Antrag SPD betr. Ankauf von Grundstücken im Phoenix-Viertel

Im Phoenix-Viertel sind schon einige Initiativen zur Stadtteilentwicklung durchgeführt worden, die bei der sozialen Stabilisierung des Quartiers nur begrenzt erfolgreich gewesen sind, wie die immer wieder auftretenden Schlagzeilen über Vorfälle im und am Rand des Quartiers zeigen. 

In den Jahren 2005 bis 2015 war das Quartier als Stadtteilentwicklungsgebiet S6 Gegenstand umfangreicher Veränderungen. Gerade im öffentlichen Bereich wurden zahlreiche Investitionen in den öffentlichen Raum, in Bildungs- und soziale Angebote vorgenommen. 

So entstand der Feuervogel - Bürgerzentrum Phoenix als Ausbau der Schule Maretstraße, darin integriert das Bürgerzentrum (Community Center) und ein Jugendclub. Die öffentlichen Spielplätze - vor allem an der Kalischerstraße - wurden saniert und die Zugänge zum Alten Friedhof erneuert. 

Es wurde ein Quartiersbeirat geschaffen, dessen Arbeit – nach Auslaufen der Stadtentwicklungsmaßnahme - aus Mitteln der Bezirksversammlung finanziert wird und der über einen Verfügungsfonds Projekte im Quartier eigenverantwortlich fördern kann.  

Seit neuestem gibt es im Phoenix-Viertel auch wieder ein Quartiersmanagement, das auf fünf Jahre aus Mitteln des Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere finanziert wird. 

Trotz all dieser Maßnahmen und der in Teilen auch sehr spannenden Struktur des Quartiers, das auch interessante kulturelle und soziale Projekte beherbergt, ist festzustellen, dass die Ziele im Bereich der Wohnraumgestaltung und Wohnungsmarkt, die eine bessere und attraktivere Wohnungsstruktur zum Ziel hatten, nicht erfolgreich gewesen sind. 

Anders als in anderen erfolgreichen Quartieren der sozialen Stadtteilentwicklung (z.B. Heimfeld-Nord) befinden sich die Wohnungen zum weitaus größten Teil in kleinteiligem privatem Eigentum. Es fehlt im Bereich des Wohnungsmarkts ein großer Eigentümer wie die SAGA oder eine Genossenschaft, die mit einer größeren Anzahl an Wohnungen auch eine Vorbildrolle für eine Entwicklung und Attraktivitätssteigerung des Wohnraums durch Sanierung, behutsamen Neubau oder Neuordnung vorhandenen Wohnraums einnimmt. 

Die Stadt Dortmund hat bereits langjährige und umfassende Erfahrungen gesammelt mit der Umsetzung eines “Integrierten Stufenmodell zum strategischen und koordinierten Vorgehen im 

Umgang mit ordnungsrechtlichen und städtebaulichen Problemimmobilien”. In der Dortmunder Nordstadt liegt eine Problemlage ähnlich dem Phoenix-Viertel vor. Auch im “Leitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien” des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) von 2019 wurde die Nordstadt beschrieben. 

Im Leitfaden des BBSR wird auch auf Modellvorhaben des Landes NRW zu „Problemimmobilien im Kontext der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa“ eingegangen. Dies ist für die Stadt Dortmund ein wichtiger Baustein der gesamtstädtischen Strategie im Umgang mit Problemimmobilien. 2017 wurde der Erwerb einer ersten Problemimmobilie über das Modellvorhaben refinanziert. Der Stadt Dortmund standen dadurch Mittel zur Deckung von unrentierlichen Aufwendungen zur Verfügung. 

Die Erfahrungen der Stadt Dortmund können das Wissen um die Chancen und Risiken des Erwerbs von Immobilien in Problemvierteln auch für den Bezirk Harburg erheblich ausbauen. 

1. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden gebeten, sich gegenüber dem Senat und der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und der Finanzbehörde dafür einzusetzen, dass die Stadt über den Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) oder die SAGA strategische Grundstücke im Phoenix-Viertel erwirbt, um im Rahmen der baulichen Stadtentwicklung und der Verbesserung der Wohnungssituation im Quartier eine Vorbildrolle einzunehmen und so zur Stabilisierung des Quartiers als vielfältigem und stabilem Wohnquartier zu führen. 

2. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter:innen der Stadtverwaltung Dortmund, Amt für Stadterneuerung und sachkundige Vertreter des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in den Stadtentwicklungsausschuss einzuladen, um über ihre Erfahrungen und Einschätzungen und den Faktoren des Immobilienerwerbs in Problemvierteln zu berichten, die für ein Gelingen eines solchen Vorgehens ausschlaggebend sind. 

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