Antwort auf Anfrage CDU betr. Poller im Ehestorfer Weg, Höhe Elisabeth-Lange-Schule

Im Sommer diesen Jahres wurden im Bereich der Elisabeth-Lange-Schule ca. 80 Poller aufgestellt. Wie den lokalen Medien zu entnehmen war, wurde die Maßnahme durchgeführt um sogenannte Elterntaxis zu vermeiden.

Wir fragen die Verwaltung:

1.) Gab es im Bereich der Elisabeth-Lang-Schule Beschwerden über Verkehrsbehinderungen durch Elterntaxis oder parkende PKW´s in der zweiten Reihe? (Zeitraumbetrachtung 2022 - 2024)

2.) Wenn ja, wieviel Beschwerden liegen dem Bezirksamt vor? (Zeitraumbetrachtung 2022 - 2024)

3.) Wieviel unterschiedliche Beschwerdeführer gibt/gab es und wohnen die Beschwerdeführer im Bereich der Elisabeth-Lange Schule? (Zeitraumbetrachtung 2022 - 2024)

4.) Wurde die Problematik "Elterntaxi" und anstehende Maßnahmen (Errichtung der Poller) im Vorfeld mit Vertretern der Elisabeth-Lange-Schule besprochen?

5.) Wenn ja, mit wem und wann wurde gesprochen?

6.) Wie waren die Gesprächsergebnisse?

7.) Wenn nein, warum nicht?

8.) Wie wurde im Vorfeld der Baumaßnahme, der Bereich der Elisabeth-Lange-Schule, im Bezug auf Elterntaxis bewertet?

9.) Welche Bewertungsmaßstäbe, -kriterien wurden angesetzt, die zu der Baumaßnahme geführt hat? Bitte die einzelnen Kriterien benennen.

10.) Wie sieht die Bewertungsmatrix aus und findet diese Matrix regelmäßig Anwendung?

11.) Wer war am Entscheidungsprozess und am Beschluss, die Maßnahme durchzuführen, beteiligt? Bitte die jeweilige Institution und entsprechende Abteilung benennen?

12.) Liegt dem Bezirksamt die detaillierte Entscheidungsformulierung der unteren Straßenverkehrsbehörde vor?

13.) Wenn ja, welche Gründe wurden benannt, die eine solche Maßnahme, aus Sicht der unteren Straßenverkehrsbehörde, rechtfertigt?

14.) Wenn nein, warum nicht?

15.) Wer erteilte die Baugenehmigung?

16.) Welche Prüfkriterien führten zur Genehmigung. Bitte einzeln benennen.

17.) Wann und durch wen wurde die Maßnahme in Auftrag gegeben?

18.) Wann wurde mit der Umsetzung der Baumaßnahme begonnen und wann war diese abgeschlossen?

19.) Welche Kosten sind durch die Baumaßnahme entstanden? Bitte detailliert beziffern.

20.) Wer trägt die Kosten der Baumaßnahme?

Hamburg, am 09.10.2024

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

25. Oktober 2024

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der kleinen Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 22-0176 wie folgt Stellung:

1.) Gab es im Bereich der Elisabeth-Lang-Schule Beschwerden über Verkehrsbehinderungen durch Elterntaxis oder parkende PKW´s in der zweiten Reihe? (Zeitraumbetrachtung 2022 - 2024)

Es gab vereinzelt telefonische Beschwerden von Anwohnern.

2.) Wenn ja, wieviel Beschwerden liegen dem Bezirksamt vor? (Zeitraumbetrachtung 2022 - 2024)

Darüber wird keine Statistik geführt.

3.) Wieviel unterschiedliche Beschwerdeführer gibt/gab es und wohnen die Beschwerdeführer im Bereich der Elisabeth-Lange Schule? (Zeitraumbetrachtung 2022 - 2024)

Darüber wird keine Statistik geführt.

