Es werden keine Fragen gestellt.
Die Bezirksversammlung lehnt die Dringlichkeit mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/ FDP/Arft/Bischoff) ab.
Herr Marek erklärt einleitend, Voraussetzung für jede Beteiligungskultur sei eine weitgehende Transparenz über Ziele und Vorhaben. Lösungen könnten dann in einem öffentlichen und ergebnisoffenen Diskurs erarbeitet werden. Die Beteiligungskultur bedürfe jedoch einer systematischen Entwicklung.
Er nennt Beispiele für durch die Bezirksverwaltung bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen, die auf gute Resonanz gestoßen seien. Aktuell habe das Harburger Klima-Management ein Stadtentwicklungsbüro mit der Entwicklung eines Kommunikations- und Beteiligungskonzeptes zum integrierten Klimaplan Harburg beauftragt und es lägen bereits gute Ideen vor. Eine besondere Bedeutung komme dabei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu, denn diese sei unabdingbar. Er halte zudem die Umsetzung eines Demarchie-Prozesses für wichtig, denn es gehe nicht um vorbestimmte Wege sondern um gelebte pädagogische Handlungsalternativen.
Weiter führt er aus, viele Menschen würden sich gern für eine ökologisch und sozial nachhaltige Gesellschaft und gegen den Klimawandel engagieren. Ihnen würden jedoch oft konkrete Handlungsalternativen und Vorbilder fehlen. Ein gutes Beispiel sei hier der Harburger Nachhaltigkeitspreis, denn hier sei es gelungen nachhaltige Modellprojekte als Vorbild hervorzurufen. Es sei wichtig, diese zivilgesellschaftlichen Aktivitäten besser mit den Aktivitäten der Verwaltung zu vernetzen. Das Nachhaltigkeits-Netzwerk Harburg 21 sollte hierbei eine Vermittlerrolle übernehmen.
Die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans unterstütze nun endlich auch Bildung und Partizipation. Leider fehle es an der Bereitstellung von Personalressourcen. Der Masterplan Bildung sorge zudem für dafür, dass nachhaltige Bildungsangebote in allen Bereichen strukturell verankert würden, auch in den Bezirken.
Es gehe darum Menschen mit Menschen, Ideen und Möglichkeiten zu verbinden, wenn man etwas erreichen wolle. Hierfür bitte er die Fraktionen um Unterstützung.
Frau Dr. Marek erläutert Zielsetzungen von Leitbildern und betont die Wichtigkeit, das Harburger Leitbild „Zusammenleben in Vielfalt“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit zu erweitern. Punkt 2 des Petitums sei zu korrigieren: es solle eine Arbeitsgruppe im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eingerichtet werden.
Herr Bartels regt an, das Leitbild auf ein möglichst breites Fundament zu stellen. Er betont die Notwendigkeit, das Denken und Handeln nachhaltiger zu gestalten. Ein Leitbild für Nachhaltigkeit, ob im bestehenden Leitbild, oder in anderen geeigneten Formaten, halte er für unabdingbar. Es bedürfe einer zielorientierten Diskussion.
Herr Schaefer erklärt, die Arbeit am Leitbild werde durch den vorliegenden Antrag überfrachtet. Er regt an, das Themenfeld nicht in das bestehende Leitbild aufzunehmen und dies ergebnisoffen in der einzurichtenden Arbeitsgruppe zu diskutieren.
Frau Ehlers (FDP) plädiert dafür, das Thema Nachhaltigkeit nicht in das bestehende Leitbild zu integrieren, denn es nehme dem Leitbild den Charakter. Das Petitum schränke eine ergebnisoffene Diskussion ein.
Herr Marek macht deutlich, dass eine ergebnisoffene Diskussion gewollt sei. Zudem sei Nachhaltigkeit kein eigenes Leitbild, denn sie enthalte im Prozesscharakter immer eine soziale Komponente, eine ökologische Komponente und Partizipation. Ziel sei, das bestehende Leitbild vor dem Hintergrund nachhaltiger Entwicklung zu denken und dafür Konzepte ergebnisoffen zu entwickeln.
Herr Bliefernicht geht auf Presseberichte zu Kontrollen der Einrichtung JugendTreff e.V. ein, die aufgezeigt hätten, dass dort Alkohol ausgeschenkt sowie Spielautomaten und Wett-Terminals illegal betrieben worden seien. Derartige Vorkommnisse würden Harburg erneut in ein negatives Licht rücken.
Herr Richter führt aus, das Bezirksamt Harburg habe als erster Bezirk eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, um diese Razzien durchzuführen. Wenn andere Bezirke dem Beispiel folgen, würde voraussichtlich auch in anderen Stadtteilen eine ähnlich hohe Zahl an Fällen aufgedeckt. Wegen der laufenden Ermittlungsarbeit werde seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Zudem werde in SiKo laufend berichtet.
Herr Schulze (DIE LINKE) erklärt, das Bürgergeld könne die durch die Inflation entstehenden Kosten nicht auffangen. Das 9-Euro-Ticket sei zudem ein wichtiger Schritt für Verkehrswende und Klimaschutz.
