Herr Sander schließt sich den Ausführungen Herrn Richters an und kündigt eine Berichterstattung durch den LSBG im kommenden Ausschuss für Mobilität und Inneres an. Er bedauere, dass die Bezirksversammlung in ihren Möglichkeiten zum Eingreifen eingeschränkt sei.
Herr Fischer verweist auf aktuell auf der B 73 vorgenommenen Baumaßnahmen, die ein weiteres Beispiel für dilettantische Vorgehensweise durch den LSBG seien und verweist auf den durch seine Fraktion gestellten Dringlichkeitsantrag (TOP 2).
„Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ zu unterstützen beantwortet Herr Lohmann, in dem er deutlich macht, er halte den Ansatz nicht für weitgehend genug. Es sei wichtig, dass die Bezirksversammlungen mehr Kompetenzen erhalten und das Evokationsrecht abgeschafft werde.
Frau Dr. Schittek führt aus, ihre Fraktion befinde sich noch im Abstimmungsprozess.
Herr Richter erklärt, seine Fraktion werde sich mit der Thematik befassen und sie diskutieren. Er verweist auf die Verbindlichkeit von Volksentscheiden.
Herr Fischer teilt mit, eine Entscheidung im Einzelfall sei nötig. Zudem halte er eine Stärkung der Rechte der Bezirksversammlung im Hinblick auf Haushalt und Entscheidungskompetenzen für unbedingt erforderlich.
Frau Ehlers macht deutlich, ihre Fraktion sei für eine Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden, aber nur dann, wenn sie sich an die bezirklichen Zuständigkeiten halten würden und das Quorum auf 20% erhöht werde.
Herr Arft teilt mit, seine Fraktion werde sich mit dem Thema sehr genau befassen.
Frau Herrmann führt aus, die Jungend stehe oft ambivalent den hochwirksamen Normalitätsvorstellungen unserer Gesellschaft gegenüber. Es sei ihr gutes Recht, ihre Interessen denen der älteren Generation gleichzusetzen und sie täten dies in guter Absicht, wie man an den „Fridays for Future“-Aktionen sehen könne. Sie betont die Wichtigkeit von Veränderungen, neuen Sichtweisen und unterschiedlichen Haltungen sowie die Notwendigkeit, der Jugend in der Politik eine Stimme zu geben. Die aktuelle 18. Shell-Jugendstudie zeige auf, wie wichtig es sei, politikverdrossene Jugendliche zu erreichen, bevor sie populistischen Tendenzen verfallen.
Aufgabe der Politik sei es, soziale Unterschiede abzubauen und dadurch Bildungsgleichheit zu garantieren. Sorge um die ökologische Zukunft, gegenseitiger Respekt, Achtsamkeit in der eigenen Lebensführung und Gerechtigkeitssinn sowie der Drang, sich für diese Belange aktiv einzusetzen seien ein Weckruf an die demokratische Verantwortung. Die junge Generation habe ein Recht darauf, gehört zu werden, und ein Recht auf Gestaltung. Es brauche alle Generationen am Ruder um gemeinsam und gleichberechtigt Zukunft zu gestalten.
Frau Sahling zeigt auf, die Jugend sei nicht unpolitisch sondern engagiere sich nur auf eine andere Art. Daher sei eine stärkere digitale Beteiligung nötig. Sie weist auf dafür geeignete Ideen und Maßnahmen hin.
Frau Ehlers (FDP) geht auf Inhalte der Shell-Studie ein und erklärt, es sei wichtig, miteinander zu kommunizieren und voneinander zu lernen. Ein immer größere Anteil junger Erwachsener fühle sich von der Politik missverstanden, manipuliert oder ignoriert. Politik und Medien müssten die Verantwortung wahrnehmen und den Unterschied zwischen Populismus und Wahrheit lehren.
Herr Dhemija betont die Notwendigkeit, das Gesagte zu unterfüttern. Kürzungen der Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit seien hier kontraproduktiv. Er kritisiert die Koalitionsfraktionen, sie würden im Sinne des Senates handeln und sich auf geringen Befugnissen der Bezirksversammlung ausruhen.
