Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Ausschluss Herr Andreas Rüdiger aus der Bezirksversammlung

Herr Andreas Rüdiger ist im August 2021 in die Bezirksversammlung Hamburg-Harburg nachgerückt. Seitdem hat er nachvollziehbar an keiner Sitzung der Bezirksversammlung oder eines ihrer Ausschüsse teilgenommen.

Der Form nach ist Andreas Rüdiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender einer im August 2021 neu gegründeten Fraktion, wofür er monatlich 1.138,66 Euro Aufwandsentschädigung und 51 Euro Fahrtkostenerstattung aus öffentlichen Mitteln erhält.

 
Herrn Rüdiger ist es offensichtlich nicht an der Mitwirkung in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg gelegen. Es geht ihm nur um die leistungslose Vereinnahmung der Aufwandsentschädigung.
Er beschädigt mit seinem Verhalten das Ansehen der Bezirksversammlung. Gleichzeitig wird er seiner Verantwortung gegenüber den Harburger Bürgern nicht gerecht, die ihm mit ihrer Stimme sein Mandat übertragen haben.

Wir sehen daher die Voraussetzung des § 5 Nr. 2 BezVG vorliegen, der zu einem Ausschluss des Mitglieds aus der Bezirksversammlung berechtigt. Um weiteren Schaden vom Ansehen der Bezirksversammlung abzuwenden, beantragen wir den Ausschluss Andreas Rüdigers aus der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg.


 

Die Bezirksversammlung beschließt, dass Herr Andreas Rüdiger mit sofortiger Wirkung aus der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg ausgeschlossen wird.