Die Vorsitzende, Frau Wolff, eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Herr Wasner erklärt, dass ein Teilstück der Veloroute 5 betroffen sei. Er regt daher die Überweisung des Anliegens in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft an.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist das Anliegen einstimmig in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal fasst den Beschluss einstimmig und nimmt das Anliegen zur Kenntnis.
(Siehe Beschlussvorlage Drs. 21-3862)
TOP 2.3 und 4.3 wurden gemeinsam behandelt.
Herr Alfer erklärt, er stehe in Kontakt mit der Leitung der Kita.
Hinsichtlich der Anordnung einer Tempo-30-Strecke verweist er §45 Abs. 9 StVO und die Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV). Die
Einrichtung von Tempo-30-Strecken solle nicht die Erzeugung von Ziel- und Quellverkehr etwa an Kitas fördern. Hol- und Bringverkehr solle vermieden werden. Die Polizei empfehle, abseits gelegene Orte zum Abholen und Absetzen der Kinder zu wählen. Junge Menschen sollten die Verkehrsregeln durch praktische Anwendung erlernen.
Der im Schreiben geschilderte Unfall sei durch plötzliches Aufreißen der Fahrertür verursacht worden. Die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke hätte diesen Unfall nicht verhindert.
Die Kita habe keinen direkten Zugang zu dieser Straße. Die Lage der Kita rechtfertige daher ebenfalls nicht die Anordnung einer Tempo-30-Strecke.
Weitere Hinweise auf eine Gefährdung durch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h würden zudem nicht gesehen. Gefährliche Situationen seien durch die gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer zu vermeiden.
Die Anordnung einer Tempo-30-Strecke komme daher nicht in Betracht. Auch die Veränderung der Ein- und Ausfahrtsituation sei nicht erforderlich.
Frau Häger fragt, ob an der Kita und ähnlichen Einrichtungen Informationsmaterialien zur Verkehrssicherheit für Kinder und die bringenden bzw. abholenden Personen verteilt würden.
Herr Alfer bestätigt, dass es Informationsmaterialien für die Eltern gebe. Dass Kinder nur zur Beifahrerseite herausgelassen werden und die Türen der Fahrerseite verriegelt werden könnten, sei allgemein bekannt.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss antwortet der Petentin einstimmig entsprechend Herrn Alfers Stellungnahme.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Herr Alfer berichtet, dass er mit dem Petenten in Kontakt stehe. Die genannte Kreuzung sei bereits seit 2016 als Unfallhäufungsstelle bekannt. Das PK 35 und die Verkehrsdirektion 5 (VD 5) hätten im April 2020 Verbesserungsmaßnahmen beim LSBG beantragt, die bisher aber noch nicht aufgegriffen worden seien. Linksabbieger aus der Saseler Chaussee aus nördlicher und südlicher Richtung sollten eine eigene Lichtsignalregelung erhalten. Die Linksabbiegestreifen sollten baulich von den Geradeausfahrstreifen getrennt werden. Dadurch erhielte der Geradeaus-Verkehr das Rotlichtsignal, die gegenläufigen Linksabbiegeverkehre erhielten das Grünlichtsignal und könnten sicher abbiegen. Derzeit warteten viele Linksabbieger, bis der Gegenverkehr zum Stehen komme - dies sei relativ sicher, führe aber zu Stauungen.
Im August habe sich wieder ein schwerer Unfall an dieser Kreuzung ereignet.
Herr Wasner schlägt vor, sich dem Anliegen des Petenten anzuschließen und regt einen Beschluss an.
Frau Häger merkt an, dass durch anliegende Wohnungsbauvorhaben auch weitere Verkehre zu erwarten seien. Auf die aktuelle Unfalllage solle im Beschluss hingewiesen werden.
Herr Kühl stimmt Herrn Wasners Vorschlag zu. Die Vorschläge der Polizei sollten vom Ausschuss favorisiert werden.
Frau Sievers betont, dass beide Linksabbiegestreifen gefährlich seien. Die Sichtbeziehungen seien durch Lkw oft eingeschränkt.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss fasst den Beschluss einstimmig. Die Vorsitzende stimmt die genaue Formulierung im Nachgang der Sitzung mit den Regionalsprechern der Fraktionen ab.
Herr Alfer berichtet, dass am Frahmredder ab der Saseler Chaussee über den Stormarnplatz die Veloroute 5 verlaufe.
