Antwort auf Anfrage CDU betr. Poller im Ehestorfer Weg, Höhe Elisabeth-Lange-Schule

Im Sommer diesen Jahres wurden im Bereich der Elisabeth-Lange-Schule ca. 80 Poller aufgestellt. Wie den lokalen Medien zu entnehmen war, wurde die Maßnahme durchgeführt um sogenannte Elterntaxis zu vermeiden. 

Wir fragen die Verwaltung:

1.) Gab es im Bereich der Elisabeth-Lang-Schule Beschwerden über Verkehrsbehinderungen durch Elterntaxis oder parkende PKW´s in der zweiten Reihe? (Zeitraumbetrachtung 2022 - 2024)

2.) Wenn ja, wieviel Beschwerden liegen dem Bezirksamt vor? (Zeitraumbetrachtung 2022 - 2024)

3.) Wieviel unterschiedliche Beschwerdeführer gibt/gab es und wohnen die Beschwerdeführer im Bereich der Elisabeth-Lange Schule? (Zeitraumbetrachtung 2022 - 2024)

4.) Wurde die Problematik "Elterntaxi" und anstehende Maßnahmen (Errichtung der Poller) im Vorfeld mit Vertretern der Elisabeth-Lange-Schule besprochen?

5.) Wenn ja, mit wem und wann wurde gesprochen?

6.) Wie waren die Gesprächsergebnisse?

7.) Wenn nein, warum nicht?

8.) Wie wurde im Vorfeld der Baumaßnahme, der Bereich der Elisabeth-Lange-Schule, im Bezug auf Elterntaxis bewertet?

9.) Welche Bewertungsmaßstäbe, -kriterien wurden angesetzt, die zu der Baumaßnahme geführt hat? Bitte die einzelnen Kriterien benennen.

10.) Wie sieht die Bewertungsmatrix aus und findet diese Matrix regelmäßig Anwendung?

11.) Wer war am Entscheidungsprozess und am Beschluss, die Maßnahme durchzuführen, beteiligt? Bitte die jeweilige Institution und entsprechende Abteilung benennen?

12.) Liegt dem Bezirksamt die detaillierte Entscheidungsformulierung der unteren Straßenverkehrsbehörde vor?

13.) Wenn ja, welche Gründe wurden benannt, die eine solche Maßnahme, aus Sicht der unteren Straßenverkehrsbehörde, rechtfertigt?

14.) Wenn nein, warum nicht?

15.) Wer erteilte die Baugenehmigung?

16.) Welche Prüfkriterien führten zur Genehmigung. Bitte einzeln benennen.

17.) Wann und durch wen wurde die Maßnahme in Auftrag gegeben?

18.) Wann wurde mit der Umsetzung der Baumaßnahme begonnen und wann war diese abgeschlossen?

19.) Welche Kosten sind durch die Baumaßnahme entstanden? Bitte detailliert beziffern.

20.) Wer trägt die Kosten der Baumaßnahme?

Hamburg, am 09.10.2024

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