22-0184

Antrag CDU betr. Toilettenhäuschen Buxtehuder Straße - Was tut sich am stillen Örtchen?

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
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15.10.2024
Sachverhalt

Es ist ruhig geblieben um das stille Örtchen seit der letzten Befassung mit dem denkmalgeschützten Toilettenhäuschen an der B73 im Oktober 2020. 

Damals sei lt. Verwaltung von der Finanzbehörde ein Betrag in Höhe von rund 200.000 € bewilligt worden. Dies entsprach der Höhe des Kostenvoranschlags für eine Sanierung des Gebäudes zu einer künftig überwiegend kulturellen Nutzung. Auch seien durch eine Erweiterung des Fördergebietes zusätzlich RISE-Fördermittel für die Ertüchtigung des Schwarzenberg-Parks verfügbar geworden, die teilweise auch für das Toilettenhäuschen hätten eingesetzt werden können.

 

All dies ist lang her, am Zustand des Gebäudes hat sich bis heute kaum etwas verändert und von einer Nutzung des Gebäudes ist man augenscheinlich noch weit entfernt.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung beschliesst: 

Die Verwaltung wird gebeten, einen Vertreter des zuständigen Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR)  in den Regionalausschuss Harburg einzuladen, um dort fundiert zum Stand der Realisierung der Maßnahmen am Toilettenhäuschen in der Buxtehuder Straße zu berichten und unter anderem Antworten auf die folgenden Fragen zu geben: 

  1.            Welche konkreten Maßnahmen zur Erhaltung und/oder Wartung des Gebäudes sind seit dieser Finanzierungszusage von vor vier Jahren erfolgt?
  2.            Was hat die Sprinkenhof GmbH als städtischer Realisierungsträger seit Oktober  2020 konkret unternommen, um das Gebäude zu sanieren?
  3.            Gab es Interessenbekundungsverfahren für eine von der Bezirkspolitik gewünschte vornehmlich kulturelle Nutzung? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  4.            Ist der Kulturausschuss irgendwann über den Stand des Interessenbekundungsverfahren bezüglich einer kulturellen Nutzung informiert worden?
    Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  5.            Steht das seinerzeit bewilligte Geld (200.000 € sowie Mittel aus RISE-Förderung) für die Sanierung des Gebäudes noch zur Verfügung?
     Wenn ja, bis wann?  Wenn nicht, warum wurde es nicht rechtzeitig abgerufen?

Hamburg, am 08.10.2024