Es sei geplant, den Frahmredder zwischen Stormarnplatz und Stadtbahnstraße als geschäftsberuhigten Bereich mit Tempo 20 anzuordnen.
Für den Abschnitt zwischen Stadtbahnstraße und Saseler Chaussee sei die Einrichtung einer Fahrradstraße geplant.
Die in der Eingabe geschilderte Problemlage sei ihm bekannt. Die Abkürzung über den Frahmredder dürfte aber an Attraktivität verlieren, wenn in einem Teilbereich des Frahmredders nur 20 km/h gefahren werden dürften und die Abkürzung über Langenstücken dürfte unattraktiv werden, wenn die Straße zur Fahrradstraße umgewandelt werde.
Am Stormarnplatz sei die Beschilderung eindeutig. Die geltende Einbahnstraßenregelung werde wohl nur mutwillig verletzt, um schnell an Parkplätze heranzukommen.
Gegenüber Frau Wolff bestätigt er, dass derzeit Geschwindigkeitsmessungen in der Straße Langenstücken durchgeführt würden.
Frau Häger merkt an, dass der Fußgängerüberweg an der Einmündung vom Langenstücken in den Stormarnplatz regelmäßig überfahren werde.
Herr Alfer erklärt, dass nach der Einrichtung des geschäftsberuhigten Bereiches geprüft werde, ob der Fußgängerüberweg belassen werde.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal formuliert einstimmig die folgende Zwischenmitteilung an den Petenten:
Derzeit finden Planungen statt, einen geschäftsberuhigten Bereich mit Tempo 20 einzurichten. Damit sollte eine Entschärfung der Verkehrssituation einhergehen.
Weitere Planungen stehen noch aus.
Sobald dem Regionalausschuss die aktuellen Planungen vorliegen, wird die Eingabe erneut aufgerufen.
Der Regionalausschuss vertagt die Eingabe einstimmig, bis ihm die Planungen vorliegen.
Siehe TOP 2.3
Herr Leonhardt berichtet, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) die Prüfung einer baulichen Maßnahme entsprechend des Anliegens in den Arbeitsplan für 2021/22 aufgenommen habe. Hierfür werde ein vordringlicher Bedarf gesehen. Die konkrete Maßnahme stehe noch nicht fest.
Frau Häger und Frau Sievers merken an, dass eine Maßnahme zum Wohle des Baumes ergriffen werden solle.
Herr Wasner argumentiert, dass MR das Wohl des Baumes berücksichtige.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig entsprechend dem Sachstandsbericht des Regionalbeauftragten.
Herr Kühl erörtert den Antrag.
Herr Wasner berichtet, dass ein Teil der Veloroute 5 betroffen sei und der LSBG für die Planung zuständig sei. Das Bezirksamt und die Bezirksversammlung seien 2019 (Drs. 20-7416) an der Planung beteiligt worden. Auch das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung und der ADFC hätten der Planung zugestimmt. Die Fahrradständer seien im Ergebnis suboptimal angeordnet worden. Die Maßnahme sei nun aber abgeschlossen. Eine nachträgliche Änderung könne wohl nicht erreicht werden. Dem Punkt 2 stimme seine Fraktion in geänderter Form zu.
Frau Häger merkt an, dass vor Ort private Fahrradanlehnbügel aufgestellt seien. Ihr Bestand sei nicht gesichert und sie seien nicht in der Qualität hergerichtet, wie sie durch den LSBG geplant würden.
Im verkehrsberuhigten Quartier im nördlichen Teil des Heegbarg würden durch den LSBG an allen Straßeneinmündungen Fahrradanlehnbügel geplant. Diese Planung unterstütze sie sehr.
Herr Kühl argumentiert, dass für die Umsetzung des Punktes 1 keine große Baumaßnahme notwendig sei.
Frau Sievers vertritt, dass die Fahrradanlehnbügel belassen werden sollten. Sie würden wegen des Alstertaler Einkaufszentrums rege genutzt.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal stimmt den Antrag punktweise ab.
Der Punkt 1 wird dabei mehrheitlich abgelehnt, bei Fürstimmen der Fraktionen CDU, AfD und FDP und Ablehnung der Fraktionen SPD, Die Grünen und Die Linke.
Der Punkt 2 wird in geänderter Form mehrheitlich beschlossen, bei Fürstimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen und Die Linke sowie Gegenstimmen der Fraktionen CDU, AfD und FDP.
