Umsetzung von Tempo-30-Zonen in der HafenCity, hier: Empfehlung des HafenCity Forums vom 26.06.2025

Das HafenCity Forum hat in seiner Sitzung am 26.06.2025 folgende Beiratsempfehlung beschlossen.

Sachverhalt:

Das HafenCity Forum hat am 02.12.2024 eine Empfehlung für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in der HafenCity beschlossen. Das Aufschieben der Zustimmung durch den Cityausschuss über mehr als ein halbes Jahr ist höchst bedauerlich.

Wie im ursprünglichen Antrag erklärt, sind Tempo-30-Zonen ein anerkanntes und erprobtes Mittel der Verkehrsberuhigung in untergeordneten Straßen außerhalb des Hauptverkehrsstraßennetzes. Auf diese Quartiersstraßen hat sich der Antrag fokussiert. Damit liegt dem Antrag ein gesamthaftes Verkehrskonzept für die HafenCity zu Grunde, da die Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen gesamtstädtischer Bedeutung vom Antrag ausgenommen sind. Die BVM, die für die Ausweisung des Hauptverkehrsstraßennetzes zuständig ist, hat überdies bereits Zustimmung zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen für mehrere der Bezirksstraßen signalisiert.

Das HafenCity Forum bekräftigt darüber hinaus, dass die Einrichtung von Tempo-30-Zonen gefordert wird. Tempo-30-Strecken, z. B. an sozialen Einrichtungen, sind immer nur lokal und temporär und daher für Hauptverkehrsstraßen das geeignetere Mittel. Für die Bezirksstraßen sollen die Tempo-30-Zonen als flächendeckende und dauerhafte Maßnahme genutzt werden.

In anderen Stadtteilen und Bezirken sind bereits flächendeckend Tempo-30-Zonen im Nebenstraßennetz eingerichtet. Die Voraussetzungen für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen sind auch in der HafenCity gegeben. Dazu wird auf den ursprünglichen Antrag verwiesen. Die Einrichtung von Tempo 30-Zonen steht der Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 gemäß Koalitionsvertrag nicht entgegen, da alle übergeordneten Straßen, wie weiter oben ausgeführt, vom Antrag ausgenommen sind. Im Gegenteil, die Ziele des Koalitionsvertrags wie Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und der Fuß- und Radverkehr werden durch Tempo-30-Zonen gestärkt.

Das HafenCity Forum betont, dass weder die StVO noch die VwV-StVO bauliche Maßnahmen für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen fordern. Die Voraussetzungen für Tempo-30-Zonen (z. B. Entfernung von Leitlinien) können in der Regel durch die straßenverkehrsrechtliche Anordnung erbracht werden. Dadurch sollte die Einrichtung der Tempo-30-Zonen mit verhältnismäßig geringen Mitteln zügig möglich sein.

Unabhängig davon verweist das HafenCity Forum auf die Tatsache, dass z. B. die Baakenallee in weiten Teilen noch nicht endgültig hergestellt ist. In langen Abschnitten sind die Gehwege noch nicht fertiggestellt. Die Fahrbahn ist sogar auf der gesamten Länge noch nicht fertiggestellt. Dies ermöglicht eine effiziente Umsetzung einer Tempo-30-Zone in einem Schritt. Hier könnten, ggf. durch die HafenCity Hamburg, noch kleinere bauliche Anpassungen eingeplant werden, die die Einrichtung einer Tempo-30-Zone unterstützen. Auf Höhe des Lola-Rogge-Platzes soll dem erhöhten Querungsbedarf und dem Schulweg Rechnung getragen werden, z. B. durch Beibehaltung des Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen). Im Fall einer baulichen Lösung soll diese eine geringe Kfz-Geschwindigkeit und kurze Querungslängen erreichen und das eigenständige sichere Queren gerade auch für Kinder ermöglichen.

Der Cityausschuss der Bezirksversammlung möge deshalb beschließen:

Das HafenCity Forum bekräftigt seinen Beschluss vom 02.12.2024 für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in der HafenCity. Das HafenCity Forum fordert den Cityausschuss auf, die Empfehlung zügig zu beschließen, damit das Bezirksamt zusammen mit den zuständigen Behörden die Prüfung einleiten und ggf. die Umsetzung vorbereiten kann.

Das HafenCity Forum hebt die besondere Bedeutung der Baakenallee in diesem Zusammenhang hervor, da diese baulich noch nicht endgültig hergestellt ist und damit das Potential für Anpassungen bietet.

Es wird wie folgt über die Empfehlung abgestimmt:

Ja 56

Nein 0

Enthalten 9

Um Beschlussfassung/Kenntnisnahme wird gebeten.

HafenCity Baakenallee

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