Sachstand "Tempo-30-Zonen für die HafenCity, Empfehlung des HafenCity Forums vom 02.12.2024" (Drs.-Nr.: 23-0321)(Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen

Der Cityausschuss hatte am 09.09.2025 die Empfehlung des HafenCity Forums zur Prüfung von Tempo-30-Zonen in verschiedenen Straßen der HafenCity beschlossen. Die Bezirksversammlung hatte diesen Beschluss am 18.09.2025 bestätigt. Vorgesehen war insbesondere die Prüfung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf den im Antrag genannten Bezirksstraßen. Der Cityausschuss und das HafenCity Forum sollten über die Ergebnisse der Prüfung informiert werden.

Da seit dem Beschluss nun über ein Jahr vergangen ist, bitten wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat der Antrag?
2. Mussten zur Prüfung der im Antrag genannten Straßen eine andere Behörde oder die HafenCity GmbH miteinbezogen werden? Wenn ja, wer musste zu welcher Straße einbezogen werden und in welchem Bearbeitungsstand befindet sich die Prüfung?
3. Für welche im Antrag genannten Straßen wurde die Einrichtung von Tempo-30-Zonen bereits geprüft und als sinnvoll erachtet? Bitte einzeln auflisten.
4. Für welche im Antrag genannten Straßen wurde die Einrichtung von Tempo-30-Zonen bereits geprüft und als nicht sinnvoll erachtet? Bitte einzeln mit Gründen für Ablehnung auflisten.
5. Wurden im Zuge der Prüfung weitere Straßen identifiziert, für die eine Tempo-30-Zone als sinnvoll erachtet wird? Wenn ja, welche?
6. Für welche der geprüften Straßen ist die Umsetzung von Tempo 30 bereits vorgesehen? Bitte angeben, in welchem Zeitraum die Umsetzung erfolgen soll und welche Maßnahmen geplant sind.
7. Falls noch keine Umsetzung erfolgt ist: Welche Gründe haben zur Verzögerung geführt?