Frau Pelch verliest eine Frage von Frau Katja Haack, welche sich nach den Gesamtkosten für das Integrierte Bezirkliche Entwicklungskonzept Bergedorf 2030+ erkundigt und nach dem Etat, aus welchem diese Kosten getragen worden sind.
Protokollnotiz:
Die Gesamtkosten für das EKB belaufen sich auf ca. 280.000 € (incl. Catering bei Veranstaltungen, Raummieten, Plakatierung usw.). Die Mittel stammen aus Planungsmitteln und Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit.
Frau Schmidt-Hoffmann aktualisiert die bereits bei verschiedenen Gelegenheiten dargestellte Sachlage. Weiterhin gestaltet sich diese derart dynamisch, dass übermittelte Zahlenwerte prinzipiell zum Zeitpunkt der Übermittlung bereits obsolet erscheinen.
Hamburgweit sind aktuell 14911 Flüchtlinge registriert. Im Bezirk sind 1018 Personen registriert, hiervon sind 104 Personen in Hotels untergebracht und 630 in privater Unterbringung. Zweithäufigste Nationalität in der Unterkunft am Mittleren Landweg seien zwischenzeitlich Personen aus der Ukraine.
Die Orientierungsberatung erfolgt zunächst in den Unterkünften von Fördern und Wohnen, wird aber bezogen auf die weiteren Unterkunftsoptionen ausgebaut. Bemerkenswert sei das ehrenamtliche Engagement der Bergedorfer und Bergedorferinnen, für welches sich das Bezirksamt ausdrücklich bedanke.
Spenden-Box
Herr Gabriel weist anlässlich der Aktuellen Stunde auf die bereit stehende Spendenbox hin, deren Ertrag dem Verein „Hanseatic Help e. V.“ zu Gute kommen soll.
Aktuelle Stunde
Frau Westberg fordert im Namen ihrer Fraktion einen sofortigen Waffenstillstand und eine rechtlich abgesicherte Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine, welche ein dreijähriges Aufenthalts- und Arbeitsrecht beinhalten müsse. Entsprechendes müsse natürlich auch für Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und dem Jemen zugebilligt werden. Die Entwicklung am Mittleren Landweg habe gezeigt, dass eine gute Integration möglich sei, soweit entsprechende Unterstützungsleistungen angeboten würden. Ebenso seien hierfür angemessen ausgestatte Unterkünfte erforderlich.
Frau Brodbek weist darauf hin, dass Krieg nur eine von vielen Fluchtursachen sei. Auch Hunger sowie Unterdrückung infolge der Zugehörigkeit zu einer Minderheit zählten hierzu. Es sei wichtig, sich dessen bewusst zu sein, um diesen diversen Fluchtursachen durch eigenverantwortliches Handeln im Alltag entgegen zu wirken.
Frau Gündüz möchte diese aktuelle Stunde insbesondere dazu nutzen, den vielen Ehrenamtlichen zu danken, welche in diesem aber auch in anderen Themenfeldern mitunter große Teile ihres Privatlebens im Interesse des Gemeinwohls investieren. Sie zeigt sich daher auch erfreut über die Initiative des Senats, ehrenamtlich Aktive durch Ermäßigungen in unterschiedlichen Bereichen des täglichen Lebens unterstützen zu wollen.
Herr Emrich schließt sich dem an die vielen Helferinnen und Helfer gerichteten Dank an und kündigt die weitere Unterstützung des Bezirksamtes hinsichtlich der Bemühungen um eine angemessene Unterbringung der Flüchtlinge an. In diesem Zusammenhang sei auch die Verlängerung von Unterbringungsoptionen als notwendig anzuerkennen und folgerichtig werde auch seine Fraktion diese mittragen.
Herr Krohn ist der Auffassung, ein Unterschied zwischen den Flüchtlingsgruppen dürfe nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Dieser sei darin zu sehen, dass die wehrfähigen Ukrainer regelhaft zur Landesverteidigung in ihrer Heimat verblieben. Auch möchte er betonen, dass seine Fraktion den russischen Angriffskrieg eindeutig verurteile. Allerdings dürfe diese Einschätzung nicht in eine Russenphobie ausarten. Ganz allgemein erlaube er sich den Hinweis, dass eine Willkommenskultur flankierend auch der ggf. erforderlichen Rückführungsmaßnahmen bedürfe.
