Antwort Anfrage DIE LINKE betr. Ferienwohnungen und Wohnraumschutz im Bezirk Harburg

Ferienwohnungen in Hamburg müssen mit einer Wohnraumschutznummer registriert werden. Bei einem großen Bedarf an Wohnraum, wie es auch im Bezirk Harburg der Fall ist, ist diese Entwicklung sehr genau zu beobachten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele MitarbeiterInnen hat die Abteilung für Wohnraumschutz aktuell?

2. Wie viele registrierte und aktive Ferienwohnungen gibt es im Bezirk Harburg?
Bitte nach Postleitzahl aufschlüsseln.

3. Wie viele Wohnraumschutznummern sind mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben?

4. Wie viele Wohnraumschutznummern sind genehmigungsfrei vergeben?

5. Wie viele Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume vergeben?

6. Wie viele Anbieter bieten 1 Objekt an, bieten 2 Objekte an, bieten 3 Objekte, bieten 4 Objekte an, bieten 5 Objekte an, bieten mehr als 5 Objekte an?

7. Wie viele Beschwerden über die illegale Nutzung von Ferienwohnungen hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 erhalten?

8. Wie viele Ermittlungen fanden vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 vor Ort im genannten Zeitraum statt?

9. Wie viele Beschwerden aufgrund falscher oder fehlender Angaben hat das Bezirksamt bei Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 erhalten?

10. Wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §15 Abs. 2 HmbWoSchG eingeleitet? Wenn ja, wie viele und wie hoch waren jeweils die Geldbußen?
Bitte aufschlüsseln nach Bußgeldern für Anbieter von Ferienwohnungen und Dritten, die Angebote oder Werbung ohne Wohnraumschutznummer veröffentlichen.

11. Bei wie vielen Angeboten von Ferienwohnungen scheiterte die Verfolgung wegen mangelnder Kooperation der Internetseitenbetreiber, weil Angebote ohne Wohnraumschutznummer nicht entfernt oder die für die Verfolgung erforderlichen Daten nicht weitergeleitet wurden?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 23.02.20223

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der DIE LINKE-Fraktion (Drs. 21-2779) wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele MitarbeiterInnen hat die Abteilung für Wohnraumschutz aktuell?

2 MA arbeiten im Bereich Wohnraumschutz (1,5 Stellen und 1,5 VZÄ -beides incl. Leitung-).

2. Wie viele registrierte und aktive Ferienwohnungen gibt es im Bezirk Harburg?
Bitte nach Postleitzahl aufschlüsseln.

Es sind im Bezirk Harburg insgesamt 267 Wohnraumschutznummern vergeben worden, aktuell sind 197 Wohnraumschutznummer gültig.

Postleitzahl	Anzahl WRSN
21073	44
21075	27
21077	34
21079	42
21129	19
21147	11
21149	20
Summe:	197

3. Wie viele Wohnraumschutznummern sind mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben?

Für Wohnraum, für dessen zweckfremde Nutzung eine Zweckentfremdungsgenehmigung im Sinne § 9 HmbWoSchG erteilt wurde, sind keine Wohnraumschutznummern vergeben.

4. Wie viele Wohnraumschutznummern sind genehmigungsfrei vergeben?

Es wurden insgesamt 167 Wohnraumschutznummern für Wohnraum genehmigungsfrei vergeben.

5. Wie viele Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume vergeben?

Es wurden 30 Wohnraumschutznummern für Gewerberäume und sonstige nicht Wohnräume vergeben.

6. Wie viele Anbieter bieten 1 Objekt an, bieten 2 Objekte an, bieten 3 Objekte, bieten 4 Objekte an, bieten 5 Objekte an, bieten mehr als 5 Objekte an?

1 Objekt	194
2 Objekte	2
3 Objekte	0
4 Objekte	1
5 Objekte	0
mehr als 5 Objekte	0

7. Wie viele Beschwerden über die illegale Nutzung von Ferienwohnungen hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 erhalten?

Bei der Verwaltung sind keine Beschwerden über die illegale Nutzung von Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 bekannt.

8. Wie viele Ermittlungen fanden vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 vor Ort im genannten Zeitraum statt?

Das Bezirksamt hat im Jahr 2022 vor Ort keine Ermittlungen über Ferienwohnungen durchgeführt.

9. Wie viele Beschwerden aufgrund falscher oder fehlender Angaben hat das Bezirksamt bei Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 erhalten?

Das Bezirksamt hat im Jahr 2022 eine Beschwerde aufgrund falscher oder fehlender Angaben über Ferienwohnungen erhalten.

10. Wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §15 Abs. 2 HmbWoSchG eingeleitet? Wenn ja, wie viele und wie hoch waren jeweils die Geldbußen?
Bitte aufschlüsseln nach Bußgeldern für Anbieter von Ferienwohnungen und Dritten, die Angebote oder Werbung ohne Wohnraumschutznummer veröffentlichen.

Nach § 15 Abs. 2 HmbWoSchG sind von Seiten H/VS 33 bisher keine Ordnungswidrigkeiten-verfahren eingeleitet worden.

Entsprechend der bisher gewonnenen Erfahrungen werden die gesetzlichen Vorgaben (nach Anfangsschwierigkeiten) inzwischen umgesetzt.

Die bisher durchgeführten Ordnungswidrigkeitenverfahren in Zusammenhang mit Wohnrauschutz-nummern stützen sich vor Allem auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 15 Abs. 1 Nr. 4 HmbWoSchG.

11. Bei wie vielen Angeboten von Ferienwohnungen scheiterte die Verfolgung wegen mangelnder Kooperation der Internetseitenbetreiber, weil Angebote ohne Wohnraumschutznummer nicht entfernt oder die für die Verfolgung erforderlichen Daten nicht weitergeleitet wurden?

Die Verfolgung scheiterte bisher in keinem Fall an der mangelnden Kooperation von Internetanbietern.

Fredenhagen