Antrag SPD betr. Medizinische Versorgung - Grundversorgung bei der Genehmigung von MVZ garantieren

"Avi Medical Im Fischbeker Heidbrook bleibt ab dem 01.02.2023 vorübergehend geschlossen. Wir informieren Sie, sobald die Praxis wiedereröffnet. Bis dahin heißen wir Sie in unseren weiteren zentralen Praxen in Hamburg willkommen. Wir bitten um Ihr Verständnis."

Es schien wie das Licht am Ende des Tunnels, als die Menschen in der Region Süderelbe erfuhren, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum im Fischbeker Heidbrook eröffnet. Die meisten Ärzt:innen vor Ort nehmen schon seit langem keine neuen Patient:innen auf, Wartezeiten sind üblich, freiwerdende Ärzt:innen-Sitze werden oftmals nicht neu vergeben und wandern still und leise in andere - zumeist lukrativere - Stadtteile Hamburgs ab. Erleichtert wird dies dadurch, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVHH) ganz Hamburg als ein einziges Versorgungsgebiet versteht, also eine Arztpraxis in Duvenstedt genauso als potenzielle Versorgungspraxis für Menschen in Fischbek gewertet wird.

Zuletzt meinte der Sprecher der KVHH, es sei 'unsachgemäß' von über- oder unterversorgten Stadtteilen zu sprechen. Das ist etwas nach dem Motto: "Kopf im Backofen, Füße im Kühlschrank: im Mittel eine angenehme Temperatur".

Nun sinkt die Temperatur in Süderelbe durch die (temporäre) Schließung des MVZ wieder deutlich ab. Der Euphorie folgt die Enttäuschung und die Menschen vor Ort richten sich wieder auf lange Wartezeiten ein.

Doch so eitel Sonnenschein war es auch während der kurzen Öffnungsphase des MVZ nicht. Telefonische Terminvereinbarungen: Fehlanzeige? Termine per Internet oder App. Schon alleine das schließt viele Menschen aus. Gerade die, die auf eine medizinische Versorgung, z.B. wegen ihres Alters, stärker angewiesen sind. Oder ist das auch Methode? Gesunde, junge Menschen, die zwar auch die Praxis aufsuchen, aber mit geringem Aufwand durchzuschleusen sind? Apps, die dann noch auf die besondere und individuelle Gesundheitsleistung hinweisen, die selbstverständlich aus eigener Tasche zu bezahlen ist oder von der privaten Krankenversicherung übernommen wird? 

Investor:innengeführte MVZ müssen nicht per se von Nachteil sein, doch sie neigen dazu, die Renditen der Investoren mehr im Blick zu haben, als die grundlegende medizinische Daseinsvorsorge. Die Schließung im Heidbrook und der Verweis auf 'zentral' gelegene Praxen, spricht Bände.

Die KVHH hat als standesrechtliche Vertretung der hamburgischen Ärzt:innenschaft einen klaren Auftrag zur Vertretung ihrer Mitglieder, darf dabei jedoch das Patient:innenwohl nicht außer acht lassen. Daher muss bei der Zulassung von MVZ auch die Grundversorgung durch das MVZ gesichert sein. Sollte das nicht geschehen, so wird die KVHH ihren gesellschaftlichen Aufgaben nicht gerecht und gefährdet ihren eigenen Status in der gemeinsamen Selbstverwaltung. Die Rechte der Kassenärztlichen Vereinigungen, wie Selbstverwaltung, Kollektivverträge, Aushandlung von Honorarvereinbarungen und Zulassungsbestimmungen gehen einher mit dem Sicherstellungsauftrag, der mehr und mehr gefährdet erscheint.

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, die Kassenärztliche Vereinigung aufzufordern, die Genehmigung von Medizinischen Versorgungszentren an eine Garantie zur Sicherstellung der Versorgung vor Ort zu knüpfen, eine Verlegung von Ärzt:innensitzen aus Regionen wie Süderelbe oder Harburg (und auch weitere in Hamburg) nicht zuzulassen, wenn in Bezug auf die Region eine rechnerische Unterversorgung entstehen würde (sofern diese als eigenständiges Versorgungsgebiet betrachtet würden) und Anreize zu schaffen, Niederlassungen in diesen Regionen zu fördern. Ebenso wird die KVHH aufgefordert, eigene MVZ zu initiieren, sofern ihr die Sicherstellung der Versorgung auf anderem Wege nicht gelingt.