Stellungnahme der AfD Fraktion Harburg zu dem Anhörungsschreiben gem. § 28 BezVG über den Weiterbetrieb des örU Standortes Cuxhavener Straße 564 a-h bis Ende 2029

Die AfD-Fraktion Harburg stimmt einem vorläufigen Weiterbetrieb des örU-Standortes Cuxhavener Straße 564 a-h bis Ende 2029 unter der Bedingung zu, dass keine neuen Standorte in Betrieb genommen werden. Für eine Begründung siehe die Stellungnahme der AfD-Fraktion vom 9.9.2024 mit dem Thema: Inbetriebnahme eines Interimsstandortes der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Straße Am Radeland 25 im Bezirk Hamburg-Harburg, Stadtteil Heimfeld. In dieser spricht sich Olaf Scholz (SPD) für eine Abschiebe-Offensive aus, welche der Inbetriebnahme zusätzlicher Asylunterkünfte widerspricht.

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