Eingabe zur Schaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze in der Budapester Straße 31

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

„Als Anwohner der Budapester Straße 31 in Hamburg-St. Pauli möchte ich ein Anliegen vorbringen, das uns schon lange plagt: der Mangel an geeigneten und sicheren Fahrradstellplätzen direkt vor unserem Haus.

Es ist regelmäßig zu beobachten, dass viele Fahrräder wild auf Gehwegen, an Zäunen oder Straßenschildern abgestellt werden – schlicht, weil es an offiziellen Abstellmöglichkeiten fehlt. Dies führt auch zu Verkehrs- und Diebstahlrisiken für die Radfahrenden.

Ich bitte den Verkehrsausschuss daher freundlich, zu prüfen, ob an dieser Stelle oder im unmittelbaren Umfeld zusätzliche Fahrradstellplätze geschaffen werden können – z. B. durch die Installation von Fahrradbügeln oder die Umwidmung einzelner Parkflächen. Die Budapester Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen Kiez, Schanzenviertel und Planten un Blomen – mit starkem Radverkehr.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn mein Anliegen auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen aufgenommen werden könnte. Gerne bin ich bereit, bei Rückfragen persönlich Stellung zu nehmen oder meine Beobachtungen näher zu erläutern. Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Engagement für die Lebensqualität im Stadtteil.“

Im Vorwege wurde der Cityausschuss festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt mit Schreiben vom 02.09.2025 wie folgt Stellung:

Der Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten wird seitens des Bezirksamtes Hamburg-Mitte gesehen. Für die Anordnung von zusätzlichen Bügeln ist im Regelfall eine Beteiligung mehrerer Dienststellen wie z.B. Straßenverkehrsbehörde oder Stadtgrün erforderlich.

Ein Einbau in Grünflächen ist oftmals aufgrund der Wurzelbereich von Bäumen nicht möglich.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt den Standort in ihre Bedarfsliste auf.

Um Beratung wird gebeten.

Budapester Str. St. Pauli Schanzenviertel

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