Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Trispel teilt mit, dass durch die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses fünf Vertrauenspersonen sowie fünf Vertreter/innen für den Schöffenwahlausschuss zu benennen seien, damit die Wahl in der Bezirksversammlung am 25. April 2023 durchgeführt werden könne. In der Vergangenheit sei die Benennung nach Hare-Niemeyer vorgenommen worden. Er schlage vor, entsprechend zu verfahren.
Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN, der CDU und der LINKEN würden danach je eine Vertrauensperson und eine/n Vertreter/in benennen.
Die Benennung der 5. Vertrauensperson und Vertreter/in stehe der SPD oder den GRÜNEN zu.
Herr Richter sagt zu, eine entsprechende Einigung mit der Fraktion der GRÜNEN herbeizuführen.
Herr Trispel erläutert auf Nachfrage die Aufgaben des Schöffenwahlausschusses.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Trispel informiert über das Angebot der S-Bahn Hamburg GmbH, über Veränderungen im Streckennetz zu berichten.