Eingabe zur Vermüllung in Planten un Blomen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

„Als Anwohnerin beschäftigt mich das Thema Müll in unserem schönen Park Planten un Blomen schon seit Jahren. Nun spitzt sich die Situation zu, wie die angehängten Fotos zeigen.

Ich fordere daher für unser Naturdenkmal Planten un Blomen:

-> das Verbot von mitgebrachten Speisen in Einwegverpackungen

-> ein generelles Alkoholverbot

-> das Anbringen eines Hinweisschildes für die Verbote in vier Sprachen

(deutsch, englisch, türkisch, russisch)

-> das Kontrollieren der Bestimmungen durch die Parkwächter -

verbunden mit dem Verhängen eines Bußgeldes

Der schon bestehende Hinweis, Müll doch bitte wieder mit nach Hause zu nehmen, bringt nichts.“

Im Vorwege wurde der Cityausschuss festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt mit Schreiben vom 20.08.2025 wie folgt Stellung:

Durch die zentrale Lage des Parks Planten un Blomen innerhalb Hamburgs sowie das reichhaltige Kulturprogramm zieht der Park täglich tausende Gäste an, die den Park in unterschiedlicher Weise nutzen und denen ein niedrigschwelliges Angebot ohne Konsumzwang zur Verfügung stehen soll. Es handelt sich oft um Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können und die sich Essen und Getränke mitbringen. Die Parkverwaltung teilt den Wunsch, die Nutzung von Einwegverpackungen einzuschränken. Ein generelles Verbot ist jedoch rechtlich und organisatorisch schwer umzusetzen. Auch ein Alkoholverbot im Park ist rechtlich und organisatorisch schwer umzusetzen. Es findet ein Austausch mit der für die Reinigung der Parkanlagen zuständigen Stadtreinigung statt, wie man in einer Kampagne nochmals auf diese Thematik hinweisen kann.

Die starke Vermüllung auf den Fotos ist jedoch auch auf Krähen und andere Wildtiere im Park zurückzuführen. Die Tiere gelangen bei den in der Hauptsaison zusätzlich aufgestellten, oben offenen Abfallbehältern leicht an den Müll und verteilen ihn im gesamten Park. Die Stadtreinigung ist täglich ab spätestens 7:30 Uhr im Einsatz und reinigt zunächst Hotspots, dann auch alle anderen Flächen, so dass es später am Tag für gewöhnlich überall sauber aussieht.

Die fest eingebauten Behälter wurden bereits aufgrund des Problems der Wildtiere in den letzten Jahren durch oben verschlossene Modelle ausgetauscht. Diese haben jedoch für viele der inzwischen mitgebrachten Behältnisse (Pizzakartons, Bowls) zu schmale Öffnungen und werden deshalb in derHauptsaison durch alte, oben offene Behälter ergänzt. Das Bezirksamt ist mit der Stadtreinigung im Austausch, um besser geeignete Behälter in der nächsten Hauptsaison aufzustellen.

Die Hinweise international verständlich zu gestalten, ist auch dem Bezirksamt ein Anliegen, weshalb an vielen Stellen Piktogramme zum Einsatz kommen. Das Bezirksamt wird die Beschilderung entsprechend überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um möglichst viele Gäste zu erreichen.

Eine Ansprache der Gäste durch die Parkwächter, die einem externen Sicherheitsunternehmen angehören, findet statt. Das Bezirksamt ist zusätzlich mit der für Abfallentsorgung zuständigen Stadtreinigung Hamburg im Gespräch und wird einen Einsatz der WasteWatcher anregen. Bußgelder werden im Regelfall nach vorheriger Ansprache und hoheitlich von Behörden verhängt. Dies wäre das letzte Mittel.

Das Bezirksamt wird mit der Stadtreinigung Hamburg eine verstärkte Öffentlichkeitskampagne besprechen. Diese findet für gewöhnlich zu Beginn der Parksaison statt, müsste aber vielleicht in der Hochphase noch einmal erneuert werden.

Das Bezirksamt ist sich der Müllproblematik bewusst, und arbeitet gemeinsam mit der zuständigen Stadtreinigung kontinuierlich an Verbesserungen.

Um Beratung wird gebeten.

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