Dringlichkeitsantrag CDU betr. Dossier Phoenix-Viertel

In den Medien ist vor wenigen Tagen darüber berichtet worden, dass im Bezirksamt Harburg ein "Dossier Phoenix-Viertel" vorliegt. In diesem Papier sollen schonungslos Missstände für den genannten Bereich dokumentiert sein und richtungsweisende Lösungsansätze unterbreitet werden. Das Dezernat für Soziales, Jugend und Gesundheit und das Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt haben mehr als sechs Monate daran gearbeitet. Die Verwaltung berichtet erstmals in der aktuellen Drucksache 21-2406.01 vom 26.01.2023 über Gespräche zum möglichen Vorgehen im Phoenix-Viertel, die mit den einschlägigen Fachbehörden geführt worden sind, um ein koordiniertes Vorgehen zu entwickeln. 

Leider ist die Bezirksversammlung, die in wesentlichen Teilen für Problemlösungen zuständig wäre, bisher in keiner Weise einbezogen worden. Das Dossier Phoenix-Viertel ist auch nicht vorgelegt worden. 

Die Bezirksversammlung beschließt: 

Die Verwaltung wird aufgefordert, das sogenannte Geheimdossier Phoenix-Viertel sofort den Mitgliedern der Bezirksversammlung in Harburg vorzulegen. Diese Vorlage soll sich auch auf alle Analysen und Ergebnisse von Untersuchungen der Fachämter hinsichtlich der Probleme im Phoenix-Viertel beziehen. 

Hamburg, am 30.01.2023