Antrag Neue Liberale betr. Endlich Umsetzung von Tempo-30-Zonen im Bezirk Harburg

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Bereits 1983 wurde in Hamburg das Tempo-30-Konzept zur Verlangsamung des Verkehrs in Wohngebieten eingeführt. Das Konzept soll Kraftfahrer zu einer rücksichtsvolleren Fahrweise veranlassen und damit die Gefahren für schwächere Verkehrsteilnehmer mindern, ohne dabei die Abwicklung des Gesamtverkehres zu behindern. Seitdem ist das Konzept, welches sich auf Wohngebiete konzentriert, kontinuierlich ausgebaut worden und hat sich umfassend bewährt.

Bereits in der vorletzten Legislaturperiode ist untersucht worden, welche Straßen sich für weitere Tempo-30-Zonen eignen. Hierzu hatte das Amt für Verkehr und Straßenwesen die Bezirke gebeten, Vorschläge zur Ergänzung der Tempo-30-Zonen zu nennen.

Die Bezirksversammlung Harburg hatte der seinerzeitigen Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung eine Liste von Straßen vorgeschlagen, die als Tempo-30-Zonen eingerichtet werden sollten. Im Mai 2011 hatte die inzwischen zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation dem Bezirk Harburg acht Straßen benannt, die nach Absprache mit dem HVV, den Verkehrsbetrieben, der Polizei  und der Feuerwehr als Tempo 30 Zonen empfohlen wurden.

Während drei der von der Fachbehörde benannten Straßen, nämlich der Dubben, der Cranzer Elbdeich und der Estedeich bereits in den Jahren 2012/2013 Tempo-30-Zonen geworden sind, steht eine entsprechende Umsetzung für die Straßen Bissingstraße, Hasselwerder Straße, Hausbrucher Moor, Triftstraße und Haakestraße noch immer aus.

Neuester Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass die genannten Straßenzüge auch weiterhin unberücksichtigt bleiben sollen. Während in allen anderen Bezirken noch etliche Straßen als Tempo-30-Zonen zumindest vorgesehen sind, existieren für Harburg als einzigem Bezirk offenbar keine entsprechenden Pläne. Selbst der ADAC spricht inzwischen von einer „sehr gebremsten“ Umsetzung von Tempo-30-Zonen in Hamburg.