Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Verzögerung bei der A26 West
Letzte Beratung: 19.11.2024 Hauptausschuss Ö 3.6
Im September wurde bekannt, dass sich die Eröffnung der A26 West zwischen Neu Wulmstorf und dem Anschluss an die A7 um mindestens zwei Jahre von 2026 auf frühestens 2028 verzögert. Neben Personalausfällen und Stahlmangel sei der weiche, instabile Baugrund ausschlaggebend für die erheblichen Verzögerungen, äußerte die DEGES gegenüber der Presse.
Es zeigt sich hier, dass die Bebauung von Moorgebieten nicht nur aus Klima- und Umweltschutzsicht – intakte Moore sind bekanntlich hervorragende CO2-Speicher und Heimat vieler bedrohter Pflanzen und Tiere – katastrophal ist, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht unkalkulierbare Risiken mit sich bringt, denen selbst die Spezialist*innen der DEGES nicht gewachsen sind. Diese Problematik, die seit Jahren an der Brücke der L235 von Neu Wulmstorf nach Rübke zu beobachten ist, die aufgrund des weichen Bodens abgesackt ist, seither nicht fertiggestellt wurde und Radfahrende und Fußgänger*innen zu weiten Umwegen zwingt, besteht nun offensichtlich auch beim Bau der Autobahn selbst.
Sowohl durch die Verzögerung als auch durch die aufwändigeren Bauarbeiten selbst werden erhebliche Kostensteigerungen entstehen, die die öffentliche Hand zu tragen hat – und das angesichts knapper Kassen und Haushaltsstreitigkeiten. Es stellt sich daher die Frage, aus welchen Mitteln die Mehrkosten aufgebracht werden, an welcher Stelle sie infolgedessen fehlen oder ob es hier zu umgeplanter Kreditaufnahme kommen muss.
Nicht zuletzt leiden die Bewohner*innen der vom Pendelverkehr betroffenen Dörfer, insbesondere Neu Wulmstorf, Rübke und Neuenfelde, sowie Menschen, die die Autobahn bzw. die Baustelle mit dem Fahrrad oder zu Fuß queren müssen. Angesichts der deutlichen Verlängerung der Bauzeit sollten ihre Bedürfnisse stärker in den Blick genommen werden als in der Vergangenheit.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:
1. Wie hoch werden die endgültigen Gesamtkosten für den Autobahnabschnitt der A26 West von Neu Wulmstorf bis zur Anschlussstelle an die A7 nach heutigem Stand sein? Welche Kosten wurden ursprünglich für diesen Abschnitt veranschlagt?
2. Wie setzen sich die Mehrkosten zusammen (Personalkosten, Preissteigerungen beim Material, zusätzliche statische Erfordernisse und zusätzlicher Materialeinsatz durch unzureichende Voruntersuchungen der Bodenbeschaffenheit)?
3. Was bedeuten die Mehrkosten für das Nutzen-Kosten-Verhältnis dieses Autobahnabschnittes und der A26 West insgesamt? Bitte detaillierte Berechnung anfügen.
4. Warum wurde die Bodenbeschaffenheit und Tragfähigkeit angesichts des augenscheinlich feuchten, moorigen Bodens nicht fachkundiger begutachtet, um zu realistischen Annahmen über die erforderlichen Gründungsarbeiten für eine Autobahn zu kommen?
5. Welche Überlegungen gibt es, die Bewohner*innen aus Neuenfelde vor dem nun noch mindestens zwei Jahre längeren, extremen Verkehrsbelastungen zu schützen, die der Pendelverkehr durch ihr Dorf aufgrund der mitten in der Landschaft endenden Autobahn mit sich bringt?
6. Wie kann darauf hingewirkt werden, die Auffahrt auf die Autobahn von Norden und die Abfahrt nach Norden wirksam zu verhindern, angesichts der Tatsache, dass die vorliegende Beschilderung von einem großen Teil der Autofahrenden ignoriert wird?
7. Welche Planungen gibt es insbesondere mit Blick auf die abgesackte Brücke für die L235, um die Situation für Pendler*innen mit dem Rad oder zu Fuß kurz- bis mittelfristig zu verbessern?
8. Gibt es angesichts der Fehlannahmen in diesem Bauabschnitt auch Anpassungen für die Voruntersuchungen und/oder Planungen für die A26 Ost? Wenn ja, welche?
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