Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 28.02.2023

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Es liegt nichts vor.

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1 - 21-2800

Aktuelle Stunde - Anmeldung der CDU-Fraktion betr. Ukraine-Flüchtlinge: Auswirkungen und erforderliches Konzept

Herr Fischer erklärt einleitend, ein Ende des Krieges in der Ukraine sei nicht

absehbar. Umso wichtiger seien Unterstützung und Solidarität, was sich auch in Aktionen, wie #hamburgstehtstill und dem Einlegen von Gedenkminuten wiederspiegele.

Die Flüchtlingswelle werde nicht abebben und durch den Abbau von Unterkünften nach dem Rückgang der vorherigen Flüchtlingswellen fehle es nun an entsprechenden Einrichtungen.

Er führt aus, neben den bereits 30.000 Flüchtlingen in Hamburg sei mit weiteren 10.000 zu rechnen. Die Lage sei angespannt und alle Notstandorte müssten aktiviert werden. Der Bezirk Harburg sei darauf nicht ausreichend vorbereitet. Die Betreuung, auch durch ehrenamtlich engagierte Bürger, könne nicht auf die Schnelle ausgeweitet werden. Ehrenamtliche Helfer seien bereits am Ende ihrer Kräfte.

Durch Kompromisse mit Bürgerinitiativen sei die Unterbringung in Neugraben-Fischbek von 3.000 auf 1.500 Plätze reduziert und zeitlich begrenzt worden.

Er kritisiert die Vorgehensweise der Fachbehörde im Zusammenhang mit der Einrichtung Eichenhöhe. Aus seiner Sicht sei der Bezirk sei den Anordnungen der Fachbehörde weitgehend hilflos ausgeliefert und es bedürfe dringend einer durch Verwaltung und  Bezirksversammlung abgestimmten Konzeption, die Standorte, Größe, Dauer und Infrastruktur des Standortes beinhalte.

 

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 21-2787

Interfraktioneller Antrag betr. Sondermittel der Bezirksversammlung 02.2023

Ö 4.2 - 21-2786

Gemeinsamer Antrag betr. Sondermittel der Bezirksversammlung 02.2023

Herr Heimath und Herr Bliefernicht enthalten sich und nehmen an der Abstimmung nicht teil.

Ö 5 - 21-2749

Antrag CDU betr. Sicherheit für Hafenbetriebe bei Wohnungsbau im Binnenhafen bzgl. Lärm (Debatte 1 - CDU)

Herr Bliefernicht unterstreicht die historische Bedeutung des Binnenhafens und geht  ausführlich auf die Geschichte und Entwicklung des Hafens ein. Der Bezirk besitze mit dem tideunabhängigen Hafen einePerle“. Das besondere Hafenflair gelte es zu erhalten und mit modernem Städtebau zu verbinden.

Herr Richter hrt aus, der Antrag nenne ein Problem aber keine Lösung. Man werde kaum eine lokale sung finden für etwas, das der Bundesgesetzgeber geregelt habe. Jedoch sei man seit der Entlassung aus dem Hafengebiet einig gewesen in dem Wunsch, das gewisse Etwas in dem Gebiet zu erhalten. Daher sei das Thema in der Bebauungsplanung berücksichtigt worden.

Herr Marek erklärt, dem Antrag fehle es an politischer Zielsetzung.

 

 

Ö 6 - 21-2756

Antrag SPD betr. Medizinische Versorgung - Grundversorgung bei der Genehmigung von MVZ garantieren (Debatte 2 - SPD)

Frau Pohlmann geht auf die vorübergehende Schließung der Hausarztpraxis ein. Bei Avi Medical handele es sich um eine Kapitalgesellschaft mit angestellten Ärztinnen und Ärzten.

Die Terminvergabepraxis sehe sie kritisch, denn bestimmte Personengruppen würden benachteiligt. Zudem halte sie es für auffällig, dass die Praxen nördlich der Elbe offenbar ausreichend besetzt seien. Zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten nennt sie Beispiele für alternative Lösungsansätze.

