Verkehrssicherheit vor und für Elterntaxis

Viele Schulkinder werden mittlerweile von ihren Eltern zur Schule gefahren und abgeholt. Hierdurch kommt es vielfach zu unübersichtlichen Verkehrssituationen vor den Schulen, wodurch insbesondere diejenigen Kinder gefährdet werden, die zu Fuß oder per Fahrrad zur Schule kommen. Darüber hinaus kommt es für die unmittelbare Nachbarschaft zu Verkehrsbehinderungen, weil beispielsweise Parkplätze oder im Einzelfall auch Geh- und Radwege durch Fahrzeuge der Eltern blockiert werden.

Eltern das Bringen bzw. Abholen ihrer Kinder per Auto zu verbieten, ist keine Lösung, da es auf Grund längerer Wegstrecken oder beruflicher Situation der Eltern im Einzelfall gute Gründe hierfür geben kann. Deshalb ist es erforderlich, für diese Elterntaxis entsprechende Haltemöglichkeiten vor den Schulen zu schaffen, um Gefahrensituationen zu reduzieren. Daneben sollte darauf hingewirkt werden, die Anzahl der Schulkinder, die selbständig zur Schule kommen zu erhöhen, da die Kinder nur zu sicheren Verkehrsteilnehmern werden, wenn sie eigenständig am Straßenverkehr teilnehmen.

Der Ablehnung lag folgendes Petitum zu Grunde:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten

1. die Fuß- und Radwege in einem Umkreis von 500 Metern um die Schulen zu sanieren bzw. instand zu setzen, damit diese gefahrlos von den Schulkindern genutzt werden können.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zu prüfen

2. die Schulen im Bezirk aufzufordern, zu klären, ob in ihrer jeweiligen Schulgemeinschaft Bedarf für die Einrichtung von Haltemöglichkeiten  für Elterntaxis besteht und wenn ja, hierfür Vorschläge zu erarbeiten;

3. Die von den Schulen mitgeteilten Vorschläge für Haltemöglichkeiten von Elterntaxis auf ihre Realisierbarkeit, ggf. unter Einbeziehung weiterer Fachstellen, zu prüfen

und

4. dem Ausschuss für Schule, Bildung und Integration, unter Hinzuziehung des Ausschusses für Mobilität, bis spätestens 30.04.2025 über die Ergebnisse und vorgesehene Umsetzung zu berichten.

Sachverhalt:

Viele Schulkinder werden mittlerweile von ihren Eltern zur Schule gefahren und abgeholt. Hierdurch kommt es vielfach zu unübersichtlichen Verkehrssituationen vor den Schulen, wodurch insbesondere diejenigen Kinder gefährdet werden, die zu Fuß oder per Fahrrad zur Schule kommen. Darüber hinaus kommt es für die unmittelbare Nachbarschaft zu Verkehrsbehinderungen, weil beispielsweise Parkplätze oder im Einzelfall auch Geh- und Radwege durch Fahrzeuge der Eltern blockiert werden.

Eltern das Bringen bzw. Abholen ihrer Kinder per Auto zu verbieten, ist keine Lösung, da es auf Grund längerer Wegstrecken oder beruflicher Situation der Eltern im Einzelfall gute Gründe hierfür geben kann. Deshalb ist es erforderlich, für diese Elterntaxis entsprechende Haltemöglichkeiten vor den Schulen zu schaffen, um Gefahrensituationen zu reduzieren. Daneben sollte darauf hingewirkt werden, die Anzahl der Schulkinder, die selbständig zur Schule kommen zu erhöhen, da die Kinder nur zu sicheren Verkehrsteilnehmern werden, wenn sie eigenständig am Straßenverkehr teilnehmen.

Der Ablehnung lag folgendes zu Grunde:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten

1. die Fuß- und Radwege in einem Umkreis von 500 Metern um die Schulen zu sanieren bzw. instand zu setzen, damit diese gefahrlos von den Schulkindern genutzt werden können.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zu prüfen

2. die Schulen im Bezirk aufzufordern, zu klären, ob in ihrer jeweiligen Schulgemeinschaft Bedarf für die Einrichtung von Haltemöglichkeiten  für Elterntaxis besteht und wenn ja, hierfür Vorschläge zu erarbeiten;

3. Die von den Schulen mitgeteilten Vorschläge für Haltemöglichkeiten von Elterntaxis auf ihre Realisierbarkeit, ggf. unter Einbeziehung weiterer Fachstellen, zu prüfen

und

4. dem Ausschuss für Schule, Bildung und Integration, unter Hinzuziehung des Ausschusses für Mobilität, bis spätestens 30.04.2025 über die Ergebnisse und vorgesehene Umsetzung zu berichten.

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