Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 19.11.2024

Ö 1 - 22-0071

Antrag SPD betr. Sachstand Dreifaltigkeitskirche (Bericht vom Investor/Eigentümer)

Der Investor/Eigentümer informiert zum Sachstand: Die Rohbauarbeiten zur Errichtung der Kita, u.a. Bau eines Aufzugs sowie vorbereitende Arbeiten im Innenhof für die geplante Aufstockung laufen seit ca. 6 Wochen und gemäß Bauzeitenplan solle die Fertigstellung im Sommer 2025 (Ende Juli) sein. Das sei vermutlich gut zu schaffen, weil im ersten Obergeschoss mit einer Holzbaukonstruktion gearbeitet werde, deren Aufbau lediglich 6 Wochen betrage. Zudem werden in den Wintermonaten die Sanierung der Bestandsgebäude und der Innenausbau vorgezogen durchgeführt. Im Frühling beginnen dann die Arbeiten am Neubauteil (Aufstockung Obergeschoss zur Hermann-Maul-Straße). 

 

Eigentlich sollte der Umbau bereits in diesem Jahr beendet sein. Der verzögerte Abschluss des Kauf- und Tauschvertrages mit dem LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen) habe aber dazu geführt, dass er erst im August 2024 in die Umsetzung des Projektes habe gehen können.

 

Auf Nachfrage teilt der Eigentümer mit, die Kita werde 170 Plätze haben.

 

Abschließend stellt er mit einigen Folien das Beleuchtungskonzept vor, insbesondere im Bereich des Vorplatzes.

Ö 2

Liste der Gremien, für die Mandatsträger der Bezirksversammlung einzusetzen sind

Der Vorsitzende bittet um Kenntnisnahme und ggf. um weitere Veranlassung.

 

Herr Trispel weist ergänzend auf den Beirat Feuervogel (rgerzentrum Phoenix und BGZ Süderelbe) hin, der bereits am nächsten Montag, den 25.11.2024 eine Sitzung habe.

Ö 3

Neue beantwortete Drucksachen

Ö 3.1 - 21-3829.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Angebotseinschränkung rückgängig machen, 20-Minutentakt für die Buslinien 250 und 150 ganztägig

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.2 - 22-0040.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Nutzung der Ersatzhaltestelle Harburger Ring erweitern/Umsteigewege verkürzen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.3 - 22-0067.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Umstrukturierung der Buslinien 141 und 241 auf Gelenkbusse

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.4 - 22-0087.03

Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion zur Schwarzarbeit in Hamburg-Harburg für den Zeitraum von 2015-2023

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.5 - 22-0095.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. An Radabstellanlagen und Fahrradbügelstandorten abgesenkte Bordsteine verwenden

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.6 - 22-0125.01

Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Verzögerung bei der A26 West

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.7 - 22-0162.01

Antwort auf Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Kann das Bezirksamt Anordnungen der unteren Verkehrsbehörde aufheben?

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.8 - 22-0171.01

Antwort auf Kleine Anfrage SPD betr. Beeinträchtigungen und Schäden an Gehwegen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.9 - 22-0176.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Poller im Ehestorfer Weg, Höhe Elisabeth-Lange-Schule

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.10 - 22-0177.01

Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. Schutz Jugendlicher vor Cannabiskonsum auf Volksfesten

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.11 - 22-0178.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Grundstücksankauf bezüglich Sanierung der Treppenanlage am Burgberg

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.12 - 22-0179.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Umsetzung Sanierung der Treppenanlage am Burgberg

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.13 - 22-0194.01

Antwort zur kleinen Anfrage der AfD-Fraktion Harburg zur Sanierung des Gloria-Tunnels

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.14 - 22-0209.01

Antwort auf Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Bekämpfung von Mietwucher und überhöhten Mieten

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 4

Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden

Ö 4.1 - 22-0253

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Wie geht es weiter mit Neuland 23?

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Ö 4.2 - 22-0259

Antrag CDU betr. Kunst im öffentlichen Raum: Hamburgs neue Stadtkuratorin nach Harburg einladen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss.

Ö 4.3 - 22-0262

Antrag CDU betr. Verkehrssituation im Bereich Hölscherweg

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschussr Mobilität und Inneres.

Ö 4.4 - 22-0264

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Barrierefreie Zugänge zum Neugrabener Markt freihalten

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 4.5 - 22-0265

Antrag SPD betr. Barrierefreiheit doch ein Kann und kein Muss?

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

Ö 4.6 - 22-0267

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Einmündung der Hausbrucher Straße in den Rehrstieg übersichtlicher machen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD)r die Bezirksversammlung.

Ö 4.7 - 22-0269

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum Rad- und E-Scooter-Parken vorstellen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD)r die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 4.8 - 22-0271

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Beschlossenes Radnetz Harburg als Basis für aktuelles Bezirksroutenkonzept nehmen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD)r die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 4.9 - 22-0273

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Soko Autoposer

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

 

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Vorstellung DIT/BA

Herr Queckenstedt informiert, die Organisation Digitalisierung und IT (DIT/BA) möchte sich den Bezirksversammlungen vorstellen und habe dafür eine Abfrage gestartet. Sie möchten gerne die Ausschüsse, die mit Digitalisierung zu tun haben, über den Sachstand der Digitalisierung im Bezirksamt informieren. Die Verwaltung habe sich für den Hauptausschuss entschieden und diesen gemeldet. Der überbezirkliche Termin werde voraussichtlich im Januar 2025 stattfinden. Eine entsprechende Einladung an die Mitglieder des Hauptausschusses werde folgen.

 

Der Hauptausschuss erklärt sich mit seiner Benennung einverstanden.

 

 

Öffentlich-rechtliche Unterbringung Am Radeland 25

Herr Trispel teilt mit, die Unterkunft sei am 13.11.2024 mit 116 Plätzen in Betrieb genommen worden.

 

Ö 6

Verschiedenes

Anmeldung einer gemeinsamen Sitzung

Herr Dhemija meldet eine gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses mit dem Regionalausschuss Harburg zu den Themen Sommer im Park und Zukunft Harburger Bücherhalle am 27.11.2024 an.

 

Der Hauptausschuss stimmt der gemeinsamen Sitzung einvernehmlich (bei Enthaltung AfD) zu.

 

Auf Nachfrage informiert Herr Trispel kurz zum Ausschreibungsverfahren der Stelle der Bezirksamtsleitung.

 

DerHauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6.1 - 22-0203

Die AfD-Fraktion benennt folgende Mitglieder für die Fachausschüsse der Bezirksversammlung Harburg nach §17 (3) BezVG

Ö 6.2 - 22-0204

Mitteilung AfD betr. Umbesetzung im Ausschuss Soziales, Integration, Gesundheit und Inclusion

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6.3 - 22-0216

Mitteilungsvorlage GRÜNE-Fraktion betr. Umbesetzung von Ausschüssen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6.4 - 22-0275

Mitteilungsvorlage der GRÜNE-Fraktion betr. Besetzung von Ausschüssen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.