(Siehe Beschlussvorlage Drs. 21-3633.1)
Herr Alfer bewertet den Gehweg als sehr schmal. Daher müsste mit dem Bezirksamt abgestimmt werden, ob das Umlaufgitter überhaupt installiert werden könne.
Radfahrende seien verpflichtet, vor Ort ihre Geschwindigkeit drosseln, um die Gefährdung der Fußgänger*innen ausschließen.
Herr Kühl regt an, den Antrag zu vertagen und eine Einschätzung des Bezirksamtes abzuwarten.
Frau Häger argumentiert, dass die Hecke vor Ort eingekürzt werden solle. Die gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer*innen solle beachtet werden. So würde die Verkehrssituation entschärft.
Bei der Installation von Umlaufgittern sollte auf die Barrierefreiheit geachtet werden.
Frau Steden-Vagt betont, dass der Weg zu schmal für ein Umlaufgitter sei. Rollatoren oder Fahrradanhänger würden nicht passieren können. Die jetzt installierten Poller seien ausreichend. Sie könnten noch farblich markiert werden.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag auf Vertagung und Stellungnahme des Bezirksamtes mehrheitlich ab, bei Fürstimmen der CDU-Fraktion, Gegenstimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke sowie Enthaltung der AfD-Fraktion.
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mehrheitlich ab, bei Fürstimmen der CDU-Fraktion, Gegenstimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke sowie Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Wasner berichtet, dass das Anliegen mehrfach von der Polizei geprüft und abgelehnt worden sei. Die SPD-Fraktion lehne den Antrag ab, mit Verweis auf die Stellungnahme des Polizeikommissariats (PK).
Frau Häger stimmt Herrn Wasner zu.
Herr Alfer berichtet, dass die Anordnung im Oktober 2017 erfolgt sei. Eine Unfallhäufungsstelle habe damals noch nicht vorgelegen, da damals noch keine Verkehre vom Markt ausgegangen seien.
Jedoch könnte die Umsetzung des Anliegens eine neue Unfallhäufungsstelle schaffen. Der Saseler Damm sei eine der am stärksten befahrenen Straßen Hamburgs. Einen Fahrstreifen durch abbiegende Fahrzeuge zu sperren, würde zu einer Staubildung führen. Das PK 35 lehne eine Aufhebung der genannten Anordnung nach wie vor ab.
Frau Häger merkt an, dass durch die Linksabbieger auch die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gefährdet würden.
Herr Kühl zieht den Antrag zurück.
Herr Kühl erörtert den Antrag.
Herr Wasner schlägt Änderungen des Antrags vor.
Frau Häger merkt zum Antrag an, dass die Verwaltung die Baumaßnamen sehr wohl koordiniere. Dem Punkt 4 widerspreche sie.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal stimmt den Antrag punktweise ab.
Die Punkte 1 bis 4 werden in geänderter Form einstimmig beschlossen.
Der Punkt 5 wird in geänderter Form mehrheitlich beschlossen, bei Fürstimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen und Die Linke, Gegenstimme der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktionen CDU und AfD.
(Siehe Beschlussvorlage Drs. 21-3771.1)
TOP 5.5 und 6.8 werden gemeinsam behandelt.
Herr Kühl erörtert den Antrag.
Frau Häger stimmt dem Anliegen zu. Sie stellt aber in Frage, ob das Rollensystem vor Ort sachgerecht eingebaut werden kann. Der Winkel könnte wegen der Stufen zu steil sein.
Herr Wasner und Frau Sievers stimmen dem Antrag zu.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
(Siehe Beschlussvorlage Drs. 21-3773.1)
Frau Häger erörtert den Antrag. Der Bezirksamtsleiter hätte die Aufstellung eines Informationsschildes bereits in der Bürgerfragestunde zugesagt.
Herr Alfer führt zu Punkt 1 aus, dass die Verkehrsplanung mit der Verkehrsdirektion und dem PK 35 abgestimmt sei. Weitere Änderungen seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr vorgesehen.
Herr Schneider erklärt, dass die Ausweitung des Plangebietes diskutiert werden könne. Der Bereich vor dem „Roten Hahn" könnte in den verkehrsberuhigten Bereich einbezogen werden. Dem Punkt 1 wolle die SPD-Fraktion zustimmen.
Hinsichtlich des Punktes 2 sehe er die Expertise bei der Verwaltung. Die fachliche Entscheidung solle ihr überlassen werden.