Herr Klabunde wendet ein, die Zuständigkeit liege nicht beim Bezirk. Man müsse anerkennen, dass mit dem 49-Euro-Ticket ein großer Schritt getan wurde, der es grade auch Personen mit geringem Einkommen ermögliche, sich zu jeder Tag- und Nachtzeit sowohl in Hamburg als auch in ganz Deutschland zu bewegen.
Herr Wiesner führt aus, der Antrag vermenge Themen und verkenne vorhandene Angebote. Die Inflation treffe zudem auch Haushalte mit wenig Einkommen, die kein Bürgergeld erhalten.
Herr Richter geht auf die bundesweit hohe Zahl der Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht ein, die Lenkung der Debatte in Richtung Einwanderungspolitik gehe jedoch in die falsche Richtung. Es sei kein auf Harburg begrenztes Phänomen gewesen und es handele sich, wie sich bei ähnlichen Vorkommnissen, wie beispielsweise bei Demonstrationen zum 1. Mai oder bei Fußballspielen gezeigt habe, nicht immer um dieselben Gruppen. Daher sei eine sachliche Herangehensweise nötig. Neu sei die Qualität der Angriffe, denn diese hätten sich früher nur selten gegen Feuerwehr und Rettungskräfte gerichtet. Auch habe die Intensität der Angriffe zugenommen.
Herr Fischer erklärt, eine Verallgemeinerung durch Nennung bundesweiter Zahlen halte er für nicht sachdienlich. Innensenator Andy Grote habe zudem als Schwerpunkt den Hamburger Süden benannt. Es sei wichtig, die Fakten zu sehen und unmittelbar Beteiligte zu hören. Im Nachgang müsse umfassend beraten werden, was zu tun sei. Dabei sei angeraten, Personen hinzuzuziehen, die bereits erfolgreich Integrationsarbeit in anderen Stadtteilen geleistet hätten.
Herr Arft führt aus, es gehe um Aufklärung und nicht um Vorverurteilung. Es gelte herauszufinden, was genau passiert sei. Auch betroffene Anlieger und Passanten seien anzuhören.
Herr Richter macht deutlich, der Hauptausschuss sei kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er beantragt die Überweisung des CDU-Antrages (Drs. 21-2657) in den Hauptausschuss.
Frau Ost berichtet über das erfolgreiche und günstige Angebot des Vereins, dessen Flotte bereits stark angewachsen sei. Die Buchung per App sei einfach und daher werde das Angebot auch von älteren Menschen angenommen. Es sei daher angeraten, mit dem Verein ins Gespräch zu kommen und Möglichkeiten für Standorte im Bereich Süderelbe zu prüfen.
Herr Wiesner führt aus, es handele sich um einen guten Ansatz, um private Pkw-Nutzung zu reduzieren. Ziel sollte jedoch sein, dass die Fahrzeuge auch an anderer Stelle zurückgegeben werden können.
Herr Bliefernicht regt an, auch den aktuellen Betreiber der Carsharing-Angebote zum Zwecke des Erfahrungsaustausches einzuladen, damit gemachte Fehler nicht wiederholt werden.
Herr Sander (FDP) lobt die Arbeit der Personen, die Beetpatenschaften übernommen hätten. Aus seiner Sicht würde mit dem Antrag jedoch eine unangebrachte Bürokratisierung von Engagement vorangetrieben, denn die Beantragung sei aufwändig für Antragsteller und Verwaltung.
Herr Marek wendet ein, der Beschluss zur Drucksache 21-1651 sei bereits am 28.09.2021 einstimmig gefasst worden und der vorliegende Antrag eine Folge der einvernehmlichen Vereinbarung im Fachausschuss.
Herr Schneider ergänzt, die Verwaltung habe bereits ein niedrigschwelliges Antragsverfahren zugesagt. Er regt an, die FDP-Fraktion möge dem Beitrag beitreten.
Herr Böhm führt aus, Bürgerbeteiligung bestehe nicht nur in der Beteiligung an Projekten. Neben Bürgern, die sich im Bezirk insgesamt mit viel Engagement einbringen und Bürgern, die sich für einzelne Projekte engagieren, brauche die breite Masse ein niedrigschwelliges und unverbindliches Veranstaltungsangebot, um ihre Bedürfnisse zu artikulieren. Ein Rathausfest biete zudem die Gelegenheit, die Arbeit von Verwaltung und Bezirksversammlung zu veranschaulichen.
Frau Taha teilt mit, das Petitum sei dahingehend zu ändern, dass das Wort Asklepios Klinikum gestrichen wird.
Frau Blomenkamp regt an, das Petitum dahingehend zu ändern, dass die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss erfolgt. Die CDU-Fraktion stimmt der Änderung zu.
Herr Fischer teilt mit, das Petitum sei dahingehend zu ergänzen, dass auch der TÜV Hanse eingeladen wird.
Herr Bartels regt eine Änderung des Petitums dahingehend an, dass der Halbsatz ab "die darstellen..." gestrichen wird. Die CDU-Fraktion stimmt der Änderung zu.
Herr Bliefernicht erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Herr Timmann erläutert, warum der durch Herrn Arft in der Sitzung der Bezirksversammlung am 22. November 2022 gestellte Antrag auf Änderung der Tagesordnung abgelehnt wurde.