21-2652.01

Antwort Anfrage CDU betr. Schlickhügel Francop - Gefahr für die Bürger und die Umwelt?

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

Letzte Beratung: 14.03.2023 Hauptausschuss Ö 1.3

Sachverhalt

In der Antwort/Stellungnahme zu dem  CDU Antrag 21-2396 betr. Umwandlung des Schlickhügels Francop in eine Fläche für Sport und Freizeit wurde festgestellt, dass der Schlickhügel Francop auf unbestimmte Zeit noch nicht für die Öffentlichkeit frei gegeben werden kann.

Laut Stellungnahme gehen von der Deponie potentiell Gefahren für Nutzer aus, da im Deponiekörper noch Umsetzungs- und Konsolidierungsprozesse ablaufen.

Dieses vorausgeschickt fragen wir die Fachbehörde:

  1.                Wann ist die Stilllegung der Deponie geplant?
  2.                Seit wann ist bekannt, dass der Schlickhügel Francop nicht wie geplant ab 2023 für die öffentliche Freizeitnutzung frei gegeben werden kann?
  3.                Wieso dauern die Umsetzungs- und Konsolidierungsprozesse länger als erwartet?
  4.                War der Schlick, welcher auf der Deponie aufgeschüttet wurde, höher belastet als ursprünglich anzunehmen war? 

4.1    Wurden Fehler beim Aufbau des Hügels gemacht, was Abdichtungen nach unten und oben   angeht?

  1.                Geht von den Deponiegasen eine Gefahr für sich in der Nähe der Deponie aufhaltenden Personen, Tiere oder Pflanzen (insbesondere Obstbau) aus? Wenn ja, in welchem Umkreis um die Deponie?
  2.                Können Stoffe aus der Deponie in das Grundwasser gelangen?
  3.                Besteht eine nachhaltige Gefahr für die Flora und Fauna, welche sich bereits jetzt auf dem Hügel ausbreitet?
  4.               Um welche Stoffe handelt es sich, die eine Gefahr für Nutzer darstellen?
  5.               Wann wurde das Bezirksamt Harburg über den Zustand unterrichtet?
  6.               Findet ein regelmäßiger Austausch mit dem Bezirksamt Harburg diesbezüglich statt?
  7.               Werden auf dem Schlickhügel Altenwerder ebenfalls noch Messungen vorgenommen?

11.1 Gibt es Belastungen und Einschränkungen hinsichtlich Obstanbau auf dem Schlickhügel Altenwerder?

  1.                Welche Maßnahmen werden getroffen, die Schad- und Gefahrenstoffe zu beseitigen?
  2.                Wann ist damit zu rechnen, dass die Situation sich soweit bessert, dass keine Gefahren mehr bestehen, die verhindern, dass der Schlickhügel der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden kann.
  3.                a) Wann wird mit dem Bau einer Zuwegung aus dem Norden kommend für Radfahrer und Fußgänger begonnen?
    b) Wann wird die Planung der Zuwegung dem Regionalausschuss Süderelbe zur Diskussion vorgestellt?
  4.                       Falls es noch keine entsprechenden Planungen gibt: warum gibt es keine Planungen und wann wird damit begonnen?

 

Hamburg, den 13.01.2023

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