Der Vorsitzende informiert den Ausschuss über die Bitte der Verwaltung, die Drucksache 22-0526 ( Antrag der CDU betr. Einkaufszentrum Trelder Weg) im nicht-öffentlichen Sitzungsteil zu beraten. Hintergrund sei, dass die Vorlage bereits im Stadtentwicklungsausschuss beraten wurde - und dort ebenfalls im nicht-öffentlichen Teil. Der Ausschuss stimmt diesem Vorgehen einmütig zu.
Der Ausschuss beschließt die eben geänderte Tagesordnung einstimmig.
Es liegen keine Fragen vor.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Der Ausschuss nimmt von der Stellungnahme Kenntnis.
Die Verwaltung verweist auf die vorab verschickte Pressemitteilung zu diesem Thema: Am 16. Juni 2025 begannen die vorbereitenden Arbeiten zur geplanten Erneuerung der Treppenanlage und werden voraussichtlich vier Wochen andauern. Zu den Arbeiten zählen der Rückbau der alten Holzstufen sowie gezielte Wurzelsuchgrabungen. Ziel sei es, die Grundlagen für den Neubau einer statisch und ökologisch tragfähigen Treppenkonstruktion zu schaffen. Der Bau der neuen Treppenanlage ist für Ende 2025 bis Anfang 2026 vorgesehen.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Die Verwaltung berichtet, dass ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) stattgefunden habe und sich bei der Jury das Konzept eines marokkanischen Cafés durchgesetzt habe. Der Betreiber habe bereits den Mietvertrag unterschrieben. Das Bezirksamt stelle als Vermieter gerade die Immobilie entsprechend her: Dazu gehöre ein Anstrich der Wände, eine Instandsetzung des Dachs, die Herstellung einer Außenfläche. die Neuverlegung der Wasserleitungen und ein Rückschnitt des Pflanzenbewuchs etc. Derzeit werde davon ausgegangen, dass ein Betrieb im Frühjahr 2026 möglich sein werde; es wird auf den Kontext des voraussichtlich im Herbst startenden Umbaus des Schwarzenbergparks und der dort laufenden Umbaumaßnahmen hingewiesen. Zum Ausgang des IBV wird zeitnah eine Pressemeldung veröffentlicht.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass früher geplant gewesen sei, dass möglichst unmittelbar nach den Sanierungsarbeiten das Haus betrieben werden solle, um so Vandalismus am Leerstand zu begegnen. Die Verwaltung erwidert, dass sie mit dem Vermieter im engen Austausch sei. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss antwortet die Verwaltung, dass die Herstellung der Außenfläche auch entsprechendes Angebot in den warmen Sommermonaten ermöglichen solle. Ein ganzjähriges Angebot sei im Außenbereich möglich, auch wenn dies eher in den wärmeren Jahreszeiten sein werde-.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Die Verwaltung berichtet, dass das Bezirksamt bzgl. des Bauwerks mit der Deutschen Bahn sowie dem LSBG im Gespräch gewesen sei: Es sei aufgefallen, dass sich auf der entsprechenden Fläche kreisrunde Flächen entwickeln. Dies wurde durch die DB geprüft, um sicherzustellen, dass kein Wasser durch die Wand drückt. Bevor die besagte Aufwertung passiere, sollte sichergestellt werden, dass ein Kunstwerk dadurch oder durch den Schmutz der darüberliegenden Straße bzw. Bepflanzung nicht schnell in Mitleidenschaft gezogen wird.: Dies scheine möglich zu sein.
Eine erste vorsichtige erste Kostenschätzung für die Anbringung des gewünschten Harburg-Motivs liege bei ca. 30.000 Euro; die Finanzierung sei noch nicht geklärt. Im Hinblick auf die im Petitum gewünschte Beteiligung von jungen Menschen gebe es erste Formate mit örtlichen Grundschulen; eine Online-Beteiligung werde es noch geben. Es sei jedoch erwartbar, dass die Präferenzen zwischen jungen Kindern und älteren Jugendlichen deutlich voneinander abweichen könnten, weshalb verschiedene Formate sinnvoll sind für das Beteiligungsverfahren.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Die Verwaltung erinnert an die Antwort der BVM auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion (siehe Drucksache 22-0651.01). Demnach können die Bezirksämter Aktualisierungen des Fußgängerleitsystems gegenüber der BVM lediglich vorschlagen: Die BVM veranlasst und finanziert notwendige Aktualisierungen gegenüber dem Auftragnehmer. Es handele sich jedoch um eine statische Einrichtung, bei der das Einpflegen temporärer Veranstaltungsorte aufgrund des Aufwands für die Ergänzung und Entfernung von Einzelschildern nicht vorgesehen sei.
Der Vorsitzende erinnert, dass in einem früheren Antrag der SPD (siehe Drucksache 21-3721) darauf hingewiesen worden sei, dass zum Teil die angegebenen Entfernungen nicht korrekt seien und zudem auf den Schildern noch auf den Rieckhof hingewiesen werde, jedoch nicht auf den Kulturpalast Harburg.
