21-2732.01

Antwort Kleine Anfrage FDP-Fraktion betr.: Bebauungsplan Neugraben-Fischbek 72, wie ist der aktuelle Stand?

Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes

Letzte Beratung: 14.03.2023 Hauptausschuss Ö 1.9

Sachverhalt

2018 hat die Verwaltung das Bebauungsplanverfahren in der Weidenkehre vorgestellt. Die Zustimmung zur Einleitung gab die Bezirksversammlung am 26.06.2018. Geplant sind Mehrfamilienhäuser (152 WE) mit einer Kita und Spielplatz. Festgestellt wurde der Bebauungsplan am 28.09.2021 durch die Bezirksversammlung. Im städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und den Projektentwicklern Wohnungsbaugenossenschaft „Süderelbe“ eG, sowie der Zweites Bahrenfelder Wohnungsunternehmen GmbH & Co. KG wurde vereinbart, dass spätestens nach 12 Monaten, nach In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung über den Bebauungsplan, ein genehmigungsfähiger Bauantrag eingereicht werden muss.

 

Wir fragen daher die Verwaltung:

 

1. Wurde ein genehmigungsfähiger Bauantrag von den Projektentwicklern eingereicht?

2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Verfahrensstand?

3. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht und wie geht das Bezirksamt mit den möglichen Vertragsverletzungen um?

4. Wann ist mit einer Realisierung des Bebauungsplanes zu rechnen?

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