Antrag CDU betr. Missstände bei sogenannten Kulturvereinen

In den vergangenen Wochen ist es durch Maßnahmen von Polizei und Bezirksamt zur Feststellung zahlreicher Verstöße in sogenannten Kulturvereinen in Harburg und Süderelbe gekommen. 

Dabei wurden u.a. dort nicht zulässige alkoholische Getränke sowie illegale Geldspielautomaten festgestellt. 

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Polizei und der sonstigen an Verbundeinsätzen beteiligten Dienststellen in den Ausschuss für Inneres einzuladen, damit dort im Einzelnen über das Ergebnis durchgeführter Durchsuchungen berichtet wird und insbesondere auch erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen derartige "Kulturvereine" genehmigt werden können und welche Sanktionen im Hinblick auf die Durchsuchungsergebnisse erfolgt sind.

Hamburg, am 02.05.2023