen Änderungen von Herrn Sträter mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Nr. 9:
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich - gegen die CDU- und AfD-Fraktion - zu.
Herr Metekol erklärt, dass die Veranstaltung dem Cityausschuss bereits bekannt ist und schon früher gefördert wurde. In diesem Jahr möchte die SPD-Fraktion aufgrund der aktuellen Haushaltslage eine Förderung von 1.000 Euro gewähren.
Frau Invankovic weist darauf hin, dass die finanzielle Lage angespannt ist, während die Fraktion DIE LINKE sich fragt, ob die geplante Bezuschussung in Höhe von nur 1.000 Euro für die Veranstaltung ausreicht oder ob eine höhere Unterstützung möglich wäre.
Herr Metekol betont, dass im Antrag nicht erwähnt wird, dass die Veranstaltung gefährdet wäre, falls der Cityausschuss nur 1.000 Euro als Zuschuss gewährt.
Herr Hoitz bittet den Cityausschuss über den Antrag einer Bezuschussung in Höhe von 1.000 Euro abzustimmen. Der Ausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Herr Metekol beantragt, den Antrag zu vertagen, weil noch offene Fragen geklärt werden müssen.
Herr Hoitz bittet den Cityausschuss, über den Antrag auf Vertagung abzustimmen. Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig - bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE- zu.
Herr Alster stellt den Antrag der AfD-Fraktion vor.
Herr Metekol weist darauf hin, dass im Mai 2025 bereits ein ähnlicher Antrag (23-0703) mit denselben Inhalten in diesem Ausschuss beschlossen wurde. Die SPD-Fraktion lehnt den aktuellen Antrag daher ab, da es sich um eine Doppelbefassung handelt.
Der Cityausschuss lehnt den Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich - gegen die AfD-Fraktion - ab.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Herr Dr. Böttcher weist darauf hin, dass das Thema dieser Eingabe nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fällt und unterstützt deshalb die vorgeschlagene Vorgehensweise nach Punkt 3.5, die eine Weiterleitung an den Eingabeausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vorsieht.
Herr Sträter teilt mit, dass die SPD-Fraktion eines der angesprochenen Themen unterstützt, nämlich die Prüfung eines geeigneten Radwegs an der betreffenden Stelle. Die Fraktion schließt sich daher diesem Anliegen an und befürwortet die Vorgehensweise gemäß Punkt 2.2.1.
Herr Weisbrod-Weber teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE dafür ist, diese Eingabe in der eingereichten
Form zu unterstützen und an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zur Prüfung weiterzuleiten.
Herr Abreu de Sousa erinnert daran, dass der Cityausschuss bereits im Januar 2025 einen Beschluss zur Neuordnung der Verkehrssituation auf der Versmannstraße gefasst hat. Im April 2025 wurde dazu eine Antwort der zuständigen Fachbehörde gegeben, in der die Einführung von Tempo 30 in der Versmannstraße (während der Schulzeiten) bereits begründet abgelehnt wurde.
Frau Heinemann stimmt den Ausführungen von Herrn Abreu de Sousa zu und hebt hervor, dass die Prüfung eines Radwegs einen sinnvollen Kompromiss darstellt.
Abschließend stellt Herr Hoitz fest, dass die Mehrheit des Ausschusses ein Vorgehen gemäß Punkt 2.2.1 befürwortet. Er bittet den Ausschuss um Abstimmung.
Der Cityausschuss stimmt dem Vorschlag des Petenten, der den Bau einer geeigneten Veloroute vorsieht, im Rahmen von Kullerpunkt 1 einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu. Gemäß Punkt 2.2.1 wird die zuständige Fachbehörde gebeten, den Vorschlag zu prüfen und bei entsprechender Eignung umzusetzen.
Der Cityausschuss lehnt den Kullerpunkt 2 aufgrund der zuvor genannten Gründe ab.
Der Cityausschuss stimmt der in Punkt 1.3.2 beschriebenen Vorgehensweise einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu. Demnach unterstützt die Politik den Vorschlag nicht, basierend auf der Stellungnahme des Bezirksamtes.
Der Cityausschuss nimmt die vorliegende Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa bittet die Verwaltung, den Veranstalter im November 2025 zur Sitzung des Cityausschusses einzuladen, damit dieser sein Konzept vorstellen kann.
Herr Dr. Böttcher kritisiert, dass die Aufbauarbeiten an den Feiertagen stattfinden sollen, da dadurch viele Anwohner durch den LKW-Verkehr und den Aufbaulärm gestört würden. Aus seiner Sicht ist der Antragspunkt, der den Aufbau an Feiertagen vorsieht, daher nicht genehmigungsfähig.
Herr Kessler weist darauf hin, dass zum Antrag noch weitere sicherheitsrelevante Informationen eingereicht werden müssen, weshalb der Antrag in seiner aktuellen Form noch unvollständig ist und ergänzt werden muss. Die Abteilung für Emissionsschutz entscheidet, ob und in welcher Form Aufbauarbeiten während der Feiertage genehmigt werden.
Der Cityausschuss nimmt die vorliegende Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa beantragt, die Vorlage zu vertagen, um noch zu prüfen, wie sich die Verkehrssituation im Bereich des Westfield Überseequartiers in der Advents- und Weihnachtszeit entwickelt. Nach den turbulenten ersten Monaten nach der Eröffnung hat sich die Lage inzwischen etwas beruhigt. Herr Abreu de Sousa bittet die Verwaltung, für die Januar-Sitzung 2026 auch das zuständige Polizeikommissariat einzuladen, um über diesen Zeitraum und die verkehrliche Situation im Cityausschuss zu berichten.
Frau Ivankovic weist darauf hin, dass mit der bevorstehenden Advents- und Weihnachtszeit sowie der angekündigten ZDF-Silvester-Party rund um das Westfield Center mit einer deutlichen Zunahme des Verkehrsaufkommens zu rechnen ist. Deshalb plädiert die Fraktion DIE LINKE, die entsprechende Vorlage noch heute im Cityausschuss zu beschließen.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Heinemann, Herrn Dr. Böttcher, Herrn Blum und Herrn Weisbrod-Weber stellt Herr Hoitz den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung.
Der Cityausschuss stimmt dem Vertagungsantrag mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion - zu.
Herr Laute beantragt, die Beschlussfassung über die Vorlage zu vertagen, da der genaue Ort der vermüllten Stelle noch unklar ist. Obwohl der Quartiersbeirat ein Foto vorgelegt hat, wurde an der angegebenen Adresse Glashüttenstraße 110 kein Müll gefunden, als Ausschussmitglieder die Stelle überprüften. Auch bei der letzten Beiratssitzung wurde das Thema erneut angesprochen, und der Geschäftsführer versprach, sich darum zu kümmern, doch bisher liegen keine neuen Informationen vor. Daher ist eine Vertagung erforderlich.
Herr Abreu de Sousa bittet die Verwaltung, sich mit dem Vertreter des Quartiersbeirates (Herrn Bartz) in Verbindung zu setzen, um die genaue Stelle zu klären, damit über die Vorlage entschieden werden kann.
Frau Engler wird sich um das Anliegen kümmern und Herrn Bartz um nachvollziehbare Konkretisierung der Stelle bitten.
Herr Hoitz fordert die Ausschussmitglieder zur Abstimmung über den Antrag auf Vertagung auf, woraufhin der Cityausschuss diesem Antrag einstimmig zustimmt.
Es liegen keine Baumfällungen vor.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.