Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 30.05.2023

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Es liegt nichts vor.

Ö 3

Aktuelle Stunde (Es wurden keine Themen angemeldet)

Es wurden keine Themen angemeldet.

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 21-3038

Interfraktioneller Antrag betr. Sondermittel der Bezirksversammlung im Mai 2023

Ö 4.2 - 21-2893.01

Antrag Gestaltungsmittel BVG 23-020, Harburg Marketing e.V. betr. Harburg-Empfang 2023; hier: Vorlage der Verwaltung

Ö 5 - 21-3028

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Aktive Immobilienstrategie für das Harburger Phoenix-Viertel (Debatte 1 - SPD)

Herr Richterhrt aus, mit den Maßnahmen des Projektes und dem neuen Quartiersmanagement könne eine Aufwertung erreicht werden. Einer aktiven Immobilienstrategie komme dabei eine große Bedeutung zu. Viele Immobilien seien in Privatbesitz. Investitionen und Sanierungen seinen finanziell oft nicht leistbar. Einzelne Sanierungen hätten keine Aufwertung der Wohnverhältnisse insgesamt zur Folge gehabt. Mit einer aktiven Strategie und direkter Ansprache könne die Verkaufsbereitschaft gefördert und eine bessere Investitionsbereitschaft erreicht werden. 

Frau Ehlers (FDP) wendet ein, mit der von Herrn Richter beschriebenen Vorgehensweise würden die Probleme an andere Orte verlagert. Sie rate abzuwarten, wie sich die Null-Toleranz-Strategie bewähre und verleiht der Sorge Ausdruck, es würden Schritte in Richtung Enteignung unternommen. Dazurfe es auf keinen Fall kommen.

Herr Langanke erklärt, mit Rückkäufen allein werde man der Problemlage nicht beikommen. Es brauche Ideen, um Veränderungen herbeizuführen. Hier sei die Politik gefordert.

Herr Richter stellt klar, es handele sich um ein vielfältiges Projekt, mittels dessen eine Verbesserung der Wohnverhältnisse erreicht werden soll. Die ergriffenen Maßnahmen würden den Menschen dienen, die dort leben.

Herr Fischer stimmt Herrn Richter zu. In dem Problemgebiet hätten bisher keine Maßnahmen zu einem durchgreifenden Erfolg geführt. Seine Fraktion unterstütze die Maßnahmen in vollem Umfang. 

Ö 6 - 21-3032

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Die Kräne der Sietas-Werft erhalten (Debatte 2 - GRÜNE)

Frau Veithen gibt einen Ausblick in die Geschichte und erklärt, Werftbetriebe seien integraler Bestandteil des Ortes. Sie kritisiert die Sichtweise des Senats im Hinblick auf das Gebiet und plädiert dafür, mehr Gewicht auf die Frage zu legen, was denn gut sei für Neuenfelde. Die verbliebenen Krane hätten historischen Wert und es sei wichtig, sie in eine Nachnutzung zu integrieren.

Ö 7 - 21-2997

Antrag FDP Fraktion bzgl.: Über die Elfenwiese in den Stadtpark (Debatte 3 - FDP)

Frau Ehlers (FDP) erläutert den Zustand des Weges und verdeutlicht, dass die Nutzung mit Kinderkarre, Fahrrad, Roller oder gar Rollstuhl gefährlich sei. Der Weg bedürfe dringend einer Ausbesserung.

Herr Sander (Grüne) stimmt zu. Er weist jedoch darauf hin, dass ein barrierefreier Zugang einzig über den Nymphenweg erfolgen könne. Der Weg über die Elfenwiese sei zudem sehr steil.

 

 

Ö 8 - 21-3031

Antrag SPD betr. Busverbindung zwischen den Neubaugebieten in Fischbek und dem S-Bahnhof Fischbek sicherstellen (Debatte 4 - SPD)

Herr Wiesner hrt aus, die Beeinflussung des Bebauungsplanes durch die Fachbehörde kurz vor Planungsende gefährde eine vernünftige Anbindung des Wohn- und Arbeitsgebietes. Diese sei jedoch, grade vor dem Hintergrund der Mobilitätswende, sicherzustellen.

Herr Fischer kritisiert die Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen im Hinblick auf den fast gleichlautenden Antrag seiner Fraktion (Drs. 21-2925), der zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres überwiesen worden sei. Folgerichtig sei auch dieser Antrag zur Beratung dorthin zu überweisen.

 

Ö 9 - 21-3033

Gem. Antrag der GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Harburger Fahrradhäuschen (Debatte 5 - GRÜNE)

Herr Klabunde verweist auf die vielen nördlich der Elbe vorhandenen Fahrradhäuschen. Er halte es für eine gute Idee, wenn sich Anwohnerinnen und Anwohner zusammentun, und

einen Sondernutzungsantrag stellen können. Aufgrund der gestiegenen Preisesse die Förderrichtlinie angepasst werden.

Ö 10 - 21-3015

Antrag CDU betr. Abbruch oder Sanierung des ehemaligen Hotels Schweizer Hof, Moorstraße 19 (Debatte 6 - CDU)

Herr Fischer verweist auf die Informationen zum Dortmunder Modell im Stadtentwicklungsausschuss und regt an, mit dem ehemaligen Hotel als größtem Schandfleck zu beginnen. Es sei auch schwer nachvollziehbar, dass kein Verfahren nach §76 der Hamburgische Bauordnung (HBauO) angestrengt worden sei. In einem anderen Bezirk tte dies zur Entfernung des Gebäudes geführt.

