Antrag CDU betr. Übergriffe auf Feuerwehr, Rettungskräfte usw. in der Silvesternacht

In der Silvesternacht 2022/2023 ist es in Hamburg zu Ausschreitungen gekommen, die eine neue Dimension erreicht haben. So sind Fahrzeuge und Hilfekräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten angegriffen und mit Feuerwerk beschossen worden. Ferner ist es zu Angriffen auf Busfahrer gekommen.
Nach allen Berichten lagen besondere Brennpunkte dieser Ereignisse auch im Bezirk Harburg und insbesondere in Neuwiedenthal. 

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und HVV in den Hauptausschuss einzuladen, damit dort im Einzelnen berichtet wird, zu welchen Ausschreitungen es in der Silvesternacht in Harburg gekommen ist, in welchem Umfang Einsatzkräfte mit Feuerwerk beschossen oder ansonsten bei ihrer Arbeit behindert worden sind, in welchem Umfang Busfahrer bedroht oder zum Anhalten gezwungen wurden, ob es Verletzte bei den Einsatzkräften oder Busfahrern gegeben hat und welche Sachschäden an Einsatzgerät entstanden sind.

Ggf. sollten diese Berichte wegen des Umfangs und der erforderlichen Nachfragen in einer Sondersitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung erfolgen.

Hamburg, am 12.01.2023

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