Es werden keine Fragen gestellt.
Es liegt nichts vor.
Es wurden keine Themen angemeldet.
Herr Richter führt aus, mit den Maßnahmen des Projektes und dem neuen Quartiersmanagement könne eine Aufwertung erreicht werden. Einer aktiven Immobilienstrategie komme dabei eine große Bedeutung zu. Viele Immobilien seien in Privatbesitz. Investitionen und Sanierungen seinen finanziell oft nicht leistbar. Einzelne Sanierungen hätten keine Aufwertung der Wohnverhältnisse insgesamt zur Folge gehabt. Mit einer aktiven Strategie und direkter Ansprache könne die Verkaufsbereitschaft gefördert und eine bessere Investitionsbereitschaft erreicht werden.
Frau Ehlers (FDP) wendet ein, mit der von Herrn Richter beschriebenen Vorgehensweise würden die Probleme an andere Orte verlagert. Sie rate abzuwarten, wie sich die Null-Toleranz-Strategie bewähre und verleiht der Sorge Ausdruck, es würden Schritte in Richtung Enteignung unternommen. Dazu dürfe es auf keinen Fall kommen.
Herr Langanke erklärt, mit Rückkäufen allein werde man der Problemlage nicht beikommen. Es brauche Ideen, um Veränderungen herbeizuführen. Hier sei die Politik gefordert.
Herr Richter stellt klar, es handele sich um ein vielfältiges Projekt, mittels dessen eine Verbesserung der Wohnverhältnisse erreicht werden soll. Die ergriffenen Maßnahmen würden den Menschen dienen, die dort leben.
Herr Fischer stimmt Herrn Richter zu. In dem Problemgebiet hätten bisher keine Maßnahmen zu einem durchgreifenden Erfolg geführt. Seine Fraktion unterstütze die Maßnahmen in vollem Umfang.
Frau Veithen gibt einen Ausblick in die Geschichte und erklärt, Werftbetriebe seien integraler Bestandteil des Ortes. Sie kritisiert die Sichtweise des Senats im Hinblick auf das Gebiet und plädiert dafür, mehr Gewicht auf die Frage zu legen, was denn gut sei für Neuenfelde. Die verbliebenen Krane hätten historischen Wert und es sei wichtig, sie in eine Nachnutzung zu integrieren.
Frau Ehlers (FDP) erläutert den Zustand des Weges und verdeutlicht, dass die Nutzung mit Kinderkarre, Fahrrad, Roller oder gar Rollstuhl gefährlich sei. Der Weg bedürfe dringend einer Ausbesserung.
Herr Sander (Grüne) stimmt zu. Er weist jedoch darauf hin, dass ein barrierefreier Zugang einzig über den Nymphenweg erfolgen könne. Der Weg über die Elfenwiese sei zudem sehr steil.
Herr Wiesner führt aus, die Beeinflussung des Bebauungsplanes durch die Fachbehörde kurz vor Planungsende gefährde eine vernünftige Anbindung des Wohn- und Arbeitsgebietes. Diese sei jedoch, grade vor dem Hintergrund der Mobilitätswende, sicherzustellen.
Herr Fischer kritisiert die Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen im Hinblick auf den fast gleichlautenden Antrag seiner Fraktion (Drs. 21-2925), der zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres überwiesen worden sei. Folgerichtig sei auch dieser Antrag zur Beratung dorthin zu überweisen.
Herr Klabunde verweist auf die vielen nördlich der Elbe vorhandenen Fahrradhäuschen. Er halte es für eine gute Idee, wenn sich Anwohnerinnen und Anwohner zusammentun, und
einen Sondernutzungsantrag stellen können. Aufgrund der gestiegenen Preise müsse die Förderrichtlinie angepasst werden.
Herr Fischer verweist auf die Informationen zum Dortmunder Modell im Stadtentwicklungsausschuss und regt an, mit dem ehemaligen Hotel als größtem Schandfleck zu beginnen. Es sei auch schwer nachvollziehbar, dass kein Verfahren nach §76 der Hamburgische Bauordnung (HBauO) angestrengt worden sei. In einem anderen Bezirk hätte dies zur Entfernung des Gebäudes geführt.
Herr Richter teilt die Auffassung, dass der Zustand schlecht sei. Jedoch seien die rechtlichen Möglichkeiten bereits dargestellt worden. Es handele sich zudem um eine Gewerbe-Immobilie. Für ein Verfahren nach § 76 HBauO seien umfangreiche Voraussetzungen zu erfüllen. Das Gebäude stelle keine Gefährdung dar.
Frau Taha weist auf die erhöhten Lebenshaltungskosten hin und stellt fest, dass die Stadt Hamburg besonders stark betroffen sei. Die Rente würde oft nicht reichen und die Armutsquote sei, wie auch die Zahl der Minijob ausübenden Rentner, gestiegen. Die Einmalzahlung für Rentner habe nicht ausgereicht um die Härten abzufedern.
Herr Bartels stimmt zu, die Altersarmut sei ein Problem. Allerdings sei die Zuständigkeit auf kommunaler Ebene nicht gegeben. Das Thema sei komplex und müsse an höherer Stelle bewegt werden. Er beantragt die Überweisung des Antrags zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Frau Taha wendet ein, der Bezirk werde die Lasten tragen müssen. Es handele sich zudem um einen Berichtsantrag.
Die CDU-Fraktion gibt eine Änderung des Petitums dahingehend bekannt, dass die Bildinstallation dauerhaft gegen Vandalismus und Zerstörung geschützt werden soll.
Auf Anregung der CDU-Fraktion und mit Zustimmung der FDP-Fraktion wird das Petitum nach dem Wort „Straßensperrungen“ ergänzt um den Passus „ohne direkte Bautätigkeit“.
Auf Bitte der CDU-Fraktion und mit Zustimmung der Antragsteller wird das Petitum um Punkt 5 wie folgt ergänzt: „Die Polizei möge eine Stellungnahme zu dieser Einschätzung abgeben.“.