Frau Brinkmann eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Die Niederschrift vom 13.05.2025 liegt noch nicht vor.
Herr Nelkner vom Bezirksamt Hamburg-Mitte trägt anhand einer Präsentation zum Thema „Gestaltung des Spielbudenplatzes inkl. Nutzungen des Palomaviertels“ vor.
Auf Wortbeiträge von Frau Staron, Frau Ivankovic und Herrn Lamberti antwortet Herr Nelkner wie folgt:
Die Kreativgesellschaft habe ihre Maßstäbe in einem separaten Vertrag mit der Kontor AG gesichert. Der Club sei weiterhin Teil des städtebaulichen Vertrages. Es gebe ein Erstbezugsrecht für zwei Clubs. Die Kreativgesellschaft werde noch ein Verfahren starten.
Im Januar habe es zuletzt eine Sitzung mit dem Projektrat gegeben. Es soll wieder einberufen werden, sobald die zuletzt geäußerten Fragen beantwortet werden können. Die werde man erst im Bauantragsverfahren wissen. Dann werde man mit dem Projektrat sprechen und die Ideen sammeln und prüfen, inwieweit diese im Bauantragsverfahren Berücksichtigung finden können. Große Freiräume werde der Projektrat jedoch nicht haben. Dafür sei man schon zu weit im Verfahren. Allerdings werde man, wo Veränderungen und Anpassungen möglich sind, offen für Diskussionen sein
Bezüglich der geplanten Sozialwohnungen werde es eine Mischung aus ersten, zweiten und dritten Förderweg geben. Schwerpunkt liege auf dem zweiten und dritten Förderweg. Es geben jedoch auch einen signifikanten Anteil am ersten Förderweg.
Quantum gehe von einer Fertigstellung im Jahr 2030 aus. Man habe die Hoffnung, dass in diesem Jahr die Baugenehmigung ausgesprochen werden könne.
Quantum sei Bestandshalter und für das Hotel gebe es erste Gespräche mit Unternehmen.
Der Cityausschuss bedankt sich bei Herrn Nelkner und nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss hat sich mit der Vorlage befasst und folgende Beschlüsse gefasst:
Nr. 1: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 2: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 3: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 4: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 5: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 6: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 7: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 8: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 9: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 10: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 11: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 12: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
(Frau Staron nimmt nicht an der Abstimmung teil)
Nr. 13: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Nr. 14: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Nr. 15: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Nr. 16:
Frau Dieckmann-Zerbe schlägt vor, dass man zum Schutz der Anwohnenden den Veranstaltungszeitraum bis 22:00 Uhr begrenzen sollte.
Dem wird mehrheitlich nach kurzer Diskussion nicht gefolgt.
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig - bei Enthaltung der CDU- und AfD-Fraktion zu.
Nr. 17: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 18: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 19: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 20: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 21: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 22: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 23: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 24: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, den Sondermittelantrag in voller Höhe zu genehmigen.
Herr Lamberti schlägt vor, den Sondermittelantrag mit einer Summe von 500, -€ zu genehmigen.
Dem wird mehrheitlich nicht gefolgt.
Der Cityausschuss stimmt dem Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion - in voller Höhe zu.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, den Sondermittelantrag in voller Höhe zu genehmigen.
Der Cityausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
Herr Metekol bittet um eine Vertagung des Antrages.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung des Antrages in die nächste Ausschusssitzung einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Herr Hoitz stellt den Antrag vor.
Frau Zickendraht informiert sich bei der Verwaltung, ob die Gefahrensituation bekannt sei.
Herr Nelkner teilt mit, dass die Gefahrensituation nicht bekannt sei. Dies bedeute jedoch nicht, dass hier keine Prüfung vorgenommen werden könnte.
Das Mitglied der AfD-Fraktion begrüßt den Antrag und wird diesem zustimmen.
