Frau Zickendraht eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Frau Zickendraht verpflichtet Frau Brigitta Martens und Herrn Jannik Alster und wünscht Ihnen viel Freude und Erfolg.
In der durchgeführten öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:
Aktueller Planungsstand des OMR-Festivals
Wegereinigungsverzeichnis 2025
Sitzmöglichkeiten und Baumschutz am Großneumarkt
Die GRÜNE-Fraktion schlägt Frau Brinkmann für den Vorsitz vor.
Der Ausschuss einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Brinkmann einstimmig - bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion DIE LINKE - zur Vorsitzenden des Ausschusses.
Frau Zickendraht beglückwünscht Frau Brinkmann zum Wahlergebnis und gibt den Vorsitz an sie ab.
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Hoitz für den stellvertretenden Vorsitz vor.
Der Ausschuss einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Hoitz einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses.
Frau Brinkmann beglückwünscht Herrn Hoitz zum Wahlergebnis.
Der Cityausschuss merkt an, dass bei einer regen Diskussion dies aus dem Protokoll hervorgehen solle.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift über die Sitzung vom 12.11.2024 einstimmig zu.
Herr Pauls von campo event engineering sowie Herr Aufderheide und Herr Dehning vom OMR-Festival tragen zum Thema „Aktueller Planungsstand OMR-Festival 2025" anhand einer Präsentation vor.
Auf Wortbeiträge von Frau Jakob, Herrn Sträter, Frau Zickendraht und Herrn Abreu de Sousa antworten die Referenten wie folgt:
Das Gutachten wurde von der campo event engineering erstellt.
Das CCH sei nicht in die Veranstaltung eingebunden.
Der Anwohner-Shuttle werde wie die Jahre zuvor angeboten. An beiden Seiten der Sperrungen sollen Haltestellen installiert werden. Im letzten Jahr nutzen knapp 300 Personen diesen Service.
Auf Flyern (1.500 Stück) wurde auf die Anwohnerticktes hingewiesen. Dieses Angebot sei von ca. 500 Personen wahrgenommen worden.
Die Vorab-Akkreditierung bedeute nicht, dass dieser Prozess ausschließlich digital stattfindet. Die Besucherinnen und Besucher erhalten ein Armband, welcher einen Chip enthalte. Auf diesen sind die Besucherdaten gespeichert, welcher u. a. für die Bezahlung und weitere Prozesse genutzt werde. Die physische Übertragung des Armbandes und Legitimation des Besuchenden geschieht nicht digital.
Eine kurzzeitige Aufhebung der Sperrungen zu Stoßzeiten für den Schul- und Arbeitsverkehr könne aus Sicherheitsgründen nicht gewährt werden. Hierfür stehe ein Shuttle zur Verfügung.
Man erhalte über die Quartierbeiräte gutes Feedback zur Veranstaltung und stehe im Dialog.
Auf dem Gelände des OMR-Festivals gebe es keine ungenehmigten Sondernutzung. Dies geschehe, wenn überhaupt im Umfeld der Veranstaltung.
Der Cityausschuss bedankt sich bei den Referierenden und nimmt Kenntnis.
Frau Säwert und Frau Tielemann vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Hamburg-Mitte tragen zum Thema „Planung zum Lohmühlenpark“ anhand einer Präsentation vor.
Auf Wortbeiträge von Herrn Sträter, Frau Zickendraht, Herrn Hoitz und Herrn Leipnitz antworten die Referentinnen wie folgt:
Die Outdoor-Fitnessgeräte seien zugelassen für Personen ab einer Körpergröße von 1,40 m, ansonsten jedoch altersunabhängig und nutzbar bis ins hohe Alter. Die Geräteauswahl ermögliche verschiedene Übungen, die für geübte Sportlerinnen und Sportler seien. Es könne aber auch einfache Übungen an diesen vorgenommen werden.
Es werde geklärt, ob die Anlage so ausgestattet werden könne, dass sie inklusiv genutzt werden kann, zum Beispiel für Menschen mit Seheinschränkung. Es gebe in Hamburg noch keine Outdoor-Fitnessinseln, die für die Nutzung von seheingeschränkten Menschen ausgeschildert sind.
Der untere Tunneleingang zur U-Bahn werde geschlossen.
Die Baumfällungen ergeben sich zum Teil aus der Baumaßnahme in der Brennerstraße. Hier sei ein Wendehammer geplant.
Die Planung sehe eine Neupflanzung von 12 Bäumen vor. Weitere Ausgleichsflächen für mögliche Neupflanzungen werden gesucht.
Im Oktober habe eine Begehung durch den Lohmühlenpark mit dem Quartiersbeirat und der Polizei stattgefunden. Eine weitreichende Ausleuchtung des Parks stelle sich als schwierig heraus.
Die Hundeauslaufzone sei eine umschlossene Zone mit vier Zugangstoren. Es wurden große Teile durch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern für die Hundewiese eingearbeitet.
Der Cityausschuss bedankt sich bei den Referierenden und nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss hat sich mit der Vorlage befasst und folgende Beschlüsse gefasst:
Nr. 1: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 2: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 3:
Herr Abreu de Sousa fragt, nach wie die Vertragslage sei, wenn es doch noch zu Beschwerden komme und ob es möglich wäre, die Genehmigung nachträglich zu entziehen.
Herr Nelkner würde im Falle einer Unsicherheit empfehlen, die Genehmigung auf ein Jahr zu begrenzen und dann ggf. zu verlängern, da es schwieriger sei; das Recht im Nachhinein zu entziehen, als ein weiteres Recht zu geben.
