Protokoll

Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden. Sie schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4.2.1 bis 4.2.13 zum Thema „Fällung von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark“ gemeinsam mit dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion unter TOP 5.3 „Keine unnötigen Baumfällungen auf der Liebesinsel!“ zu behandeln. Unter TOP 4.2.13 seien 44 weitere Eingaben zu diesem Thema zusammengefasst.

Darüber hinaus schlägt Frau Heimfeld vor, den Antrag unter TOP 5.5 „Schluss mit der Partymeile: Eppendorfer Landstraßenfest konzeptionell neu aufstellen - Familienfreundlichkeit und Nachbarschaftsorientierung als Hauptkriterien der Neuentwicklung“ der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion gemeinsam mit dem Bericht des Bezirksamtes zum Runden Tisch Eppendorfer Landstraßenfest unter TOP 6.5 zu behandeln.

Die Tagesordnung wird mit den vorgeschlagenen Änderungen einstimmig bestätigt.

Ö 2

Aktuelle Bürgerfragestunde

Es liegen keine Bürgerfragen vor.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31.08.2026

Die Niederschrift der Sitzung vom 31.08.2026 liegt noch nicht vor und wird dem Ausschuss in der Sitzung am 02.11.2026 zur Genehmigung vorgelegt.

Ö 4

Tagesordnungspunkte: Bürger-, Gäste- und Referentenbeteiligung

Ö 4.1

Präsentation

Ö 4.2

Eingaben

Ö 4.2.1 - 22-2570

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (1)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.1 zusammen mit den TOP 4.2.2 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird.

Eine der anwesenden Petentinnen spricht sich ausführlich gegen die Fällung der Sumpfzypressen aus und berichtet von eigenen mehrfachen Ortsbesichtigungen sowie fachlichen und wissenschaftlichen Recherchen. Sie bietet an, die hierzu zusammengetragenen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Sumpfzypressen seien zwar keine heimische Baumart, würden inzwischen jedoch aufgrund ihrer besonderen Widerstandsfähigkeit und Klimaverträglichkeit als geeignete Bäume für zukünftige klimatische Bedingungen angesehen. Die Bäume seien aufgrund ihres Alters, ihrer Größe und ihrer besonderen Ausprägung auf der Liebesinsel von erheblichem Wert.

Sie habe die Bäume vermessen und sich unter anderem mit deren Wachstum und Wurzelentwicklung beschäftigt. Nach ihrer Einschätzung seien die freiliegenden Wurzeln auch im Zusammenhang mit den Bodenverhältnissen und der Auswaschung des Bodens zu betrachten. Sie verweist darauf, dass auf der Insel an zahlreichen anderen Stellen Stolperstellen vorhanden seien, ohne dass diese Bereiche abgesperrt oder die dort stehenden Bäume gefällt würden. Einen konkreten Unfall aufgrund der Wurzeln der Sumpfzypressen habe es nach ihrer Kenntnis nicht gegeben.

Auch die geplante Ersatzpflanzung mit Säuleneichen sieht sie kritisch. Sie verweist auf mögliche Probleme durch Eicheln und den Eichenprozessionsspinner sowie auf die Frage, ob die neuen Bäume auf dem vorhandenen, stark sand- und schlackehaltigen Boden überhaupt entsprechend anwachsen können. Zudem seien die Sumpfzypressen miteinander verwurzelt. Insbesondere eine Gruppe von vier Bäumen bilde aus ihrer Sicht eine zusammenhängende Einheit. Baumart, Alter, Höhe, Umfang und Verwurzelung sprächen nach ihrer Auffassung gegen eine Fällung.

Außerdem verweist sie auf die historische Entwicklung der Liebesinsel und darauf, dass die vorhandenen Sumpfzypressen die heutige besondere Erscheinung der Insel prägen. Die Bäume seien für sie und viele Besucher eine besondere Attraktion. Sie bittet deshalb nachdrücklich darum, gemeinsam nach einer Alternative zur Fällung und zur geplanten Ersatzpflanzung von Säuleneichen zu suchen.

