Antwort Anfrage DIE LINKE betr. Ferienwohnungen und Wohnraumschutz im Bezirk Harburg
Letzte Beratung: 14.03.2023 Hauptausschuss Ö 1.13
Ferienwohnungen in Hamburg müssen mit einer Wohnraumschutznummer registriert werden. Bei einem großen Bedarf an Wohnraum, wie es auch im Bezirk Harburg der Fall ist, ist diese Entwicklung sehr genau zu beobachten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele MitarbeiterInnen hat die Abteilung für Wohnraumschutz aktuell?
2. Wie viele registrierte und aktive Ferienwohnungen gibt es im Bezirk Harburg?
Bitte nach Postleitzahl aufschlüsseln.
3. Wie viele Wohnraumschutznummern sind mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben?
4. Wie viele Wohnraumschutznummern sind genehmigungsfrei vergeben?
5. Wie viele Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume vergeben?
6. Wie viele Anbieter bieten 1 Objekt an, bieten 2 Objekte an, bieten 3 Objekte, bieten 4 Objekte an, bieten 5 Objekte an, bieten mehr als 5 Objekte an?
7. Wie viele Beschwerden über die illegale Nutzung von Ferienwohnungen hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 erhalten?
8. Wie viele Ermittlungen fanden vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 vor Ort im genannten Zeitraum statt?
9. Wie viele Beschwerden aufgrund falscher oder fehlender Angaben hat das Bezirksamt bei Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 erhalten?
10. Wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §15 Abs. 2 HmbWoSchG eingeleitet? Wenn ja, wie viele und wie hoch waren jeweils die Geldbußen?
Bitte aufschlüsseln nach Bußgeldern für Anbieter von Ferienwohnungen und Dritten, die Angebote oder Werbung ohne Wohnraumschutznummer veröffentlichen.
11. Bei wie vielen Angeboten von Ferienwohnungen scheiterte die Verfolgung wegen mangelnder Kooperation der Internetseitenbetreiber, weil Angebote ohne Wohnraumschutznummer nicht entfernt oder die für die Verfolgung erforderlichen Daten nicht weitergeleitet wurden?
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