Antrag CDU betr. Gewalttaten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften

Am Jahresanfang ist es nach Angaben der Polizei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte Harburger Poststraße und Schlachthofstraße gekommen, so dass der Wachdienst der Unterkünfte die Polizei um Hilfe bitten musste. Nach den Feststellungen musste ein Großaufgebot von 25 Streifenwagenbesatzungen die Gruppen trennen. Zahlreiche Personen mussten wegen Platzwunden, Prellungen und Schnittverletzungen behandelt werden. Als Tatwerkzeuge wurden Holzlatten, Eisenstangen und Steine, die als Wurfgeschosse benutzt worden sind, sichergestellt.

Soweit ersichtlich, haben Streitigkeiten zwischen afghanischen und arabischstämmigen Bewohnern die Vorkommnisse ausgelöst. 

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge Vertreter der Polizei in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion einladen, damit diese über die Massenschlägereien berichten, die sich im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte Schlachthofstraße und Harburger Poststraße am Jahresanfang ereignet haben.

Da bekannt ist, dass es in der angespannten Situation in Flüchtlingsunterkünften leicht zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen kommen kann, mögen Vertreter der Fachbehörde bzw. des Bezirksamtes sowie die Leiter der beiden Unterkünfte hinzugezogen werden, die darstellen, welche Erkenntnisse über Auseinandersetzungen von ethnischen Gruppen über den konkreten Fall hinaus vorliegen und welche Maßnahmen getroffen werden, um ggf. durch räumlich getrennte Unterbringung derartige Vorkommnisse zu vermeiden. 

Hamburg, am 13.01.2023

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