Frau Fischer-Pinz wendet ein, der Antrag schade leider mehr als er nütze, denn er sei inhaltlich fehlerhaft. So sei es nicht die KVHH, die Genehmigungen für MVZ erteile sondern der Zulassungsausschuss. Im Fachausschuss seien zudem die Regularien für nachfolgende Ärzte in Praxen vorgestellt worden. Das eigentliche Problem sei der immer schlimmer werdende Ärztemangel. Avi Medical suche im Übrigen intensiv nach Personal für den Standort, investiere vor Ort und müsse die Kosten der Praxis ohne laufenden Betrieb weiter erbringen. Sie halte es für besser, Avi Medical einzuladen und sich über das Praxismodell und die Probleme vor Ort zu informieren.

Herr Langanke hrt aus, er halte die Abgabe der ärztlichen Versorgung an Investoren per se r schlecht. Man müsse sich fragen, welche Art der Gesundheitsversorgung man in Deutschland haben wolle.

Frau Petersen hrt aus, der Antrag gehe in die richtige Richtung, sei aber nicht zustimmungsfähig. Sie kritisiert, dass es an Recherche fehle, stattdessen habe man sich zu intensiv mit dem Gendern beschäftigt.

Herr Richter weist darauf hin, dass der Antrag sich nicht gegen inhabergeführte Praxen richte. Es gehe vielmehr darum, einen gewissen Rahmen zu setzen.

Herr Backhaus weist darauf hin, dass die KVHH nicht zuständig sei. Es sei zweckdienlicher die Bedingungen zu verbessern, um Ärzte im Bezirk zu halten.

 

 

 

Ö 6.1 - 21-2808

Zusatz-Antrag DIE LINKE zu Drs. 21-2756: Medizinische Unterversorgung beheben - investor*innengeführte MVZ aussparen!

Ö 7 - 21-2774

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Schaffung von Freundschaftsbänken in Harburg für eine kurze Gemeinschaft statt permanenter Einsamkeit (Debatte 3 - GRÜNE)

Herr Mellem berichtet einleitend über die in Großbritannien beliebten „Happy to chat benches, mittels derer man signalisieren kann, dass man gern mit Menschen ins Gespräch kommen möchte. Da bereits Mittel bereitgestellt worden seien, könne nun die Umsetzung unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. 

Herr Sander (FDP) wendet ein, er begrüße die Errichtung derartiger Bänke, halte es jedoch für angebrachter auch die konsumtiven Mittel ebenfalls in Bänke zu investieren. 

 

 

Ö 8 - 21-2735

Antrag der FDP-Fraktion betr.: Vom Reinfall Kellinghusenstraße lernen: Radparkhaus überdenken (Debatte 4 - FDP)

Herr Sander (FDP) hrt aus, er halte die Errichtung des Radparkhauses an der Stelle aufgrund der langen Laufwege r ungünstig. Radparkhäuser, die nicht gut angebunden seien, würden schnell gemieden. Er regt an, die Planungen hinsichtlich des  Standortes zu überdenken.

Herr Klabunde wendet ein, ein sehr langer Prozess habe stattgefunden, man wolle diesen nicht zurückdrehen und dadurch womöglich das Projekt sabotieren. Er zeigt sich zudem überzeugt, dass es sich hinsichtlich der Nutzung des Fahrradparkhauses in der Kellinghusenstraße um eine Anlaufphase handele.

Herr Wiesner macht deutlich, der Standort sei lange diskutiert worden und auf eine möglichst gute Erreichbarkeit habe man immer wieder hingewiesen. Die örtlichen Gegebenheiten und Planungen der DB AG seien bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden. Zudem werde mit der Umgestaltung des Bereiches eine deutlich verbesserte Anbindung r Radfahrer realisiert.

