Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 31.01.2023

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Ö 2.1 - 21-2709

Dringlichkeitsantrag CDU betr. Dossier Phoenix-Viertel

Die Bezirksversammlung lehnt die Dringlichkeit mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/ FDP/Arft/Bischoff) ab.

 

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1 - 21-2704

Anmeldung der GRÜNE-Fraktion zur Aktuellen Stunde

Herr Marek erklärt einleitend, Voraussetzung für jede Beteiligungskultur sei eine weitgehende Transparenz über Ziele und Vorhaben. sungen könnten dann in einem öffentlichen und ergebnisoffenen Diskurs erarbeitet werden. Die Beteiligungskultur bedürfe jedoch einer systematischen Entwicklung.

Er nennt Beispiele für durch die Bezirksverwaltung bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen, die auf gute Resonanz gestoßen seien. Aktuell habe das Harburger Klima-Management ein Stadtentwicklungsbüro mit der Entwicklung eines Kommunikations- und Beteiligungskonzeptes zum integrierten Klimaplan Harburg beauftragt und es lägen bereits gute Ideen vor. Eine besondere Bedeutung komme dabei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu, denn diese sei unabdingbar. Er halte zudem die Umsetzung eines Demarchie-Prozesses für wichtig, denn es gehe nicht um vorbestimmte Wege sondern um gelebte pädagogische Handlungsalternativen.

Weiter führt er aus, viele Menschen würden sich gern für eine ökologisch und sozial nachhaltige Gesellschaft und gegen den Klimawandel engagieren. Ihnen rden jedoch oft konkrete Handlungsalternativen und Vorbilder fehlen. Ein gutes Beispiel sei hier der Harburger Nachhaltigkeitspreis, denn hier sei es gelungen nachhaltige Modellprojekte als Vorbild hervorzurufen. Es sei wichtig, diese zivilgesellschaftlichen Aktivitäten besser mit den Aktivitäten der Verwaltung zu vernetzen. Das Nachhaltigkeits-Netzwerk Harburg 21 sollte hierbei eine Vermittlerrolle übernehmen.

Die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans unterstütze nun endlich auch Bildung und Partizipation. Leider fehle es an der Bereitstellung von Personalressourcen. Der  Masterplan Bildung sorge zudem für dafür, dass nachhaltige Bildungsangebote in allen Bereichen strukturell verankert rden, auch in den Bezirken.

Es gehe darum Menschen mit Menschen, Ideen und Möglichkeiten zu verbinden, wenn man etwas erreichen wolle. Hierfür bitte er die Fraktionen um Unterstützung.  

 

 

 

 

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 21-2682

Interfraktioneller Antrag betr. Sondermittel der Bezirksversammlung 01.2023

Ö 4.2 - 21-2700

Änderung der Feinspezifikation der Rahmenzuweisungen für die Jahre 2023 und 2024 gemäß § 41 Nr. 2 BezVG

Ö 5 - 21-2663

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Gestaltung eines Gesamt-Leitbildes für den Bezirk Harburg (Debatte 1 - GRÜNE)

Frau Dr. Marek erläutert Zielsetzungen von Leitbildern und betont die Wichtigkeit, das Harburger Leitbild „Zusammenleben in Vielfalt“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit zu erweitern.  Punkt 2 des Petitums sei zu korrigieren: es solle eine Arbeitsgruppe im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eingerichtet werden.

Herr Bartels regt an, das Leitbild auf ein glichst breites Fundament zu stellen. Er betont die Notwendigkeit, das Denken und Handeln nachhaltiger zu gestalten. Ein Leitbild für Nachhaltigkeit, ob im bestehenden Leitbild, oder in anderen geeigneten Formaten, halte er für unabdingbar. Es bedürfe einer zielorientierten Diskussion.

Herr Schaefer erklärt, die Arbeit am Leitbild werde durch den vorliegenden Antrag überfrachtet. Er regt an, das Themenfeld nicht in das bestehende Leitbild aufzunehmen und dies ergebnisoffen in der einzurichtenden Arbeitsgruppe zu diskutieren.

Frau Ehlers (FDP) plädiert dafür, das Thema Nachhaltigkeit nicht in das bestehende Leitbild zu integrieren, denn es nehme dem Leitbild den Charakter. Das Petitum schränke eine ergebnisoffene Diskussion ein.  

Herr Marek macht deutlich, dass eine ergebnisoffene Diskussion gewollt sei. Zudem sei Nachhaltigkeit kein eigenes Leitbild, denn sie enthalte im Prozesscharakter immer eine soziale Komponente, eine ökologische Komponente und Partizipation. Ziel sei, das bestehende Leitbild vor dem Hintergrund nachhaltiger Entwicklung zu denken und dar Konzepte ergebnisoffen zu entwickeln.  