Bezüglich des dritten Punktes regen Herr Wasner und Herr Schneider eine Änderung an.
Frau Häger nimmt die Änderung zu Punkt 3 an.
Herr Niehaus betont, dass seine Fraktion der aktuellen Planung nicht zugestimmt habe und sie nicht für ideal halte. Die Planungsgrenzen sollten nicht kurz vor der Baumaßnahme erweitert werden, da sonst wieder die Verschiebung der Baumaßnahme drohe. Der Information der Bürgerinnen und Bürger stimme die CDU-Fraktion zu - sie erfolge aber ohnehin durch die Verwaltung. Die CDU-Fraktion lehne den Antrag ab.
Frau Sievers sieht die Visualisierung der Planung als sehr wichtig an. Dass ein dem Volksdorfer Markt ähnliches Erscheinungsbild geplant sei, begrüße sie. Die Erweiterung der Planung könnte die Umsetzung der Baumaßnahme weiter verzögern.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal stimmt den Antrag punktweise ab:
Punkt 1 wird mehrheitlich beschlossen, bei
Fürstimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen und Die Linke,
Ablehnung der Fraktionen CDU und AfD und
Enthaltung der FDP-Fraktion,
Punkt 2 wird einstimmig abgelehnt,
bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Die Grünen, CDU und AfD sowie
Enthaltung der Fraktionen FDP und Die Linke.
Punkt 3 wird einstimmig beschlossen in geänderter Form, bei
Zustimmung der Fraktionen SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD sowie
Enthaltung der CDU-Fraktion.
(Siehe Beschlussvorlage Drs. 21-3797.1)
Frau Wolff und Frau Häger merken an, dass Kastanie anfällig für Baumkrankheiten seien. Ihre Eignung für die Planung ziehen sie daher in Zweifel.
Frau Häger merkt hinsichtlich der Kastanien auch den Früchtewurf an, der Fußgängerinnen und Eigentum beschädigen könnte. Sie spricht sich für die pyramidenförmige Hainbuche aus. Die Bäume würden wahrscheinlich aufgeastet. Bäume mit pyramidaler Krone würden sich gut in dieser Allee entwickeln. Eine niedrigwachsende kugelförmige Baumart hingegen würde dieses Vorgehen kaum vertragen.
Herr Schneider sieht die Expertise für die Wahl der am besten geeigneten Baumart beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes.
Herr Niehaus schließt sich Herrn Schneiders Ansicht an. Etwaige Vorschläge des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz möge die Verwaltung berücksichtigen.
Herr Buss erörtert, dass die Rotkastanie keine Früchte trage und resistent gegen den Klimawandel sei.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal fasst den Beschluss einstimmig. Als Begründung führt er an, dass Fachexpertise und Entscheidungsgrundlage fehlen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner begrüßt die Maßnahme.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner zeigt sich enttäuscht von der Stellungnahme des PK 35. Er könne nicht nachvollziehen, dass selbst am S-Bahnhof Wellingsbüttel kein Kurzzeitparken eingerichtet werden dürfe. Die Polizei möge die Verkehrssituation im Auge behalten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner bestätigt, dass seine Fraktion noch immer Eichenspaltpfähle fordere.
Herr Niehaus erklärt, dass die CDU-Fraktion die Eichenspaltpfähle ablehne, da sie den Parkraum beschnitten.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal fasste den Beschluss mehrheitlich, bei Fürstimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen und Die Linke sowie Ablehnung der Fraktionen CDU, FDP und AfD.
(Siehe Beschlussvorlage Drs. 21-3859)
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt die Drucksache: 21-3607 zur Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss bittet Herrn Leonhardt, zu prüfen, wie die Öffentlichkeit auf den Referentenvortrag zur Mehrzweckhalle am Heinrich-Heine-Gymnasium in der Sitzung am 20.10. neben der üblichen Bekanntmachung hingewiesen werden kann.
Der Schulleiter des Heinrich-Heine-Gymnasiums möge ebenfalls über die Präsentation informiert werden.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Herr Alfer antwortet einem Bürger bezüglich TOP 2.3, dass Tempo-30-Strecken vor Schulen grundsätzlich für die Werktage von 06:00 bis 22:00 Uhr angeordnet würden. Dabei sei der Samstag inbegriffen. Auch an Samstagen fänden schulische Veranstaltungen statt.
Frau Steden-Vagt ergänzt, dass bis 22:00 Uhr auch die Schulsporthallen geöffnet seien.