Herr Hoitz begrüßt den Vorschlag, die Genehmigung auf ein Jahr zu beschränken.
Herr Sträter merkt an, dass es bis zum 30.06.2026 nur ca. 1,5 Jahre sind und plädiert für die ursprüngliche Genehmigung.
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 4:
Frau Zickendraht schlägt vor, die Genehmigung nicht zu erteilen.
Herr Sträter gibt zu bedenken, dass es in dem Falle dazu kommen kann, dass der Senat von seinem Evokationsrecht Gebrauch machen könnte.
Herr Hoitz schließt sich seinem Vorredner an. Das OMR-Festival sei ein wichtiges internationales Großevent.
Frau Zickendraht bittet um eine kleine Beratungspause. Diese wird von der Vorsitzenden stattgegeben.
Herr Nelkner weist noch einmal auf die gesamtstädtische Bedeutung des OMR-Festivals hin und appelliert an den Cityausschuss, die Verantwortung wahrzunehmen.
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion - zu.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Herr Metekol trägt den Antrag vor.
Frau Zickendraht fragt nach, mit welchen Mitteln die zusätzliche Maßnahme vorgenommen werde.
Herr Nelkner könne ad hoc nicht sagen, ob die Gelder aus es aus den allgemeinen Haushaltsmitteln oder aus Sonderzuweisungsmitteln kommen werden. Er gehe nicht davon aus, dass es durch die Spielgeräte zu signifikanten Kostensteigerungen kommen wird. Andernfalls werde der Ausschuss informiert.
Herr Hoitz von der CDU-Fraktion und Herr Carstens von der Volt-Fraktion begrüßen den Antrag der SPD-Fraktion und bitten um Aufnahme als antragstellende Fraktionen. Herr Metekol stimmt dem zu.
Der Cityausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Metekol fragt nach, ob es möglich wäre weitere Wege und Plätze mit in das Wegereinigungsverzeichnis aufzunehmen oder die Reinigungsfrequenz an einigen Stellen zu erhöhen.
Herr Nelkner merkt an, dass dies grundsätzlich möglich sei, es aber dann zu einer höheren finanziellen Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner in den betroffenen Straßen kommen könne.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Heinemann teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion dem Antrag positiv gegenüberstehe.
Herr Hoitz schließt sich dem an. Er sei jedoch für eine eigenständige Benennung einer adäquaten Fläche nach Eunice Kennedy-Shriver und nicht für eine Mitbenennung der Kennedybrücke. Er schlägt vor, die Eingabe dankend zur Kenntnis zu nehmen und diesen Benennungsvorschlag mit der Vorschlagsliste für Benennungen aufzunehmen.
Herr Sträter bittet im Vorwege einer Entscheidung das Staatsarchiv prüfen zu lassen, ob eine Nachbenennung nach der Schwester den Regularien entspreche.
Der Cityausschuss vertagt auf Vorschlag von Herrn Sträter die Beschlussfassung über die Eingabe einstimmig auf die nächste Sitzung und bittet die Verwaltung, das Staatsarchiv prüfen zu lassen, ob diese Nachbenennung den Regularien entspricht und dem Ausschuss dies zur Kenntnis gibt.
Herr Metekol trägt den Antrag vor.
Der Cityausschuss stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz wünscht sich, dass der Ausschuss zu diesem Thema regelmäßig auf dem Laufenden gehalten wird.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Sträter stellt zur Diskussion, ob eine feste Verankerung noch nötig sei. Die neuen Stadträder seien so konstruiert, dass sie nicht mehr an einem festen Bügel angeschlossen werden müssten. Er schlägt zudem eine Alternativfläche für die StadtRAD Station schräg gegenüber vor. Hier befinde sich eine große Dreiecksfläche vor dem Spielplatz, der dem Gehweg zugeordnet sei.
Herr Hoitz schließt sich seinem Vorredner an.
Herr Leipnitz merkt an, dass vor kurzer Zeit dort Bügel für den allgemeinen Radverkehr aufgestellt worden. Er stehe dem kritisch gegenüber, wenn dort die Bügel für Stadträder hinkommen und die kürzlich installierten Bügel für normale Fahrräder entfernt werden.
Der Cityausschuss vertagt die Beschlussfassung über die Vorlage einstimmig auf die nächste Sitzung und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Alternativfläche schräg gegenüber vor dem Spielplatz für eine StadtRAD Station geeignet sei und ob dort bereits Bügel für private Fahrräder stehen.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa unterstützt die Empfehlung und beantragt die Beschlussfassung.
Herr Hoitz bittet die Verwaltung, adäquate zusätzliche Maßnahmen zum Baumschutz zu eruieren und umzusetzen.
Der Cityausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Herr Nelkner teilt mit, dass Erhöhungswünsche nicht finanzierbar seien.
Herr Abreu de Sousa regt an, alle Fortführungsbeschlüsse zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Leipnitz beantragt die Beschlussfassung. Dem wird mehrheitlich nicht gefolgt.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa empfiehlt die Beiratsempfehlung zu Vertagung. Es solle der Bericht des Runden Tisches Verkehr HafenCity dem Cityausschuss zwecks weiterer Beratung zur Verfügung gestellt werden.
Der Cityausschuss vertagt auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa die Beschlussfassung über die Empfehlung einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - auf die nächste Sitzung.
Nachtrag zu Protokoll: Die Dokumentation des Runden Tisches zu Verkehrsthemen in der HafenCity am 14.11.2024 wurde am 17.01.2025 an die Ausschussmitglieder verschickt.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor.
Der Ausschuss stimmt den Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.