Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Einrichtung kommunaler Bürger*innenhaushalt: Die Förderung partizipativer Demokratie im Kampf gegen den Klimawandel

Es gibt einen langjährigen wissenschaftlichen wie politischen Diskurs um die Krise der repräsentativen Demokratie. Zu den Folgen einer solchen Entwicklung zählen eine sinkende Bindungskraft von Volksparteien sowie demokratische Frustrationserfahrungen und damit Gefühle der politischen Entfremdung. Um dieser Distanz zur repräsentativen Demokratie entgegen zu wirken, wird die Forderung nach mehr Formen direkter Demokratie laut. Die Verbindung zwischen den Bürger*innen und der Verwaltung muss ausgebaut werden. Ein Bürger*innenhaushalt schafft den nötigen Raum für den Vorschlag neuer Ideen und Regulierungen, die direkt von den Bürger*innen stammen. Die Art und Weise, wie Regierungen heutzutage funktionieren, kann durch diese Form direkter Demokratie verändert werden und gestaltet diese zunehmend offener, transparent, kollaborativ und partizipativ. Diese Idee wurde in diversen Städten bereits implementiert und bietet sich für alle kommunalen Themen an. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Klimakrise, die überall auf der Welt spürbar ist, ist es längst an der Zeit, Anstrengungen zum Klimaschutz höchste Priorität zu geben und einen Bürger*innenhaushalt in unserem Bezirk diesem Thema zu widmen.

Digitale Möglichkeiten wie eine Open-Source-Plattform können als innovative und online-basierte Aktionsformen die Beteiligung für Individuen einfacher machen. Auf dieser Plattform können die Harburger Bürger*innen gemeinsam den kommunalen Aktionsplan im Bereich des Umweltschutzes und Nachhaltigkeit für unseren Bezirk erstellen und/oder Bürgerinitiativen und Vorschläge einbringen, die gemäß dem Mehrheitsprinzip angenommen und umgesetzt werden. Eine solche Plattform ermöglicht einen horizontalen Prozess der Entscheidungsfindung, zielt als direktdemokratisches Medium auf gemeinsame Entscheidungen im Interesse der Mehrheit ab und unterstützt partizipative Prozesse, durch die die politische Teilhabe gefördert wird. Das Unterzeichnen einer Online-Petition nimmt deutlich weniger Zeit und Ressourcen als traditionelle Formen der Partizipation in Anspruch, wodurch potentiell mehr Leute daran teilnehmen können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung ist zur Prüfung der Finanzierung eines Bürger*innenhaushalts wie oben beschrieben aufgefordert. Die Höhe, die für die vorgeschlagenen Projekte festgelegt wird, sollte mindestens 50.000€ betragen.

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