Frau Jacobsen bringt ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass über Parteigrenzen hinweg weitgehende Einigkeit bezogen auf die Beurteilung der Flüchtlingssituation zu erkennen sei. Dieser Krieg bedrohe aber nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern wird mittelbar etwa über Fragen der Lebensmittelversorgung auch Menschen in deutlich entfernteren Regionen in ihrer Lebensqualität mindestens beeinträchtigen. Respekt sei im Übrigen nicht nur den Ukrainern zu zollen, sondern ebenso den Russinnen und Russen, welche gegen den Despoten im eigenen Land aufbegehren.
Die Bezirksversammlung billigt die vorgelegte Tagesordnung einvernehmlich.
Auf Vorschlag von Herrn Gruber wird der Vorgang vertagt, da er sich hierzu äußern möchte.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Frau Kramer richtet vor dem Hintergrund, dass der Verein „Bergedorf Südblick e. V.“ die abgebrannte Tausch-Box am Brink durch einen Neubau ersetzen möchte, folgende Frage an das Bezirksamt: Wird dieses Ansinnen seitens des Bezirksamtes unterstützt?
Frau Schmidt-Hoffmann sieht in diesem Zusammenhang keine Hinderungsgründe, zumal auch für die ehemalige Box bereits eine entsprechende Sondernutzungsgenehmigung erteilt worden war.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Das Auskunftsersuchen wird zur Kenntnis genommen.
Das Auskunftsersuchen wird zur Kenntnis genommen.
Das Auskunftsersuchen wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschriften über die öffentlichen Teile der Sitzung am 24.02.2022 und deren Fortsetzung am 03.03.2022, werden einstimmig genehmigt.
Die Bezirksversammlung nimmt die Stellungnahme einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Drucksache in den Regionalausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Drucksache in den Regionalausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Drucksache in den Regionalausschuss überwiesen.
Der Vorsitzende fragt die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Herr Mirbach bemängelt die mangelnde Transparenz der Arbeit des Museumsbeirates und beantragt daher die Überweisung in und Überarbeitung des Ausschreibungstextes durch den Kulturausschuss.
Die beantragte Überweisung wird mehrheitlich abgelehnt. Die Drucksache wird gegen die Stimmen der Linken-Fraktion, mehrheitlich beschlossen.
Frau Rüssau stellt den Antrag kurz vor und bittet um Zustimmung.
Herr Wegner ist der Ansicht, die abschließende Bewertung des Ortstermins sei bisher noch nicht erfolgt und erachtet den Antrag insoweit als noch nicht entscheidungsreif. Auch würden infolge einer Umsetzung voraussichtlich weitere Parkplätze entfallen.
Herr Gruber ist zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Auswertung die Intention des Antrages unterstützen werden. Seines Erachtens handele es sich bei Radfahrern um besonders zu schützende Verkehrskehrsteilnehmer.
Herr Krohn unterstützt den Antrag nicht, da seines Erachtens die Motivation zu diesem in erster Linie Parkraumvernichtung sei.
Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion, beschlossen.
Herr Heilmann stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Herr Jarchow verweist auf die bisherigen Leistungen des Bündnisses für das Wohnen, welche aber unter anderem in Relation zu einem verstärkten Zuzug nach Hamburg gesetzt werden müssten. Ebenso sollten zum Beispiel auch pandemiebedingte Verzögerungen bei der Umsetzung in die Beurteilung einfließen.
Herr Noetzel hält den Ansatz für fehlerhaft berechnet und mittelstandsfeindlich. So gehe die Argumentation stark vereinfachend von einer Durchschnittmiete aus, maßgeblich sei hier aber die Gegenfinanzierung steigender Baukosten durch diejenigen, welche mitunter nur knapp über den Richtwerten lägen.
