Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 15.10.2024

Ö 1

Beantwortete Drucksachen

Ö 1.1 - 21-3731.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Igel durch Nachtfahrverbot für Mähroboter besser schützen

Der Hauptausschuss macht auf den noch fehlenden Beitrag der Fachbehörde aufmerksam und bittet um Weiterleitung an die BUKEA.

Ö 1.2 - 21-3825.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Francoper Straße eine Hauptverkehrsstraße

Ö 1.3 - 21-3864.02

Stellungnahme zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der GRÜNE - SPD - DIE LINKE - FDP und CDU betr. Planungsbeteiligung durch die Autobahn GmbH

Ö 1.4 - 22-0026.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Ausfälle Buslinie 250

Ö 1.5 - 22-0037.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Parken im Bereich Buxtehuder Straße

Ö 1.6 - 22-0038.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Bahn-Unterführung Geutensweg

Ö 1.7 - 22-0053.01

Antwort auf Anfrage AfD zum Thema schwerer Vandalismus in Form eines angezündeten Transporters vor dem Netto Markt

Ö 1.8 - 22-0061.01

Antwort auf Anfrage der AfD Fraktion zum Thema "Sanierungsbedürftige Wasserleitungen in Harburg"

Ö 1.9 - 22-0062.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Verbleib von Kunst im öffentlichen Raum

Ö 1.10 - 22-0126.01

Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion betr. Umwidmung von Privatflächen zu Straßenverkehrsflächen

Ö 2

Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden

Ö 2.1 - 22-0164

Antrag SPD betr. Wie geht es weiter mit dem Beachclub?

Ö 2.2 - 22-0165

Antrag SPD betr. Vorstellung des aktuellen Stands des Bauvorhabens Lüneburger Straße 4-8

Ö 2.3 - 22-0167

Antrag SPD betr. Sachstand Treppenanlagen auf dem Rönneburger Burgberg

Ö 2.4 - 22-0181

Antrag CDU betr. Begrünte Fahrgastunterstände

Ö 2.5 - 22-0183

Antrag CDU betr. Exzessive, entwicklungsschädigende Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen

Ö 2.6 - 22-0184

Antrag CDU betr. Toilettenhäuschen Buxtehuder Straße - Was tut sich am stillen Örtchen?

Ö 2.7 - 22-0185

Antrag CDU betr. Realisierung der künstlerischen Aufwertung der Unterführung vom Sand zum Harburger Rathausplatz - Harburg-Motiv statt hässlicher Beton

Ö 2.8 - 22-0186

Antrag CDU betr. Maßnahmen zur Reduzierung des zu erwartenden Verkehrschaos im Bereich Cranz und Neuenfelde

Ö 2.9 - 22-0189

Antrag CDU betr. Quartiershaus Ohrnsweg "De Stuuv" - aktueller Sachstand und konzeptionelle Planung

Ö 2.10 - 22-0190

Antrag CDU betr. Wilstorf 37 - Zukunft des Bauprojekt Winsener Straße

Ö 2.11 - 22-0192

Antrag CDU betr. Verunreinigungen des Falkenbergsweg nach Regenschauern

Ö 2.12 - 22-0193

Gem. Antrag der GRÜNE-, SPD- und DIE LINKE-Fraktion betr. Fahrradbügel auf bezirklichen Sportstätten

Ö 3 - 22-0127

Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Beabsichtigte Umstellung von drei Standorten für Einwohnerangelegenheiten

Ö 4 - 22-0129

Anhörung gemäß §28 BezVG betr.: Weiterbetrieb des örU Standortes Cuxhavener Straße 564 a-h bis Ende 2029

Ö 4.1 - 22-0157

Stellungnahme der AfD Fraktion Harburg zu dem Anhörungsschreiben gem. § 28 BezVG über den Weiterbetrieb des örU Standortes Cuxhavener Straße 564 a-h bis Ende 2029 (Kenntnisnahme)

Ö 5

Sitzungsplan für Januar bis Juli 2025 (Entwurf)

Herr Sander schlägt Änderungen in der Woche vor und nach Ostern vor, sodass alle weiteren Sitzungen um eine Woche nach hinten verschoben werden.

 

Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag einvernehmlich zu und bittet die Verwaltung, dieseglichst zu berücksichtigen.

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Queckenstedt informiert zu folgenden Themen:

 

Empfänge Harburg und Süderelbe

Im Rahmen der Gestaltungsmittelplanung für das Jahr 2024 entstand im Gespräch mit den Fraktionen die Idee, zukünftig nur noch einen Empfang im Jahr durchzuführen. Die Kosten belaufen sich derzeit auf ca. 30.000,- € pro Empfang und der organisatorische Aufwand sei für die Verwaltung, trotz Vergabe an Harburg Marketing e.V., relativ hoch. Im laufenden Jahr wurde auf die Durchführung eines Empfanges verzichtet.

r die Planung in 2025 benötige die Verwaltung bis spätestens Januar 2025 eine Rückmeldung der Fraktionen, ob wieder ein Empfang stattfinden solle und wenn ja, welcher.

 

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, pro Jahr weiterhin beide Empfänge zeitlich getrennt stattfinden zu lassen.

 

Die SPD-Fraktion erklärt Beratungsbedarf.

 

 

Nachholtermin Schulung neuer BV-Mitglieder

Der Nachholtermin finde am Samstag, den 23.11.2024 statt. Der neue Termin wurde heute per Mail an die Fraktionen und Mitglieder der BV versandt.

 

 

Rechte der zubenannten Bürger

Auf Nachfrage seien die Rechte der zubenannten Bürger, insbesondere vor dem Hintergrund der Freistellung im Arbeitsverhältnis, geprüft worden. Ergebnis der Prüfung: Auch zubenannte Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes müssen für die Teilnahme an Ausschusssitzungen von der Arbeit freigestellt werden. Sie haben nach § 17 BezVG die gleichen Rechte, wie die Mitglieder der Bezirksversammlung.

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 7

Verschiedenes

Es werden keine Themen angesprochen.

Ö 7.1 - 22-0132

Mitteilungsvorlage GRÜNE-Fraktion betr. Umbesetzung Regionalausschuss Süderelbe

Ö 7.2 - 22-0180

Umbesetzungen und weitere Besetzungen der CDU-Fraktion in Fachausschüssen