 

Ö 6 - 21-2656

Antrag CDU betr. Missstände bei sogenannten Jugendtreffs (Debatte 2 - CDU)

Herr Bliefernicht geht auf Presseberichte zu Kontrollen der Einrichtung JugendTreff e.V. ein, die aufgezeigt hätten, dass dort Alkohol ausgeschenkt sowie Spielautomaten und Wett-Terminals illegal betrieben worden seien. Derartige Vorkommnisse würden Harburg erneut in ein negatives Licht rücken.

Herr Richter hrt aus, das Bezirksamt Harburg habe als erster Bezirk eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, um diese Razzien durchzuführen. Wenn andere Bezirke dem Beispiel folgen, würde voraussichtlich auch in anderen Stadtteilen eine ähnlich hohe Zahl an Fällen aufgedeckt. Wegen der laufenden Ermittlungsarbeit werde seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Zudem werde in SiKo laufend berichtet.

Ö 7 - 21-2643

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - 9-Euro-Sozialticket für Hamburg einführen! (Debatte 3 - DIE LINKE)

Herr Schulze (DIE LINKE) erklärt, das Bürgergeld könne die durch die Inflation entstehenden Kosten nicht auffangen. Das 9-Euro-Ticket sei zudem ein wichtiger Schritt für Verkehrswende und Klimaschutz.

Herr Klabunde wendet ein, die Zuständigkeit liege nicht beim Bezirk. Man müsse anerkennen, dass mit dem 49-Euro-Ticket ein großer Schritt getan wurde, der es grade auch Personen mit geringem Einkommen ermögliche, sich zu jeder Tag- und Nachtzeit sowohl in Hamburg als auch in ganz Deutschland zu bewegen.

Herr Wiesner hrt aus, der Antrag vermenge Themen und verkenne vorhandene Angebote. Die Inflation treffe zudem auch Haushalte mit wenig Einkommen, die kein Bürgergeld erhalten.  

Ö 8

Schutz von Polizei und Rettungskräften

Ö 8.1 - 21-2640

Antrag SPD betr. Polizei- und Rettungskräfte besser vor Gewalt schützen (Debatte 4 - SPD)

Herr Richter geht auf die bundesweit hohe Zahl der Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht ein, die Lenkung der Debatte in Richtung Einwanderungspolitik gehe jedoch in die falsche Richtung. Es sei kein auf Harburg begrenztes Pnomen gewesen und es handele sich, wie sich bei ähnlichen Vorkommnissen, wie beispielsweise bei Demonstrationen zum 1. Mai oder bei Fußballspielen gezeigt habe, nicht immer um dieselben Gruppen. Daher sei eine sachliche Herangehensweise nötig. Neu sei die Qualität der Angriffe, denn diese hätten sich früher nur selten gegen Feuerwehr und Rettungskräfte gerichtet. Auch habe die Intensität der Angriffe zugenommen.

Herr Fischer erklärt, eine Verallgemeinerung durch Nennung bundesweiter Zahlen halte er für nicht sachdienlich. Innensenator Andy Grote habe zudem als Schwerpunkt den Hamburger Süden benannt. Es sei wichtig, die Fakten zu sehen und unmittelbar Beteiligte zu hören. Im Nachgang sse umfassend beraten werden, was zu tun sei. Dabei sei angeraten, Personen hinzuzuziehen, die bereits erfolgreich Integrationsarbeit in anderen Stadtteilen geleistet hätten.  

Herr Arft hrt aus, es gehe um Aufklärung und nicht um Vorverurteilung. Es gelte herauszufinden, was genau passiert sei. Auch betroffene Anlieger und Passanten seien anzuren.

Herr Richter macht deutlich, der Hauptausschuss sei kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er beantragt die Überweisung des CDU-Antrages (Drs. 21-2657) in den Hauptausschuss.

 

Ö 8.2 - 21-2657

Antrag CDU betr. Übergriffe auf Feuerwehr, Rettungskräfte usw. in der Silvesternacht

Ö 8.3 - 21-2662

Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Silvester-Ausschreitungen im Bezirk Harburg

Ö 9 - 21-2667

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Bericht des Vereins Dorfstromer e.V. zu stationärem Carsharing (Debatte 5 - GRÜNE)

Frau Ost berichtet über das erfolgreiche und günstige Angebot des Vereins, dessen Flotte bereits stark angewachsen sei. Die Buchung per App sei einfach und daher werde das Angebot auch von älteren Menschen angenommen. Es sei daher angeraten, mit dem Verein ins Gespräch zu kommen und glichkeiten für Standorte im Bereich Süderelbe zu prüfen.

Herr Wiesner hrt aus, es handele sich um einen guten Ansatz, um private Pkw-Nutzung zu reduzieren. Ziel sollte jedoch sein, dass die Fahrzeuge auch an anderer Stelle zurückgegeben werden können.

Herr Bliefernicht regt an, auch den aktuellen Betreiber der Carsharing-Angebote zum Zwecke des Erfahrungsaustausches einzuladen, damit gemachte Fehler nicht wiederholt werden.