Herr Krohn spricht sich grundsätzlich für weiteren Wohnungsbau aus, um den Druck auf den Wohnungsmarkt insgesamt zu reduzieren. Dieser dürfe aber nicht zu Lasten des Mittelstandes realisiert werden.
Herr Heilmann erläutert ergänzend, der Widerspruch „mehr Sozialwohnungsbau, bei weniger Gesamtwohnungsbau“ sei seines Erachtens nur ein scheinbarer. Vielmehr handele es sich um den Versuch, sozialen Wohnungsbau mit ökologischem Wohnungsbau in Einklang zu bringen.
Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Linken-Fraktion, abgelehnt.
Herr Krohn stellt den Antrag kurz vor und bittet um Zustimmung.
Unter Hinweis auf TOP 6 der Sitzung wird der Antrag überwiegend als obsolet angesehen und mehrheitlich, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, abgelehnt.
Frau Wohnrath stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Herr Gruber unterstützt den Antrag dem Grunde nach, bemängelt jedoch unzureichende Beteiligungsformate. Ein solches Mobilitätskonzept müsse von unten nach oben entwickelt werden um Akzeptanz in der Bevölkerung zu generieren. Daher beantrage er die Überweisung in und Überarbeitung durch den Regionalausschuss unter Hinzuladung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres.
Herr Froh bedauert ebenfalls die fehlende Befassung des Regionalausschusses mit diesem Antrag. Dort seien in anderen Kontexten bereits verschiedene Teilaspekte, welche sich nun in diesem Antrag wiederfinden, andiskutiert und auf der Controllingliste notiert worden. Bedauerlich sei auch, dass einige Punkte dort zwar bereits eingebracht, aber von der Koalition abgelehnt worden seien. Seine Fraktion werde dennoch an dem konstruktiven Ansatz festhalten und dem Antrag zustimmen.
Die beantragte Überweisung wird mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, beschlossen.
Herr Froh stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Frau Kramer sieht thematisch weitgehende Einigkeit, beantragt jedoch mit Blick auf den bevorstehenden Abschlussbericht des Bezirksamtes zunächst die Überweisung in den Hauptausschuss.
Herr Heilmann verweist auf die Diskussion im Rahmen der diesbezüglichen Aktuellen Stunde. Hinderungsgründe für die Einbettung in die kurzfristige Erstellung eines Gesamtkonzeptes seien nicht ersichtlich.
Herr Krohn unterstützt den Antrag der CDU insbesondere zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Errichtung entsprechend leistungsfähiger Schöpfwerke.
Dem Antrag auf Überweisung wird mehrheitlich zugestimmt.
Frau Wohnrath stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Frau Pelch bestätigt die diesbezüglichen Erörterungen welche hierzu thematisch bereits geführt worden seien und verweist auf den Antrag zur Öffnung von Schulräumen nach Schulschluss, welcher in eine ähnliche Richtung gegangen sei.
Herr Heilmann nimmt Bezug auf die Veränderungen in den dörflichen Strukturen und die Erhaltung maßgeblicher Bausubstanz, welche in Ermangelung weiterbetriebener Gasthöfe gefährdet sei.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Tilsner stellt den Antrag kurz vor und bittet um Zustimmung.
Herr Capeletti kann den Antrag nicht nachvollziehen, da ein entsprechender Antrag bereits in der Bearbeitung durch den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz sei. Auch könne er keine Konkretisierung bezogen auf den seinerzeitigen Antrag erkennen.
Herr Heilmann beantragt die Überweisung des Antrages in den WAV.
Der Antrag auf Überweisung wird mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag Drucksache 21-1312 wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
Der Vorsitzende fragt die Fraktionsvertretungen nach deren Votum, kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende fragt die Fraktionsvertretungen nach deren Votum, kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Vor dem Hintergrund eines Hinweises des Bezirksamtes, welcher auf das sogenannte Besserstellungsverbot Bezug nimmt, wird der Vorgang zunächst einvernehmlich zur weiteren Erörterung in den Hauptausschuss überwiesen.