Herr Schaefer verweist auf verschiedene bereits bestehende Initiativen und Aktionen, mittels derer man sich an die Zielgruppe gerichtet hätte. Gescheitert sei man mit dem Versuch, Jugendliche für die Arbeit in der Bezirkspolitik zu interessieren. Schwierig sei, dass Zuspruch nur bei interessanten Themen bestanden habe. Weniger Interessantes, aber gleichwohl Bedeutungsvolles für die Altersgruppe, sei nicht frequentiert worden. Man müsse gezielte Überlegungen anstellen, wie man die Jugend auf allen Bildungsebenen erreichen könne.
Frau Herrmann führt aus, um jedem unabhängig von der Herkunft ein Studium zu ermöglichen, müssten Mieten für Studierende niedrig gehalten werden. Umfragen würden aufzeigen, dass Studierende am liebsten in unmittelbarer Nähe zur Universität wohnen würden. Wer einen Wissenschaftsstandort wolle, müsse steuern, planen und Kooperationspartner mit ins Boot holen und sich dabei der infrastrukturellen Herausforderung stellen. Sie kritisiert die CDU, die mit ihrer Politik Studentenwohnungen verhindert habe.
Herr Schinkel-Schlutt macht deutlich, um Harburger Studenten die Möglichkeit zu geben, nah an der Universität zu wohnen, bedürfe es neben bezahlbarem Wohnraum auch Freizeit-, kultureller- und Mobilitätsangeboten. Studentisches Leben ziehe zudem Cafés und Gastronomieangebote nach sich, was eine Verbesserung für alle Bürger darstelle.
Herr Fischer verweist auf die Verantwortung des rot-grünen Senates. Er schlägt vor, das Thema erst dann zu diskutieren, wenn die Berichterstattung im Ausschuss erfolgt sei.
Herr Fischer macht deutlich, eine zweite Berufsfeuerwache sei im Hinblick auf die Fertigstellung der Neubaugebiete unentbehrlich. Er geht auf die Gründe ein, die zur Entscheidung für den geplanten Standort am Geutensweg geführt haben. Die Einsatzzeiten in Harburg müsse man als katastrophal bezeichnen; sie sprächen für einen nicht zu verantwortenden Umgang mit der Sicherheit der Bevölkerung.
Herr Böhm verweist auf bereits erfolgte Berichterstattungen zu der Thematik. Der Sachverhalt sei also geklärt. Zum Thema Einsatzzeiten weist er auf die geringe Aussagekraft der Statistiken hin. Gleichwohl werde man dem Antrag zustimmen.
Herr Arft sieht ebenfalls Bedarf einer Anpassung der Infrastruktur an die höhere Zahl an Wohnraum.
Herr Rosenberger führt aus, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Frau Taha berichtet, um der Distanz zur repräsentativen Demokratie entgegenzuwirken, würden Forderungen nach direkter Demokratie laut. Man müsse das Wissen der Bevölkerung nutzen und ihm eine Plattform bieten. Damit könne man einen Rahmen schaffen für Ideen und Regulierungen, die direkt von der Bevölkerung stammen. Mit dem Instrument werde zudem Jugendlichen die Teilnahme am politischen Diskurs ermöglicht.
Herr Marek führt aus, Bürgerfonds seien nicht per se ein erfolgreiches Instrument, da sich gezeigt habe, dass nur eine geringe Zahl von Bürgern teilnehme. Dem Antrag wolle seine Fraktion nicht zustimmen, da er keine zielführenden Konzepte und Umsetzungsstrategien anrege. Er verweist auf den Klimafonds moinzukunft und beantragt, den Antrag zur weiteren Behandlung in den Hauptausschuss zu überweisen. Er regt zudem an, eine Prüfung der Realisierungsmöglichkeiten in den Antrag aufzunehmen.
