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Herr Trispel informiert über eine zum 1.5.2022 in Kraft getretene Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG), die den Bezirksversammlungen gestattet digital und auch in Form von Hybrid-Sitzungen zu tagen sowie Beschlüsse elektronisch und im Umlaufverfahren zu fassen. Die Bezirksaufsichtsbehörde habe angekündigt, kurzfristig eine Orientierungshilfe für die Abfassung einer Geschäftsordnungsregelung zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsordnungskommission werde sich außerdem in der kommenden Sitzung mit der Ausgestaltung befassen.
Zudem würden künftig Doppelspitzen in den Fraktionen unter finanzieller Berücksichtigung ermöglicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
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Herr Trispel informiert über das Ergebnis der Beratung in der Wahlkreiskommission über die Einteilung der Wahlkreise für die Wahl zur Bürgerschaft. Es werde keine Änderung bei den bestehenden Wahlkreisen empfohlen. Das Schreiben des Landeswahlleiters werde den Fraktionen zeitnah übersendet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis