Tempo-30-Zonen für die Hafencity, hier: Empfehlung des HafenCity Forums vom 02.12.2024
Letzte Beratung: 10.12.2024 Cityausschuss Ö 10.2.2
Das HafenCity Forum hat in seiner Sitzung am 02.12.2024 folgende Beiratsempfehlung beschlossen.
Tempo-30-Zonen stellen ein anerkanntes und viel erprobtes Mittel dar, um die negativen Auswirkungen des Kfz-Verkehrs auf die Anwohner zu mildern und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Diese Ziele werden durch eine Verkehrsberuhigung erreicht, bei der durch eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 und ggf. weiteren verkehrsberuhigenden Elementen der Verkehr in Wohn- und Mischquartieren beruhigt wird. Dadurch können auch die Lärm- und Luftbelastung reduziert werden. Darüber hinaus erhöht ein niedrigeres Geschwindigkeitsniveau die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer – insbesondere aber für den ungeschützten Fuß- und Radverkehr wie Kinder und Jugendliche.
Die HafenCity weist bisher keine Tempo-30-Zonen auf, obwohl gerade hier im innerstädtischen Bereich mit ihren vielfältigen und verdichteten Nutzungen wie Wohnen, Arbeiten, Schulen und Kitas, Einkaufen, Erholen auf engem Raum und mit vielen kurzen Wegen das Zufußgehen und Radfahren einerseits gute Voraussetzungen herrschen, andererseits auch besonders gefördert werden sollte. Der Querungsbedarf ist besonders hoch. Der Straßenraum und die Verkehrsregelungen spiegeln das bisher nur zum Teil wider.
Als erster Schritt für mehr Verkehrssicherheit, Verkehrsberuhigung und Verringerung der Laerm- und Schadstoffbelastung sollen daher auf den Bezirksstraßen Tempo-30-Zonen eingerichtet werden:
Das HafenCity Forum empfiehlt dem Cityausschuss, sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) unter Einbeziehung der Behörde für Inneres und Sport (BIS) dafür einzusetzen, die Ausweisung von Tempo-30-Zonen gemäß § 45 Abs. 1c StVO auf den folgenden Straßen zu prüfen und die Zustimmung zur Umsetzung dieser Zonen zu erteilen..
Die Bezirksverwaltung wird gebeten, sofern die Zustimmung der BVM vorliegt, auf den folgenden Straßen Tempo-30-Zonen einzurichten.
Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in den genannten Straßen soll für jede Straße einzeln geprüft werden. Die Auflistung der Straßen ist nicht abschließend und kann bei der Prüfung durch die Behörden, wo sinnvoll, ergänzt werden.
Bei Straßen, die noch unter Verwaltung der Hafencity Hamburg stehen, soll diese in den Prüfprozess eingebunden werden.
Der Cityausschuss und im Anschluss auch das HafenCity Forum, sind über die Prüfergebnisse – und bei Ablehnung einzelner Straßen über die Gründe – zu informieren.
Zur Verdeutlichung der Verkehrsberuhigung sollen bauliche Elemente wie Fahrbahneinengungen o. ä. geprüft werden.
Abstimmungsergebnis
Ja 39
Nein 0
Enthalten 3
Um Beschlussfassung/Kenntnisnahme wird gebeten.
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