In der ursprünglichen Stellungnahme hatte die Verwaltung über die Termine berichtet und auch das erste Strecken nachgemessen wurden. Diese wurde im April vom Ausschuss als nicht erledigt zurückgegeben, da Angaben zur Finanzierung fehlten. Die Verwaltung merkt an, dass eine Stellungnahme derzeit dementsprechend angepasst wird, diese jedoch noch nicht freigegeben sei.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Die Verwaltung führt aus, dass sich dieses Bauwerk in der Verantwortung der Autobahn GmbH befinde. Diese schildert, dass man als Bezirk solche Arbeiten im Zuwendungsrecht vergeben könne, es jedoch mit dem Vertragsrecht der Autobahn GmbH ein Problem gäbe: Diese verlange Rücklagen, welche genutzt werden sollten, wenn die Straße bzw. das Brückenbauwerk instandgesetzt oder saniert werden könne und das entsprechende Kunstwerk dann vollständig entfernt werden könne. Man suche derzeit bundesweit nach Best-Practice-Beispielen, wo solche Kunstwerke existieren würden, um beispielsweise möglichen Angsträumen zu begegnen. Auf Nachfrage bestätigt die Verwaltung, dass man hierzu Kontakt in der Vergangenheit zu Continental aufgenommen hatte.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Zu den Inhalt der Beratung siehe TOP 4.5. von der Sitzung des Regionalausschuss Harburg am 18.06.2025
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Die Verwaltung führt aus, dass sich die entsprechende Stellungnahme in der finalen Abstimmung befinde; zur Anzahl der Spielplätze wird darauf verwiesen, dass es hamburgweit 780 Spielplätze gebe.
Nachtrag zu Protokoll: Die während der Sitzung genannte Webseite hierzu ist folgende:
Der Bezirk Harburg nutze alle investiven Mittel von den Fachbehörden, um seine Spielplätze im Rahmen der Grundinstandhaltung entsprechend zu sanieren und erläutert dies mit Einbeziehung der Öffentlichkeitsbeteiligung anhand eines Spielplatzes in Moorburg. Im Gegensatz dazu seien die zur Verfügung stehenden konsumtiven Mittel nicht immer in befriedigender Form vorhanden.
Auf die Nachfrage nach den Wartungsintervallen führt die Verwaltung aus, dass sie dies in die noch ausstehende Stellungnahme integrieren werde.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Die Verwaltung berichtet, dass dem Ausschuss bald eine Stellungnahme des Bezirksamts zugeleitet werde. Es könne jedoch bereits jetzt gesagt werden, dass die Besucher des Sportvereins den Parkplatz der Elbe-Werkstätten außerhalb seiner Betriebszeiten nutzen könne. Der Sportverein werde seine Mitglieder hierzu entsprechend informieren.
Aus dem Ausschuss wird darauf verwiesen, dass das Thema am kommenden Tag im Mobilitätsausschuss behandelt werde.
Die Verwaltung berichtet, dass es zu dem Thema auch Eingaben vorliegen, welche mit der gegenwärtig erarbeiteten Stellungnahme beantwortet werden könnten. Der Vorsitzende merkt an, dass er es bedauerlich fände, dass diese Eingaben nicht in dieser Sitzung abgestimmt werden könne: Für den Petenten könne nun eine lange Wartezeit entstehen. Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass der Antwort-Entwurf auf die Eingabe ggf. in der Sitzung des Hauptausschusses im Sommer beschlossen werden könne.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Die Verwaltung informiert, dass der Betreiber des Bootshaus Außenmühle die eingeforderten behördlichen Auflagen erfüllt habe und die Einrichtung wieder geöffnet werden könnte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Soldatenfriedhof
Aus dem Ausschuss wird geschildert, dass der Friedhof inzwischen einem Brenneselbiotop gleiche. Es wird darum gebeten, dass die Abteilung Stadtgrün informiert werde, um Abhilfe zu schaffen.
Moses-Mendelssohn-Brücke (Seehafenbrücke)
Es wird dargestellt, dass auch an dieser Brücke der Grünbewuchs mit Brombeeren stark zugenommen habe und ein Rückschnitt empfohlen wird, da der Bewuchs inzwischen in den Straßenraum reinhänge. Die Verwaltung wird ersucht, diese Mitteilung an die Abteilung Stadtgrün weiterzugeben.
Rathausplatz
Aus dem Ausschuss heraus wird der Eindruck geschildert, dass auf den Bänken des Rathausplatzes mehrere Menschen laut Musik hören und dabei Bier trinken: Es wird Unverständnis vor dem Hintergrund geäußert, dass dies auf dem Platz nicht erlaubt sei. Die Verwaltung gibt den Hinweis intern weiter.
Versteigerung der Straße Hügelhain in Eißendorf
Mitglieder des Ausschusses berichten, dass ihnen im Internet eine Auktion bekannt geworden sei, dass die Straße "Hügelhain" im Stadtteil Eißendorf versteigert werde und fragen nach den Hintergründen. Die Verwaltung bestätigt, dass sie von dieser Aktion am Sitzungstag erfahren habe. Sie könne nur bestätigen, dass Privatstraßen grundsätzlich verkauft werden könnten; es sei jedoch unklar, warum die Stadt Hamburg hier nicht ihr Vorkaufsrecht genutzt habe. Die Verwaltung kündigt eine Rückmeldung an.