Die Petentin spricht darüber hinaus die vorausgegangene Sitzung und eine Äußerung von Herrn Gerloff an. Sie habe nicht nachvollziehen können, weshalb ihr dort das Wort „verboten“ worden sei. Sie verweist auf eine schriftliche Äußerung der Vorsitzenden des von ihr genannten Vereins und legt hierzu eine E-Mail vor.

Ein weiterer Petent berichtet, dass er gemeinsam mit seinen Brüdern seit mehr als 40 Jahren den Kiosk auf der Liebesinsel betreibe. Der Untergrund der aufgeschütteten Insel bestehe überwiegend aus Schlacke und aufgefülltem Material, das durch Witterung und Nutzung teilweise abgetragen werde. Dies erkläre aus seiner Sicht die freiliegenden Baumwurzeln und erschwere das Anwachsen neuer Bäume. Er schlägt vor, den Boden im Bereich der Sumpfzypressen aufzufüllen. Zudem berichtet er, dass beim Bau einer Toilettenanlage vor etwa zehn Jahren Wurzeln einer der betroffenen Sumpfzypressen entfernt worden seien, der Baum dennoch besonders kräftig gewachsen sei und die technische Anlage nicht beschädige. Er bittet darum, das Wurzelverhalten fachlich prüfen zu lassen und die vier Sumpfzypressen zu erhalten.

Die nächste anwesende Petentin weist darauf hin, dass durch die Fällung aus ihrer Sicht eine deutlich sichtbare Lücke in der Baumkulisse der Liebesinsel entstehen würde. Die Insel werde vom Stadtpark aus von allen Seiten wahrgenommen, durch die Entfernung der Bäume würde ein Teil dieser bislang geschlossenen Ansicht verloren gehen.

Herr Gerloff (SPD) stellt klar, dass sich der Stadtparkverein mit der Angelegenheit an das zuständige Fachamt gewandt habe. Auf die dortige Antwort habe der Vorstand mitgeteilt, dass aufgrund der Verkehrssicherungspflicht keine weiteren Schritte verfolgt würden. Die Anfrage sei explizit nicht an den Ausschuss oder die Ausschussvorsitzende gerichtet gewesen.

Die Petentin weist darauf hin, dass sie die betreffende Stellungnahme anders verstanden habe. Darin werde ausgeführt, dass sich der Stadtparkverein an das Bezirksamt Hamburg-Nord gewandt und darum gebeten habe, die Planung zu überprüfen, von der beabsichtigten Fällung abzusehen und gegebenenfalls Alternativen zu prüfen.

Herr Gerloff (SPD) verweist auf die beiden schriftlichen Kleinen Anfragen der GRÜNEN und die darin dargestellten Alternativen. Unter anderem seien eine Überbauung der Wurzeln und ein Abschleifen geprüft worden. Nach den Auskünften des Grünamtes bestehe aufgrund der Verkehrssicherungspflicht keine Möglichkeit, auf die Fällung zu verzichten. Er betont, dass das Grünamt grundsätzlich um den Erhalt von Bäumen bemüht sei und er die Fällung ebenfalls bedauere. Die fachlichen und rechtlichen Gründe seien jedoch bereits ausführlich beantwortet worden.

Die Petentin erklärt, dass für sie insbesondere die Frage offen sei, welche Alternativen das Bezirksamt selbst aktiv geprüft habe. In der zweiten Kleinen Anfrage sei auf die Frage nach weiteren Alternativen lediglich „keine“ geantwortet worden. Sie erwartet, dass vor einer Fällungsentscheidung zunächst gemeinsam mit Fachleuten vor Ort geprüft werde, welche Möglichkeiten zum Erhalt der Bäume bestehen. Aus ihrer Sicht fehle dieser eigenständige Prüfungsschritt durch das Bezirksamt.

Herr Gerloff (SPD) verweist hierzu beispielhaft auf Frage 13 der Kleinen Anfrage, in der die Möglichkeit einer Überbauung der Wurzeln mit einer hölzernen Plattform thematisiert werde. Diese sei aufgrund des Denkmalschutzes, des erforderlichen Fundaments und der damit verbundenen Eingriffe in den Wurzelbereich als nicht umsetzbar bewertet worden.