Ö 10 - 21-2675

Gem. Antrag der GRÜNE-, SPD-, CDU- und DIE LINKE Fraktion betr. Finanzierung eines bezirklichen Förderprogramms für Beetpatenschaften auf öffentlichen Flächen für die Jahre 2023 und 2024 (Debatte 6 - FDP)

Herr Sander (FDP) lobt die Arbeit der Personen, die Beetpatenschaften übernommen hätten. Aus seiner Sicht würde mit dem Antrag jedoch eine unangebrachte Bürokratisierung von Engagement vorangetrieben, denn die Beantragung sei aufwändig für Antragsteller und Verwaltung.

Herr Marek wendet ein, der Beschluss zur Drucksache 21-1651 sei bereits am 28.09.2021 einstimmig gefasst worden und der vorliegende Antrag eine Folge der einvernehmlichen Vereinbarung im Fachausschuss.

Herr Schneider ergänzt, die Verwaltung habe bereits ein niedrigschwelliges Antragsverfahren zugesagt. Er regt an, die FDP-Fraktion möge dem Beitrag beitreten.  

 

Ö 11 - 21-2666

Gemeinsamer Antrag SPD GRÜNE betr. Harburger Rathausfest mit Tag des offenen Rathauses (Debatte 7 - SPD)

Herr Böhm hrt aus, Bürgerbeteiligung bestehe nicht nur in der Beteiligung an Projekten. Neben rgern, die sich im Bezirk insgesamt mit viel Engagement einbringen undrgern, die sich r einzelne Projekte engagieren, brauche die breite Masse ein niedrigschwelliges und unverbindliches Veranstaltungsangebot, um ihre Bedürfnisse zu artikulieren. Ein Rathausfest biete zudem die Gelegenheit, die Arbeit von Verwaltung und Bezirksversammlung zu veranschaulichen.

Ö 12 - 21-2642

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Dramatische Situation auf den Kinderstationen.

Frau Taha teilt mit, das Petitum sei dahingehend zu ändern, dass das Wort Asklepios Klinikum gestrichen wird.

Ö 13 - 21-2653

Antrag CDU betr. fehlende Tagesmütter-/väter-Plätze in Harburg

Frau Blomenkamp regt an, das Petitum dahingehend zu ändern, dass die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss erfolgt. Die CDU-Fraktion stimmt der Änderung zu.

Ö 14 - 21-2654

Antrag CDU betr. Fertigstellung Autobahn A26 - Abfahrt Neu Wulmstorf/Rübke (geändert)

Ö 14.1 - 21-2710

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Verkehr nach der Öffnung der A26-Abfahrt Neu Wulmstorf beobachten und richtig lenken (Ersetzungsantrag zu Ds. Nr. 21-2654)

Ö 15 - 21-2655

Antrag CDU betr. Steigender Misserfolg bei Fahrprüfungen

Herr Fischer teilt mit, das Petitum sei dahingehend  zu ergänzen, dass auch der TÜV Hanse eingeladen wird. 

Ö 16 - 21-2658

Antrag CDU betr. Gewalttaten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften

Herr Bartels regt eine Änderung des Petitums dahingehend an, dass der Halbsatz ab "die darstellen..." gestrichen wird. Die CDU-Fraktion stimmt der Änderung zu.

Ö 17 - 21-2659

Antrag der FDP-Fraktion betr.: Planungsbeschleunigung für die A26-Ost

Ö 18 - 21-2660

Antrag der FDP-Fraktion betr.: Rechtssichere Verkehrsführung am Knoten Cuxhavener Straße / Waltershofer Straße

Ö 19 - 21-2661

Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Ausschluss Herr Andreas Rüdiger aus der Bezirksversammlung

Ö 20 - 21-2672

Gemeinsamer Antrag SPD GRÜNE betr. Tiny Forest für den Bezirk Harburg - Unter welchen Voraussetzungen kann dies gelingen

Ö 21 - 21-2632

Projekt "Umbau Schützenhaus Sinstorf"

Herr Bliefernicht erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Ö 22 - 21-2702

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Umbesetzung von Ausschussmitgliedern im Jugendhilfeausschuss

Ö 23 - 21-2703

Antrag GRÜNE-Fraktion betr. Umbesetzung Kommission für Bodenordnung

Ö 24

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Herr Timmann erläutert, warum der durch Herrn Arft in der Sitzung der Bezirksversammlung am 22. November 2022 gestellte Antrag auf Änderung der Tagesordnung abgelehnt wurde.

Ö 25

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 22. November 2022

Ö 26

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 26.1

Beschlussempfehlungen

Ö 26.1.1 - 21-2266

Antrag CDU betr. Umzug der Schule Nymphenweg nach Hausbruch

Ö 26.1.2 - 21-2386

Antrag CDU betr. Vandalismus Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg

Ö 26.1.3 - 21-2225.01

Stellungnahme zur Benennung von Verkehrsflächen - ehemalige BAB 253

Ö 26.1.4 - 21-2373

Antrag FDP Fraktion bzgl.: Spielplatz am Reetkükenweg endlich realisieren!

Ö 26.2

Erledigte Drucksachen

Ö 27

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung (Anlage zur Sitzung)