4.) Wurde die Problematik "Elterntaxi" und anstehende Maßnahmen (Errichtung der Poller) im Vorfeld mit Vertretern der Elisabeth-Lange-Schule besprochen?

Seitens des Bezirksamtes wurden keine Gespräche geführt.

5.) Wenn ja, mit wem und wann wurde gesprochen?

Siehe Antwort zu 4.

6.) Wie waren die Gesprächsergebnisse?

Siehe Antwort zu 4.

7.) Wenn nein, warum nicht?

Es ist Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde (Polizei) sich um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu kümmern und um den Schutz der Verkehrsteilnehmer und somit auch das Gespräch mit Betroffenen zu suchen.

8.) Wie wurde im Vorfeld der Baumaßnahme, der Bereich der Elisabeth-Lange-Schule, im Bezug auf Elterntaxis bewertet?

Durch die Elterntaxis auf dem Gehweg sind Schäden im Gehwegbereich und im Straßenbegleitgrün vorhanden gewesen.

9.) Welche Bewertungsmaßstäbe, -kriterien wurden angesetzt, die zu der Baumaßnahme geführt hat? Bitte die einzelnen Kriterien benennen.

Die Straßenverkehrsbehörde bewertet die Gefahrenlage.

10.) Wie sieht die Bewertungsmatrix aus und findet diese Matrix regelmäßig Anwendung?

Siehe Antwort zu 9.

11.) Wer war am Entscheidungsprozess und am Beschluss, die Maßnahme durchzuführen, beteiligt? Bitte die jeweilige Institution und entsprechende Abteilung benennen?

Erstellung der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde Polizei, Ausführung durch MR22

12.) Liegt dem Bezirksamt die detaillierte Entscheidungsformulierung der unteren Straßenverkehrsbehörde vor?

Die Entscheidungsformulierung liegt in Form der der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung vor.

13.) Wenn ja, welche Gründe wurden benannt, die eine solche Maßnahme, aus Sicht der unteren Straßenverkehrsbehörde, rechtfertigt?

Im Rahmen der Schulwegsicherung wurde durch die Polizei festgestellt, dass durch unzulässiges Befahren des Geh- und Radweges Gefahren für den Fußgänger- und Radverkehr entstehen.

Im Rahmen einer Verkehrsschau wurde beobachtet, dass Pkw-Führer über vorhandene Überfahrten die Geh- und Radwegflächen befahren, Mitfahrer aussteigen lassen und an in Fahrtrichtung liegenden benachbarten Überfahrten wieder in den Fahrbereich einfahren.

Hierdurch kommt es zu Gefahren und Behinderungen für den Fuß- und Radverkehr. Schäden am Wegekörper können nicht ausgeschlossen werden.

14.) Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu 13.

15.) Wer erteilte die Baugenehmigung?

Für solche Maßnahmen ist keine Baugenehmigung erforderlich.

16.) Welche Prüfkriterien führten zur Genehmigung. Bitte einzeln benennen.

Siehe Antwort zu 13.

17.) Wann und durch wen wurde die Maßnahme in Auftrag gegeben?

Der Auftrag wurde am 03.07.2024 durch das BA Harburg, Fachamt MR, erteilt. Grundlage hierfür war die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde des PK 46 vom 19.06.2024.

18.) Wann wurde mit der Umsetzung der Baumaßnahme begonnen und wann war diese abgeschlossen?

Ausführung der Maßnahme (Aufstellen der Poller und Reparatur der Nebenflächen) 19.07. bis 26.07.2024.

19.) Welche Kosten sind durch die Baumaßnahme entstanden? Bitte detailliert beziffern.

Einbau der Poller: 7.212,97 €

Reparatur Gehweg und Nebenflächen: 16.693,28 €

20.) Wer trägt die Kosten der Baumaßnahme?

Die Kosten werden vom Bezirksamt Harburg, Fachamt MR, getragen.

i.V. Queckenstedt