Antwort zur Anfrage Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Fauna und Flora auf dem Areal des Bebauungsplanverfahrens Neugraben-Fischbek 67 (Fischbeker Reethen)
Stellungnahme zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag SPD - GRÜNE - CDU - FDP betr. Öffentliches Interesse an der Realisierung des Projektes "Walls Can Dance" am Harburger Ring 17
Ö 2
Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden
Fortschreibung des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr - finale Textfassung (Ermächtigung durch die BV ist erfolgt)
Ö 4
Mitteilungen der Verwaltung
Herr Trispel informiert über eine zum 1.5.2022 in Kraft getretene Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG), die den Bezirksversammlungen gestattetdigital und auch in Form von Hybrid-Sitzungen zu tagen sowie Beschlüsse elektronisch und im Umlaufverfahren zu fassen. Die Bezirksaufsichtsbehörde habe angekündigt, kurzfristig eineOrientierungshilfe für die Abfassung einer Geschäftsordnungsregelung zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsordnungskommission werde sich außerdem in der kommenden Sitzung mit der Ausgestaltung befassen.
Zudem würden künftig Doppelspitzen in den Fraktionen unter finanzieller Berücksichtigung ermöglicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Trispel informiert über das Ergebnis der Beratung in der Wahlkreiskommission über die Einteilung der Wahlkreise für die Wahl zur Bürgerschaft. Es werde keine Änderung bei den bestehenden Wahlkreisen empfohlen. Das Schreiben des Landeswahlleiters werde den Fraktionen zeitnah übersendet.