 

 

 

Ö 9 - 21-2761

Antrag SPD betr. Ankauf von Grundstücken im Phoenix-Viertel (Debatte 5 - SPD)

Frau Oldenburg erklärt, man habe in der Vergangenheit viele Maßnahmen ergriffen, um das Viertel aufzuwerten und die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Leider sei dies nicht von dem erhofften Erfolg gekrönt. Grund sei unter anderem die kleinteilige Verteilung von Immobilien im privaten Besitz, denn häufig fehle es an finanziellen Mitteln für Instandhaltung und Sanierung. Es sei an der Zeit, neue Handlungsoptionen zu schaffen.

Ö 10 - 21-2769

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Bürger*innen an der Standortauswahl für neue Fahrradbügel beteiligen (Debatte 6 - GRÜNE)

Herr Sander (GRÜNE) hrt aus, die neuen Fahrradbügel würden gut frequentiert. Seine Fraktion wolle jedoch sicher gehen, dass weitere Bügel dort aufgestellt werden, wo die Harburgerinnen und Harburger sich einen Nutzen davon versprechen. Der Ausbau weiterer Plätze sei Teil der Mobilitätswende und rde den Umstieg auf das Fahrrad für Kurzstrecken attraktiver machen.

Ö 11 - 21-2709

Dringlichkeitsantrag CDU betr. Dossier Phoenix-Viertel

Ö 12 - 21-2734

Antrag FDP-Fraktion bzgl.: Bürgerenergieprojekte gemeinsam mit den niedersächsischen Nachbargemeinden voranbringen

Ö 13 - 21-2736

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Öffentliche Trinkwasserversorgung von Obdachlosen gewährleisten

Die antragstellende Fraktion gibt eine Änderung des Petitums dahingehend bekannt, dass im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz berichtet werden soll.

Ö 14 - 21-2737

Antrag FDP Fraktion bzgl.: Phoenix-Viertel mit eigenen Augen betrachten

Ö 15 - 21-2738

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Erhalt der NYH-Gummifabrik sichern!

Ö 16 - 21-2739

Antrag FDP-Fraktion bzgl.: Beachclub im Binnenhafen

Ö 17 - 21-2742

Antrag CDU betr. Schluss mit Gendersprache in Verwaltung

Ö 18 - 21-2745

Antrag CDU betr. Kauf des Geländes der ehemaligen Pella Sietas-Werft

Ö 19 - 21-2746

Antrag CDU betr. Herstellung ordnungsgemäßer Zustände ehemaliges Hotel "Schweizer Hof"

Ö 20 - 21-2747

Antrag CDU und FDP betr. Spundwand-Variante zwischen Schleuse und Bootswerft favorisieren

Ö 21 - 21-2748

Antrag CDU betr. Jährlicher Tätigkeitsbericht der Bezirksamtsleitung Harburg

Ö 22 - 21-2751

Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Bürgersprechstunde - Welche Anliegen haben die Harburger?

Ö 23 - 21-2752

Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Hochdeutsch bewahren - Schluss mit Gendersprache in Harburg!

Ö 24 - 21-2757

Antrag SPD betr. Bremer Straße, Radwege kurzfristig provisorisch reparieren oder Pop-Up-Radweg kurzfristig einrichten

Ö 25 - 21-2760

Antrag SPD betr. Großbrand in der Nacht zum 28.1.23 an der Buxtehuder Straße

Ö 26 - 21-2772

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. S-Bahn-Angebot am Haltepunkt Fischbek mittelfristig deutlich verbessern

Ö 27 - 21-2773

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Dialog-Displays Moorburger Elbdeich

Ö 28

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 29

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 31. Januar 2023

Ö 30

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 30.1

Beschlussempfehlungen

Ö 30.1.1 - 21-2552

Antrag CDU betr. Waltershofer Straße - Gefährdung durch Wasserpfützen auf der Straße: Wann passiert endlich etwas Nachhaltiges?

Ö 30.1.2 - 21-2416.02

Ergänzungsantrag zum gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Tempo 30 im Ernst-Bergeest-Weg

Ö 30.1.3

Baumaßnahmen Cranz/Neuenfelde

Ö 30.2

Erledigte Drucksachen

Ö 31

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung (Anlage zur Sitzung)