Frau Ivankovic schlägt vor, dass die Eingabe 23-0752 Eingabe zur Verkehrssicherheit auf der Veloroute 4 Höhe Schaarsteinweg Ecke Michelwiese <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018928> unter TOP 7.3 aufgrund inhaltlichen Überschneidung vorgezogen und bei einem positiven Beschluss des Antrages die Eingabe ebenfalls geprüft wird.
Dem wird einstimmig gefolgt.
Der Cityausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Hoitz stellt den Antrag vor.
Herr Metekol begrüßt den Antrag und schlägt vor, das Petitum dahingehend zu ändern, dass eine Stellungnahme von der zuständigen Fachbehörde eingeholt wird.
Herr Nelkner teilt mit, dass die Behörde für Inneres und Sport die Fahrbahnmarkierung anordne und das Bezirksamt diese umsetze.
Herr Glien begrüßt den Vorschlag der Einholung einer Stellungnahme.
Das Mitglied der AfD-Fraktion begrüßt den Antrag und fragt nach, ob der Cityausschuss hier überhaupt zuständig sei.
Herr Hoitz und Frau Zickendraht teilen mit, dass es sich hierbei um ein lokales Verkehrsthema handle. Diese werden regelhaft im Cityausschuss behandelt. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur beschäftige sich mit größeren überregionalen Themen.
Der Cityausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Herr Metekol stellt den Antrag vor.
Der Cityausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Metekol begrüßt die Eingabe. Er halte den ersten Teil der Eingabe für unterstützenswert. Für den ergänzenden Teil sei es schwierig eine Stellungnahme abzugeben oder ein Urteil zu fällen, da die Zuständigkeit unklar sei. Er beantragt die Eingabe in zwei Teile zu unterteilen und schlägt vor, den ersten Teil mit dem Punkt 2.2.1 und den zweiten Teil mit dem Punkt 2.2.2 zu bewerten.
Der Cityausschuss stimmt dem ersten Teil der Eingabe mit dem Punkt 2.2.1 einstimmig zu.
Der Cityausschuss lehnt den zweiten Teil der Eingabe mit dem Punkt 2.2.2 einstimmig ab.
Herr Abreu de Sousa halte die Eingabe für erledigt. Der Petent habe das Ziel der Eingabe erreicht. Er habe auf die Verkehrssituation in der HafenCity aufmerksam gemacht und angeregt, über die Verkehrssituation zu sprechen. Dies geschah in der letzten Ausschusssitzung am 13.05.2025. Herr Abreu de Sousa schlägt vor, die Eingabe mit dem Punkt 3.2 für erledigt zu erklären. Die Verkehrssituation in der HafenCity bleibe weiterhin ein Thema im Cityausschuss.
Der Cityausschuss erklärt die Vorlage mit dem Punkt 3.2 einstimmig für erledigt.
Die Eingabe wurde im Anschluss an die Beratung des Antrages 23-0708 Gefahrensituation an der Veloroute 4 Höhe Michelwiese entschärfen (Antrag der CDU-Fraktion) (aktualisierte Fassung) <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018870> unter TOP 6.2 behandelt.
Der Cityausschuss stimmt der Prüfung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge einstimmig zu.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz fragt nach, warum die Verlängerung jetzt schon thematisiert wird. Die aktuelle Konzession laufe noch bis Ende 2027.
Herr Nelkner teilt mit, dass der Betreiber auf die Verwaltung zugekommen sei. Dies sei üblich und man erreiche dadurch eine Verfahrenssicherheit. Der Vertrag ändere sich inhaltlich nicht. 2027 werde es ein neues Ausschreibungsverfahren geben.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa bittet um Vertagung in die nächste Ausschusssitzung. Es gebe noch Klärungsbedarf und es sollen noch Gespräche geführt werden.
Herr Weisbrod-Weber teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE die Beiratsempfehlung unterstütze.
