Eingabe zur Verkehrssituation in der Hafencity
Letzte Beratung: 13.05.2025 Cityausschuss Ö 7.8
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:
„Mich stört besonders, dass die Hafencity als Vorzeigestadtteil mit modernem Verkehrskonzept beworben wird, die Mobilität der Anwohner in der Praxis aber in verschiedenen Punkten erschwert wird. Durch den stark reduzierten Stellplatzschlüssel haben viele Familien keine eigenen Autos. Durch die zentrale Lage bietet sich das Fahrradfahren eigentlich an. Allerdings ist die Infrastruktur in der Hafencity sehr stark auf Kfz ausgerichtet. Radwegewurden teilweise erst nachträglich eingerichtet (Am Sandtorpark). Andere entsprechen schon heute nicht mehr den Mindeststandards, was in einem völlig neu geplanten Stadtteil mit diesem Anspruch besonders peinlich ist. Den heutigen Anforderungen genügen sie größtenteils nicht (Shanghaiallee, Überseeallee mit Magdeburger Brücke und weiter östlich, Versmannstraße, Osakaallee insbesondere stadteinwärts). Ein attraktives Angebot fehlt so vielerorts, was das autoarme Konzept für die Anwohner konterkariert.
Darüber hinaus ist es bis heute nicht gelungen, auf mehr Straßen Tempo 30 auszuweisen. Dabei sind viele Straßen in hochverdichteten Bereichen mit hohem Fuß- und Radverkehr. Lärm und Abgase verschlechtern die Gesundheit. Was in anderen Stadtteilen gang und gäbe ist - die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Gebieten mit überwiegender Wohnnutzung - fehlt in der HafenCity völlig. Es gab sogar bereits eine Demonstration für Tempo 30 in der Hafencity mit ca. 300 Teilnehmern. Was muss passieren, damit wenigstens Selbstverständlichkeiten in der Hafencity umgesetzt werden?“
Im Vorwege wurde der Cityausschuss festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:
1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes
1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.
1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.
1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:
1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.
1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.
2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde
2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.
2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:
2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.
3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung
Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:
3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.
3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.
3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.
3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.
Um Beratung wird gebeten.
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