Antrag CDU betr. Keine Kostenbeteiligung der Anwohner des Ehestorfer Heuweges

Der Ausbau des Ehestorfer Heuweges und die damit verbundenen Schwierigkeiten werden inzwischen auch über die Grenzen des Bezirks hinaus wahrgenommen, weil sie sich im Straßenverkehr bis dorthin auswirken. 

Die Belastungen durch die Baustelle sind mittlerweile für die Anwohner und Anlieger unerträglich geworden und schränken ihre Lebensqualität massiv ein. Zudem kann der Abschluss der Bautätigkeiten nicht verlässlich vorhergesagt werden.

Durch den Durchbruch in das ehemalige Bergwerk werden mit großer Gewissheit zusätzliche Kosten entstehen. Eine Kostenbeteiligung der Anwohner wollte die Finanzbehörde auf eine Anfrage der CDU nicht ausschließen (Drs. 20-4785.01 vom 03.06.2019).

Die Bezirksversammlung beschließt: 
Die Bezirksversammlung Harburg spricht sich gegen eine Kostenbeteiligung der Anwohner des Ehestorfer Heuweges aus. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung fordert die Finanzbehörde dazu auf, den Anwohnern zu garantieren, dass keine Kostenbeteiligung an der aktuellen Baumaßnahme stattfinden wird.

Hamburg, den 11.10.2019

Ralf-Dieter Fischer                            Robert Timmann

Fraktionsvorsitzender                        Dr. Antje Jaeger

                                                          Rainer Bliefernicht