Antrag SPD betr. Polizei- und Rettungskräfte besser vor Gewalt schützen

Am Silvesterabend sind in Neuwiedenthal Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr mit Böllern und Raketen beschossen worden, nachdem sie ausgerückt waren, um den Brand eines Müllcontainers im Bereich Stubbenhof zu löschen. Aufgrund des schweren Beschusses mussten sie sich zurückziehen. 

In anderen Teilen Hamburgs und Deutschlands kam es zu vergleichbaren Vorgängen, mit teilweise drastischeren Folgen, wie z.B. Verletzungen von Rettungskräften. 

Die einsetzende Debatte über diese Vorgänge an Silvester und z.B. auch an Halloween darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Zahl und die Intensität von körperlichen Übergriffen auf Rettungskräfte und Polizei ganzjährig in den vergangenen Jahren unabhängig von Silvester deutlich erhöht haben. Es ist ein Verhalten, dass also auch im Alltag stattfindet, wenn auch nicht so sichtbar. 

Es ist ein gesellschaftliches Problem, dass sich an Silvester nur noch einmal deutlich gezeigt hat. Dabei ist dieses Verhalten vor allem bei jungen Männern zu beobachten, die in Gruppen, tlw. unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ihre Abneigung gegen den Staat gegenüber Vertreter:innen staatlicher Institutionen freien Lauf lassen. 

Es ist somit ein Phänomen, dass sich nicht nur mit polizeilichen und rechtsstaatlichen Mitteln lösen lässt, da neben der Tatsache, dass es sich bei den Täter:innen in der Regel um junge Männer handelt, auch die soziale Situation der Tätergruppe eine Rolle spielt. 

Unabhängig davon sind Angriffe auf Rettungskräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten ebenso wie Angriffe auf die Polizei inakzeptabel und müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden, wobei – auch vor dem Hintergrund des Alters der Täter:innen - eine schnelle rechtsstaatliche Reaktion erfolgen muss.

Es ist absehbar, dass auch versucht werden wird, die Debatte darauf zu lenken, dass sich unter den Tätern ein größerer Teil junger Männer mit Migrationshintergrund befinden. Auch eine solche Betrachtung führt jedoch in die falsche Richtung, da sie aus durchsichtigen politisch populistischen Gründen geführt wird, um Menschen unter Generalverdacht zu stellen, die sich ebenfalls in deutlich überwiegender Zahl rechtstreu verhalten und derartige Gewalt ablehnen. Übersehen wird gern, dass auch rechtsextremistische Täter:innen oder sogenannte “spaßorientierte” Jungerwachsene unterjährig entsprechende Taten begehen und auch im Umfeld von Fußballspielen häufiger Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte verübt wird, also eine isolierte Betrachtung dem Problem nicht gerecht wird. 

Es verstellt auch den Blick für sinnvolle Lösungsansätze, um zukünftig derartige Vorfälle zu verhindern.

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter:innen der lokalen Polizeikommissariate und der örtlichen Feuer- und Rettungswachen in Harburg sowie Vertreter:innen des Sozialdezernats des Bezirksamtes in den Hauptausschuss einzuladen, um darüber zu berichten, wie sich die Situation im Bezirk in Bezug auf Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte im Bezirk darstellt und mit welchen Maßnahmen zum einen die Polizei präventiv und repressiv derartige Vorfälle verhindern bzw. Verfolgen kann und welche präventiven Möglichkeiten der Bezirk im Rahmen der sozialen Arbeit vor Ort sieht, um Vorfälle wie in der Silvesternacht zukünftig zu verhindern.