Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Silvester-Ausschreitungen im Bezirk Harburg

In Harburg und Süderelbe kam es am Silvesterabend und in den frühen Morgenstunden des Neujahrstages zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Laut Medienberichten und einer Pressemeldung der Polizei wurde in den Straßen Stubbenhof und Adlershof in Neuwiedenthal Feuer gelegt. Zur Hilfe gerufene Feuerwehrleute wurden mit Pyrotechnik und aus Schreckschusspistolen beschossen. Ebenso ein Einsatzwagen des Polizeireviers 47 in Neugraben. Feuerwehr und Polizei konnten sich nur selbst in Sicherheit bringen.

Zwischen 0.45 Uhr und 1.30 Uhr wurden drei HVV-Busse an der Ecke Neuwiedenthaler Straße/Stubbenhof aus einer Gruppe von 15 bis 20 Personen heraus angegriffen. Teilweise waren Fahrgäste in den Bussen. Die Fahrer wurden durch Vorhalten von Schreckschusspistolen zum Anhalten gezwungen.

Erst mit Eintreffen von Bereitschftspolizei von nördlich der Elbe flohen die Gewalttäter. Die Feuer konnten erst jetzt gelöscht werden. Ein Mann, der mit einer Schreckschusspistole feuerte, wurde festgenommen.
Insgesamt soll es in Hausbruch fünf Einsatzstellen gegeben haben. Der Kriminaldauerdienst (LKA 26) hat noch in der Silvesternacht die Ermittlungen übernommen. Inzwischen ermittelt die Harburger Kriminalpolizei (LKA 18)

Auch in Wilstorf gab es fünf Einsatzstellen. In der Wilstorfer Straße wurde eine Corona-Teststation durch ein Feuer vollständig zerstört. Im Marmstorf gab es am Neujahrsmorgen zwei kleinere Brände.

Am Harburger Ring wurden Beamte der Bundespolizei von Gewalttätern angegriffen. E-Scooter und Mülltonnen wurden auf die Fahrbahn geworfen. Randalierer versuchten Barrikaden zu bauen. Die Polizei ergriff einen Jugendlichen, der Polizeibeamte mit Böllern bewarf.

Am S-Bahnhof Heimfeld wurden die Scheiben von zwei Haltestellenhäuschen zerstört.

Bei den Ausschreitungen wurde die körperliche Unversehrtheit von Angehörigen der Polizei, von Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie von Busfahrern und Fahrgästen und möglicherweise weiteren Passanten durch Gewalttäter erheblich gefährdet. Hier ist neben der Feststellung und Bestrafung der Gewalttäter auch die umfassende Aufklärung der Bürger erforderlich.
 

Vertreter von Polizei, Rettungs- und Feuerwachen, Bezirksamt und weiteren zuständigen Behörden werden in den Ausschuss für Mobilität und Inneres eingeladen, um über die Gesamtheit der Ausschreitungen und den Sachstand der Aufklärung  detailliert Auskunft zu erteilen. Die Regionalausschüsse Harburg und Süderelbe sind dazu einzuladen.