Herr Hoitz eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der durchgeführten öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:
Verkehr in der HafenCity
Luftqualität in der HafenCity
Nachtrag zu Protokoll:
Datensammlung zur Luftqualität in der HafenCity findet sich im Internet unter folgendem Link: <https://luft.hamburg.de/luftmessstationen-hamburg>
Nachpflanzungen gefällter Linden
Der Cityausschuss stimmt der Niederschrift über die Sitzung vom 01.04.2025 einstimmig zu.
Herr Ries vom Bezirksamt Hamburg-Mitte trägt zum Thema „Verkehrsthemen in der HafenCity“ anhand einer Präsentation vor.
Auf Wortbeiträge von Herrn Willenbrock, Herrn Weisbrod-Weber, Frau Ivankovic und Herrn Sträter antworten Herr Ries und Herr Nelkner wie folgt:
Der Großteil der neuralgischen Punkte auf der Liste sei nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Hier sei die HafenCity Hamburg GmbH (HCH) und die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Die Punkte, die den Bezirk betreffen, seien nicht eben mal so umzusetzen, wie z. B. eine Tempo-30-Zone Am Kaiserkai. Dies sei ohne Umbauten nicht möglich.
Eines der Schwerpunkte des Runden Tisches sei das Sammeln der aktuellen Probleme gewesen und welche Befürchtungen in der Bevölkerung vorliegen, um Themen weiterzuentwickeln.
Die große Masse an zuständigen Behörden sei problematisch. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte habe im Vergleich wenig Zuständigkeiten.
Es gebe einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der HCH. Die Kapazitäten hierfür seien jedoch endlich. Man sei ein wenig darauf angewiesen, dass der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur Akzente setzt, dass dieses Thema stärker bearbeitet wird.
Die Politik könne zu dem Thema unterstützend tätig werden, indem Sie Anträge stellen.
Es gebe derzeit keine Überlegungen, kurz- oder mittelfristig Straßenräume anzupassen. Die Meinung der Fachleute sei, dass es sich um gute Straßen handle, die nicht sanierungsdürftig seien. Es gebe andere sanierungsbedürftige Straßen in der Stadt. Hier müsse man entscheiden, wie die zur Verfügung stehenden Mittel verteilt werden. Vor dem Hintergrund könne die Verwaltung nicht empfehlen baulich tätig zu werden, jedoch könne eine Beschlussfassung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur erfolgen, in der das Bauprogramm beschlossen wird.
Der Cityausschuss bedankt sich bei Herrn Ries und nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss hat sich mit der Vorlage befasst und folgende Beschlüsse gefasst:
Nr. 1: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 2: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 3: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 4: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 5: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 6: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 7: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 8: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 9: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 10: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 11: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 12: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 13:
Der Cityausschuss diskutiert über die in der Vorlage erwähnten Sicherheitsbedenken.
Herr Demir teilt mit, dass sich der Sachstand geändert habe und es keine Bedenken der Polizei sowie der Verwaltung mehr gebe.
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 14: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 15: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 16:
Herr Sauer merkt an, dass man zum Schutz der Schwäne dem Schwanenvater über das geplante Feuerwerk informieren sollte.
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 17: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 18:
Der Cityausschuss diskutiert, ob die Veranstaltung Opferfest (Nr. 18) und Spendenlauf (Nr. 19) sich gegenseitig stören, sollten beide am 06.06.2025 genehmigt werden. Abhängig von dem Opferfest sei der Mondkalender. Ob es zu einer gegenseitigen Beeinträchtigung kommen könnte, kann derzeit nicht gesagt werden, da für das Opferfest noch kein Lageplan vorläge.
Der Ausschuss einigt sich auf den Vorschlag, dass bei der Genehmigung der 05.06.2025 priorisiert werden solle. Sollte dies aufgrund des Mondkalenders nicht möglich sein, werde auch eine Genehmigung am 06.06.2025 gegeben, mit dem Wunsch, dass die beiden Veranstaltung möglichst räumlich getrennt werden, damit es zu keiner gegenseitigen Beeinträchtigung kommt.
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 19: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 20: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 21: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 22: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 23: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 24: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Herr Willenbrock schlägt vor, den Sondermittelantrag mit einer Summe von 1.000, -€ zu genehmigen.
Der Cityausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe von 1.000, - € zu.
Herr Metekol schlägt vor, den Sondermittelantrag mit der beantragten Summe in Höhe von 1.000, -€ zu genehmigen.
Der Cityausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
Der Cityausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
Herr Metekol bittet um eine Vertagung des Antrages. Es gebe noch Klärungsbedarf.
