Antrag CDU betr. Missstände bei sogenannten Jugendtreffs

In jüngster Zeit wird berichtet, dass Bezirksamt und Polizei bei Kontrollen in sogenannten Jugendtreffs im Bezirk Harburg Spielautomaten, die für illegales Glücksspiel genutzt werden und Wettterminals festgestellt haben.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge Vertreter der Polizei in den Ausschuss für Mobilität und Inneres einladen, damit dort über die Erkenntnisse der Polizei bei Kontrollen von sogenannten Jugendtreffs und Kulturvereinen in Harburg berichtet wird. Zusätzlich mögen Vertreter des Bezirksamtes darstellen, in welchem Umfang derartige Kontrollen in den letzten Jahren stattgefunden haben und welche Konsequenzen aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen worden sind.

Hamburg, am 13.01.2023