21-2849

Antrag SPD betr. Wie werden die Brennstoffe für Öfen und Kamine kontrolliert?

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
28.11.2023
14.03.2023
Sachverhalt


 

Für viele Menschen ist es aufgrund der hohen Energiekosten wieder attraktiv geworden, Holzöfen und Kamine als Alternative zu der Zentralheizung zu betreiben. Um der damit verbundenen steigenden Luftverschmutzung, bei unsachgemäßer Nutzung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen. So wurde festgelegt, welche Brennstoffe zugelassen sind. Dieses gilt besonders für Hölzer! Leider halten sich einige Betreiber dieser Kleinfeuerungsanlagen nicht an die gesetzlichen Vorgaben und verbrennen z.B. behandelte oder nicht ordnungsgemäß abgelagerte Hölzer.

Das gemütliche und wärmende Feuer, gleichzeitig kosten- und ressourcenschonend, darf allerdings nicht zur Belästigung für Natur, Gesundheit und Nachbarschaft werden. Hier ist es umso wichtiger, informiert und aufgeklärt zu sein, um unnötige Störungen oder gar gesundheitliche Gefahren zu vermeiden und mögliche Bußgelder durch sachgerechtes Befeuern der Anlagen zu vermeiden.

Petitum/Beschluss


Die Verwaltung wird gebeten die Schornsteinfeger-Innung Hamburg um die Entsendung von Referent:innen in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu bitten und über diesen Sachverhalt zu berichten. Besonders möge behandeltet werden, wie die „schwarzen Schafe“ ermittelt werden können und welche Sanktionen drohen. Weiter soll ausgeführt werden, wie verantwortungsvolle Betreiber solcher Kleinfeuerungsanlagen, die Eignung ihrer Brennstoffe/Hölzer ermitteln können. Die Regionalausschüsse sind beizuladen.