Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Elterntaxis - Wo ist das Problem am größten?
Das Thema Elterntaxis beschäftigt Politik, Verwaltung und Schulgemeinschaften gleichermaßen. Insbesondere in den morgendlichen Stoßzeiten führen Bringverkehre durch Eltern regelmäßig zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen vor Schulstandorten. Eine datengestützte Einschätzung der besonders betroffenen Schulen im Bezirk Harburg ist notwendig, um gezielt verkehrslenkende und ordnungsrechtliche Maßnahmen entwickeln zu können.
Daher stellen wir folgende Anfrage:
1. An welchen fünf Schulstandorten im Bezirk Harburg ist aus Sicht der Polizei und ggf. der Schulbehörde die Problematik durch Elterntaxis derzeit am gravierendsten?
(Bitte um Auflistung in absteigender Reihenfolge – Rang 1 = größte Problemlage – mit kurzer Begründung.) Denkbare Metriken wären beispielsweise Ergebnisse durchgeführter Schwerpunkteinsätze zum Thema, die Anzahl an ausgesprochenen Verwarnungen, Anzahl an Ordnungswidrigkeitsverfahren, Anzahl und/oder Qualität von Beschwerden sowie subjektive Erfahrungsberichte einzelner COP4U und ggf. von Schulpersonal etc.
2. Falls die Festlegung einer Rangliste nicht möglich sein sollte, so bitten wir, um eine Auflistung von Schulen im Bezirk Harburg, bei denen das Problem Elterntaxis regelmäßig die Behörden beschäftigt, aber ohne Reihenfolge.
3. Auf Basis welcher Erhebungen, Rückmeldungen oder Beobachtungen kommt die Behörde zu dieser Einschätzung?
4. Welche Maßnahmen wurden durch die Schulen, durch die Polizei und durch die Straßenverkehrsbehörde an den genannten Standorten bislang ergriffen oder geprüft, um die Situation zu verbessern?
5. Bestehen an einzelnen der genannten Standorte besondere verkehrsrechtliche Herausforderungen (z. B. fehlende Haltemöglichkeiten, Straßenquerschnitte, Mischverkehr etc.), die einer schnellen Lösung entgegenstehen?
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