Herr Richter teilt die Auffassung, dass der Zustand schlecht sei. Jedoch seien die rechtlichen glichkeiten bereits dargestellt worden. Es handele sich zudem um eine Gewerbe-Immobilie. Für ein Verfahren nach § 76 HBauO seien umfangreiche Voraussetzungen zu erfüllen. Das Gebäude stelle keine Gefährdung dar.  

 

Ö 11 - 21-3001

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! Altersarmut in Harburg entgegenwirken! (Debatte 7 - DIE LINKE)

Frau Taha weist auf die erhöhten Lebenshaltungskosten hin und stellt fest, dass die Stadt Hamburg besonders stark betroffen sei. Die Rente würde oft nicht reichen und die Armutsquote sei, wie auch die Zahl der Minijob ausübenden Rentner, gestiegen. Die Einmalzahlung für Rentner habe nicht ausgereicht um die Härten abzufedern.

Herr Bartels stimmt zu, die Altersarmut sei ein Problem. Allerdings sei die Zuständigkeit auf kommunaler Ebene nicht gegeben. Das Thema sei komplex und müsse an höherer Stelle bewegt werden. Er beantragt die Überweisung des Antrags zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

Frau Taha wendet ein, der Bezirk werde die Lasten tragen müssen. Es handele sich zudem um einen Berichtsantrag.  

 

Ö 12 - 21-2994

Antrag FDP Fraktion bzgl.: HVV-Hop weiter in den Süden ausbreiten

Ö 12.1 - 21-3054

Zusatzantrag DIE LINKE zu Drs. 21-2994: Eigene App für hvv hop!

Ö 13 - 21-2999

Antrag FDP Fraktion bzgl.: Fahrradstraße konsequent anbinden: Vorfahrt Denickestraße/Kasernenstraße neu regeln

Ö 14 - 21-3000

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! Rettet die Insekten!

Ö 15 - 21-3004

Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Technologietransfer: Was kann das ligeti zentrum leisten?

Ö 16 - 21-3014

Antrag CDU betr. Gewerbeflächenprogramm für den Bezirk Harburg

Ö 17 - 21-3017

Antrag CDU betr. Bildinstallationen Harburger Binnenhafen

Die CDU-Fraktion gibt eine Änderung des Petitums dahingehend bekannt, dass die Bildinstallation  dauerhaft gegen Vandalismus und Zerstörung geschützt werden soll.  

 

 

Ö 17.1 - 21-3058

Ergänzungsantrag der GRÜNE-Fraktion und SPD-Fraktion zu der Drucksache 21-3017 "Bildinstallation Harburger Binnenhafen"

Ö 18 - 21-3018

Antrag CDU betr. Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Veritaskai

Ö 18.1 - 21-3055

Zusatzantrag FDP-Fraktion zu Drs. 21-3018 der CDU-Fraktion bzgl.: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Veritaskai

Auf Anregung der CDU-Fraktion und mit Zustimmung der FDP-Fraktion wird das Petitum nach dem Wort „Straßensperrungen“ ergänzt um den Passus „ohne direkte Bautätigkeit“.

Ö 19 - 21-3019

Antrag CDU betr. Antragsformular für Beet- bzw. Grünpatenschaften für den Bezirk Harburg

Ö 20 - 21-3020

Antrag CDU betr. Konzept für die Neuordnung westlicher Teil Kanalplatz

Ö 21 - 21-3022

Antrag CDU betr. Missstände bei sogenannten Kulturvereinen

Ö 22 - 21-3024

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Umplanung der Kreuzungen B73 (Cuxhavener Straße) - Neugrabener Bahnhofstraße - Süderelbebogen und Am Neugrabener Bahnhof - B73 - Bauernweide

Auf Bitte der CDU-Fraktion und mit Zustimmung der Antragsteller wird das Petitum um Punkt 5 wie folgt ergänzt: Die Polizei möge eine Stellungnahme zu dieser Einschätzung abgeben.“.

Ö 23 - 21-3026

Antrag SPD betr. Veloroute Am Radeland (Abschnitt H12) pausieren

Ö 24 - 21-3039

Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode von 2024 bis 2028

Ö 25 - 21-3036

Wahl eines stimmberechtigten Vertreters der freien Träger der Jugendhilfe im Jugendhilfeausschuss

Ö 26

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 26.1

Ermächtigung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung i.S. GR Stadtteilkultur (Anhörung gem. § 46 (2) BezVG)

Ö 26.2 - 21-1576

Antrag CDU betr. Dilemma für geplanten Radschnellweg Neugraben-Buxtehude

Ö 26.3

Genehmigungen von Zuladungen zu Ausschusssitzungen

Ö 27

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 25.April 2023

Ö 28

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 28.1

Beschlussempfehlungen

Ö 28.1.1 - 21-2842

Antrag CDU betr. Veranstaltungen in Harburg retten

Ö 28.1.2 - 21-2886

Zusatz-Antrag DIE LINKE zu Drs. 21-2842: Veranstaltungen in Harburg retten- Runden Tisch mit allen Veranstalter*innen einberufen

Ö 28.1.3 - 21-2827

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Anbieter von E-Scootern durch Sondernutzungserlaubnis in die Pflicht nehmen!

Ö 28.2

Erledigte Drucksachen

Ö 29

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung (Anlage zur Sitzung)