Frau Ehlers (FDP) hinterfragt, warum der Antrag sich auf Klimapolitik beschränke. Sie regt an, die Worte „wie oben beschrieben“ im Petitum zu streichen. Bürgerfonds würden zu einer stärkeren Identifikation mit dem Wohnort und stärkeren Übernahme von Verantwortung in allen Bereichen führen.
Die antragstellende Fraktion lehnt alle Änderungen ab.
Frau Oldenburg geht auf die im vorliegenden Antrag genannten Pilotprojekte ein und erläutert die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und wertsteigernde Fassadenbegrünung. Harburg müsse an dieser klimaschutzorientierten Maßnahme teilhaben.
Herr Marek geht auf die Bedeutung städtischer Grünflächen für die urbane Lebensqualität ein und verdeutlicht, dass sich Folgen des Klimawandels durch bauplanerische Maßnahmen auffangen ließen. Eine zentrale Rolle spiele hier die Integration von Vegetation in den Städtebau mit möglichst verbindlichem Orientierungsrahmen. Festlegungen und Verbindlichkeiten zur Grünflächenzahl könnten Instrumente sein, um Quartiere nachhaltig und klimagerecht zu entwickeln und würden daneben Bauherren die Möglichkeit bieten, die Grünflächenzahl flexibel umzusetzen.
Herr Rosenberger hält dem entgegen, es würde zu einer weiteren Belastung der Bauherren kommen. Es sei zielführender, Bestandsbäume zu erhalten und entnommene Bäume gleichwertig zu ersetzen.
Herr Niemeier führt aus, vor dem Hintergrund der unzureichenden Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, mangelhaften Radwegen und der geringen Zahl der Parkplätze sowie der bestehenden Anwohnerbeschwerden sei eine Verbesserung der Situation dringend erforderlich. Ein Verkehrskonzept sei sinnvoll, zumal die Sportanlagen täglich genutzt würden.
Herr Sander führt aus, nicht nur Harburg sei betroffen und die Problematik mittels eines einzigen Konzeptes nicht lösbar. Parkraumprobleme würden zur innerstädtischen Normalität gehören und erhöhtes Verkehrsaufkommen zu Sportveranstaltungen sei zeitlich beschränkt. Flächen für selten genutzten Parkraum zu verwenden sei zudem nicht sachdienlich. Das Problem müsse im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zivilgesellschaftlich gelöst werden.
Herr Frommann hält dem entgegen, Politik und Verwaltung seien in der Pflicht und ein vernünftiges Konzept sei unverzichtbar.
Frau Wolkenhauer führt aus, auch die kleine Infrastruktur sei bei der Planung von Neubaugebieten zu berücksichtigen.
Herr Fischer macht deutlich, die Thematik sei mit der IBA auf regionaler Ebene wiederholt erörtert worden. Die IBA habe die Umsetzung bereits vor langer Zeit zugesagt, sei aber wieder nicht in der Lage, dies umzusetzen.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
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Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach und Rregionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Kulturausschuss
Antrag SPD Drs. 21-0156
betr. Initiative-Gloriatunnel e.V. stellt seine Arbeit im Gloriatunnel ein
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag Neue Liberale Drs. 20-1444
betr. Bezirkliches Veloroutenkonzept
Antrag SPD Drs. 20-3228
betr. Mobilitätsstrategie und Carsharing in Harburg
Antrag SPD Drs. 20-3626
betr. MOIA Shuttle auch im Bezirk Harburg einsetzen
Antrag GRÜNE Drs. 20-4614
betr. Neue Mobilitätsangebote in Harburg
Stadtentwicklungsausschuss
Stellungnahme Antrag der CDU (Drs. 20-4730.01)
Betr.: Überwerfungsbauwerk Meckelfeld/Rönneburg: Rönneburg braucht umfassenden aktiven Lärmschutz
Stellungnahme Antrag der SPD (Drs. 20-4381.01
Betr.: Bahn Kreuzungsbauwerk Meckelfeld – Mehr Lärmschutz für Rönneburg
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag CDU Drs. 21-0213
betr. Gefährdung von Mooren und Wäldern im Bezirksamtsbereich
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.