Frau Zickendraht weist darauf hin, dass der Begriff Tempo-30-Zone oft nicht zutreffe. Eine Tempo-30-Zone beinhalte eine bauliche Maßnahme. Sie gehe davon aus, dass es sich in der Beiratsempfehlung jedoch nur um eine Tempo 30 Anordnung an den jeweiligen Straßen handle.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Beiratsempfehlung in die nächste Ausschusssitzung einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Herr Abreu de Sousa merkt an, dass die Beschreibung sehr kurz sei. Er empfiehlt die Beschlussfassung der Beiratsempfehlung.
Herr Hoitz berichtet als Teilnehmer der Stadtteilkonferenz Neustadt am 29.04.2025. Es gehe den Anwohnenden um die nicht ordnungsmäßig abgestellten E-Roller. Die Abstellverstöße sollen aufgenommen und geahndet werden. Er begrüßt die Beschlussfassung der Beiratsempfehlung.
Herr Glien fragt nach, ob es sich hierbei um Sharing-E-Roller handle.
Dies wird von Herrn Hoitz bejaht.
Das Mitglied der AfD-Fraktion teilt mit, dass der Begriff Motorroller und Motorräder in der Beiratsempfehlung eher auf private Fahrzeuge schließen, für die weitere Parkplätze geschaffen werden sollen.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass es um alle Modelle gehe. Deswegen sei die Beiratsempfehlung so offen formuliert. Es solle ganzheitlich geprüft werden.
Frau Bursig merkt an, dass die Art der Fahrzeuge irrelevant sei, wenn diese nicht ordnungsmäßig auf Gehwegen abgestellt werden. Die Sicherheit der Fußgänger:innen sei wichtig.
Der Cityausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Hollstein informiert zum Sachstand des IBV für die Geschäftsstelle des Beirates St. Georg. In Kürze werden die eingegangenen Bewerbungen vergaberechtlich bewertet.
Es liegen keine Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor.
Herr Metekol informiert sich nach dem aktuellen Sachstand zum folgenden Anliegen. Es geht um einen Baum am Vierländer Damm Höhe Hausnummer 71a, der nach der Fertigstellung der Busbeschleunigungsmaßnahme des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) in diesem Abschnitt aus dem Straßenbild verschwunden sei. Dieser sollte jedoch nach Plan erhalten bleiben.
Nachtrag zu Protokoll:
Der fehlende Baum sollte eigentlich laut der Straßenplanung stehen bleiben.
Bei der Durchführung der Straßenbauarbeiten wurde festgestellt, dass die Standsicherheit des Baumes gefährdet war.
Der Baum musste kurzfristig gefällt werden und wird spätestens in der nächsten Pflanzperiode (Herbst 2025 / Frühjahr 2026) neu gepflanzt.
Frau Dieckmann-Zerbe teilt mit, dass im Entenwerder Stieg in Rothenburgsort bei der Gaststätte in Entenwerder Fährhaus sich mehrere Findlinge auf dem Bürgersteig befinden, die diesen größtenteils blockieren. Sie fragt nach, warum sich diese dort befinden.
Nachtrag zu Protokoll:
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird die Findlinge in der Lauffläche entfernen und Schutzbügel gegen Falschparker aufstellen lassen.
Herr Carstens teilt mit, dass an der Ecke Amsinckstraße/Nordkanalstraße ein Sicherheitspoller mitten auf dem Fahrradweg stehe. Er bittet um Prüfung, ob dies bekannt sei und warum sich dieser dort befinde.
Herr Nelkner teilt mit, dass es sich um eine Hauptverkehrsstraße handle. Er nehme das Anliegen jedoch zur Prüfung mit und werde dem Ausschuss informieren.
Nachtrag zu Protokoll:
Das zuständige Polizeikommissariat ist auf den zuständigen Wegewart zugekommen, da viele Fahrzeuge unberechtigterweise abkürzen, um von der Amsinckstraße auf die Nordkanalstraße zu kommen und es dabei häufig zu Gefahrensituationen gekommen ist.
Der Poller ist mehrfach auffällig markiert.