Frau Zickendraht stimmt dem zu.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung des Antrages in die nächste Ausschusssitzung einstimmig zu.
Herr Willenbrock gibt eine Änderung des Petitums bekannt. Die Änderung betreffe den Punkt b) und wird wie folgt geändert:
b) die Lösungen in der Stadtteilkonferenz Neustadt den Anwohnenden vorzustellen.
Herr Hoitz bemängelt, dass die Maßnahme, wie sie in der Anlage 3 zu sehen ist, ein Großteil der jetzt noch freien Fläche versiegelt.
Herr Willenbrock teilt mit, dass es sich hierbei nur um ein Beispiel handle. Sie seien nicht abschließend zu betrachten. Der Auftrag der Verwaltung sei, hier genau zu prüfen, was möglich und sinnvoll ist.
Herr Metekol unterstütze den Antrag und den Vorschlag einer Prüfung durch die Verwaltung und bittet um Aufnahme als antragstellende Fraktionen.
Die GRÜNE-Fraktion stimmt dem zu.
Der Cityausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Metekol trägt den Antrag vor.
Herr Frommann informiert sich zu Fahrrad-Abstellmöglichkeiten außerhalb der öffentlichen Flächen. Er fragt nach, was im Zuge der Nutzungsänderung und der Genehmigung der Nutzung für das Hochhaus für Abstellmöglichkeit generiert wurden bzw. hätten generiert werden müssen.
Herr Nelkner weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine DB-Fläche bzw. um Privatfläche handle. Bezirkliche Fläche sei lediglich der Gehweg zur Fahrbahn. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Hochhaus Fahrrad-Abstellplätze herstellen musste, da es nur saniert wurde. Ein Prüfungsbeschluss wäre trotzdem möglich.
Herr Willenbrock unterstütze den Antrag und bittet um Aufnahme als antragstellende Fraktionen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.
Der Cityausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Frommann trägt den Antrag vor.
Herr Sträter teilt mit, dass es noch Klärungsbedarf gebe. Man könne keine Gefahrstelle identifizieren. Er zweifle an der Relevanz dieses Antrages und bittet um Nachbesserung.
Herr Kunstmann schließt sich seinem Vorredner an.
Herr Frommann nimmt den Vorschlag an und bietet die Vertagung des Antrages an.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung und Nachbesserung des Antrages in die nächste Ausschusssitzung einstimmig zu.
Herr Frommann trägt den Antrag vor.
Herr Sträter merkt an, dass es inhaltliche Fehler gebe. Im Sachverhalt müsse es stadtauswärts anstatt stadteinwärts heißen.
Herr Frommann bietet die Vertagung des Antrages an, um diesen inhaltlich nachbessern.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung und Nachbesserung des Antrages in die nächste Ausschusssitzung einstimmig zu.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Metekol bittet um Vertagung in die nächste Ausschusssitzung. Es gebe noch Klärungsbedarf.
Herr Willenbrock und Frau Ivankovic schließen sich Herrn Metekol an.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Eingabe in die nächste Ausschusssitzung einstimmig zu.
Herr Hoitz hat eine Rückfrage bezüglich der Beschwerdelage.
Herr Demir teilt mit, dass es in der Vergangenheit zu keiner Beschwerde gekommen sei.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz empfiehlt die Vertagung in die nächste Ausschusssitzung.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Eingabe in die nächste Ausschusssitzung einstimmig zu.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Zickendraht empfiehlt die inhaltliche Abänderung des Begriffes „Tempo-30-Zone“ in „Tempo-30-Strecke“. Diese erfordere keine baulichen Umbauten, sondern nur eine Anordnung von Tempo 30. Die GRÜNE-Fraktion wolle sich noch einmal mit der Beiratsempfehlung beschäftigen und schlagen eine Vertagung vor.
Herr Aydik schließt sich der Vorrednerin an. Man stehe der Empfehlung positiv gegenüber, aber es gebe weiteren Klärungsbedarf.
Herr Weisbrod-Weber teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE die Beiratsempfehlung unterstütze und beantragt Beschlussfassung.
Dem wird mehrheitlich nicht gefolgt.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Beiratsempfehlung in die nächste Ausschusssitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - zu.
Es liegen keine Vorgänge vor.
Herr Weisbrod-Weber informiert sich, ob die Einladung der Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur zu TOP 3 erfolgte. Hintergrund ist, dass Frau Ivankovic nach eigenen Angaben keine Einladung erhalten habe.
Die Verwaltung teilt mit, dass die Einladung am 06.05.2025 um 14:21 Uhr erfolgte. Dies wurde von weiteren anwesenden Mitgliedern des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur bestätigt.