Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - 9-Euro-Sozialticket für Hamburg einführen!
Das im Sommer 2022 für drei Monate eingeführte bundesweite Bahnticket für 9 Euro war ein großer Erfolg. Viele Menschen, denen es vorher aus finanziellen Gründen nicht möglich war, konnten die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Gerade zu Zeiten einer galoppierenden Inflation: Innerhalb eines Jahres stiegen laut Verbraucherpreisindex die Lebensmittelkosten um 21,1% und die Energiekosten sogar um 38,7%.
Menschen mit niedrigem Einkommen trifft die Inflation besonders hart: Mehr denn je müssen sie ihre Ausgaben auf das absolut Lebensnotwendigste beschränken. Der Regelsatz für das neue „Bürgergeld“ beträgt 502 Euro – das sind nur 53 Euro mehr als der bisherige „Hartz IV“ – Satz. Die Sozialverbände sehen den Regelsatz gerade angesichts der steigenden Kosten als viel zu niedrig an, der SoVD fordert mindestens 650 Euro, um auskömmlich leben zu können. Der Paritätische Gesamtverband spricht sogar von 725 Euro zuzüglich der Kosten für Wohnung, Heizung und Strom.
In der Berechnung des neuen „Bürgergeld“- Regelsatzes sind pro Monat 45,02 Euro für „Verkehr“, also für Fahrtkosten vorgesehen. Ist damit nicht sogar das geplante „Deutschlandticket“ finanziert, das ja bekanntlich 49 Euro kosten soll? Rein rechnerisch ja, doch der Mensch ist keine Maschine, deren „Kosten“ sich exakt berechnen lassen. So werden für „Bildungswesen“ pro Monat nur 1,81 Euro veranschlagt. Wie damit z. B. eine Weiterbildung finanziert werden kann, für die meistens auch Fachliteratur benötigt wird, erschließt sich nicht wirklich. Und für Nahrungsmittel soll mit 174,19 Euro ausgekommen werden, das sind nur 5,80 Euro pro Tag – ein Kunststück angesichts der ständig steigenden Preise. Ebenfalls sind die steigenden Stromkosten nicht so einfach mit monatlich 42,55 Euro abzudecken, wo zudem dieser Betrag auch für die Instandhaltung der Wohnung genutzt werden soll. Da werden zwangsläufig Prioritäten gesetzt, und wer am Existenzminimum lebt, verzichtet dann schon mal auf die Bus- oder Bahnfahrt, gerade bei den jährlich steigenden Fahrpreisen des HVV. Darum müssen öffentliche Verkehrsmittel, wenigstens innerhalb Hamburgs, im Sinne einer guten Lebensqualität und der Ermöglichung einer sozialen Teilhabe für alle, möglichst kostenfrei sein.
Deshalb müssen Empfänger/innen von Sozialleistungen und andere Menschen mit geringem Einkommen weiterhin die Möglichkeit bekommen, zumindest den ÖPNV im Gebiet des HVV zum monatlichen Preis von 9 Euro zu nutzen. Auch für Berlin gibt es zurzeit ein Sozialticket für 9 Euro. Dem sollte Hamburg sich anschließen.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Hamburger Senat für ein Sozialticket im HVV-Bereich einzusetzen, das Menschen mit Bezug von ALG II, Grundsicherung, Opferrenten, Leistungen für Geflüchtete, Wohngeld, Zuschlag zum Kindergeld, Studierende, Freiwilligendienstleistende und Auszubildende mit Wohn- oder Ausbildungs-/Studien-/Dienstort in Hamburg zum monatlichen Preis von 9 Euro erwerben können.