Die Petentin entgegnet, dass damit lediglich ein konkreter Vorschlag abgelehnt worden sei. Es gehe ihr darum, ob das Bezirksamt eigenständig und umfassend nach weiteren Lösungen gesucht habe.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) stellt klar, dass in den Antworten auf die Fragen 11 bis 14 verschiedene Alternativen aufgeführt und deren fehlende Realisierbarkeit begründet worden seien. Die Antwort „keine“ beziehe sich ausschließlich auf die Frage nach weiteren, darüberhinausgehenden Alternativen. Sie weist darauf hin, dass die Antworten von den zuständigen Fachexpertinnen und Fachexperten des Bezirksamtes stammten.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) betont, dass bei der Entscheidung der vorhandene Ermessensspielraum berücksichtigt werden müsse. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen seien aus ihrer Sicht teilweise selektiv. Sie erinnert daran, dass bei der Vorstellung des Sachverhalts im Juni bereits mitgeteilt worden sei, dass die Luftwurzeln an den betroffenen Bäumen mehrfach abgesägt bzw. abgefräst worden seien. Dieser Umstand werde in den Antworten auf die Kleinen Anfragen nicht entsprechend berücksichtigt.

Sie erläutert die örtliche Situation auf der Liebesinsel. Der Bereich mit den ausgeprägten Luftwurzeln befinde sich nur auf einem relativ kleinen Abschnitt vor den Stufen zum Wasser. Dieser Bereich müsse aus ihrer Sicht nicht zwingend als Weg genutzt werden. Sie schlägt daher vor, diesen Abschnitt nicht mehr als Weg zu führen und stattdessen als Grünfläche zu gestalten. Dadurch könne die Verkehrssicherung gewährleistet werden, ohne die Bäume zu fällen. Sie betont, dass es sich hier nicht um einen Fall mangelnder Standsicherheit oder kranker Bäume handele, sondern um eine Abwägung zwischen Verkehrssicherheit, Erhalt der Bäume, Schattenwirkung und Gestaltung der Insel.

Frau Zarifi (GRÜNE) fragt, weshalb die Fällung nun kurzfristig im Oktober erfolgen solle, obwohl die Sumpfzypressen seit Jahrzehnten dort stünden und bislang keine entsprechenden Vorfälle bekannt seien. Sie erkundigt sich insbesondere danach, wie lange die derzeit vorhandene Pontonbrücke noch auf der Liebesinsel stehen werde und ob die Fällung der Sumpfzypressen gegebenenfalls zurückgestellt werden könne. Zudem weist sie darauf hin, dass die Sumpfzypressen nicht in der vorliegenden Fällliste aufgeführt seien.

Frau Zarifi geht außerdem auf die Antworten der Kleinen Anfrage ein. Sie stellt infrage, ob die Vorgabe einer maximalen Höhendifferenz von zwei Zentimetern auch für Grünflächen gelte und auf welcher rechtlichen Grundlage diese Anforderungen beruhten. Sie verweist darauf, dass es in den vergangenen zehn Jahren keinen bekannten Sturzunfall gegeben habe. Aus ihrer Sicht müssten weitere Alternativen geprüft werden, etwa eine Änderung der Wegeführung. Auch die Kosten der Fällung sollten bei der Suche nach einer alternativen Lösung berücksichtigt werden. Sie betont, dass eine rechtliche Zulässigkeit der Fällung nicht automatisch bedeute, dass diese auch politisch geboten sei.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) verweist erneut auf die Verkehrssicherungspflicht sowie auf die Stellungnahme des Denkmalschutzamtes. Verschiedene Alternativen, darunter eine Holzüberbauung, eine teilweise Sperrung oder eine vollständige Sperrung der Insel, seien betrachtet worden. Eine Sperrung müsse so erfolgen, dass ein Betreten des betroffenen Bereichs tatsächlich ausgeschlossen werde.

Zum Denkmalschutz führt sie aus, dass die Liebesinsel im Jahr 1914 mit Säulenpappeln angelegt worden sei. Die heute dort stehenden Sumpfzypressen seien vermutlich zwischen den 1950er- und 1970er-Jahren gepflanzt worden und entsprächen nach Auffassung des Denkmalschutzamtes nicht dem ursprünglichen Zustand. Die Wiederherstellung des historischen Zustands mit Säulenbäumen werde daher befürwortet. Verschiedene vorgeschlagene Lösungen, insbesondere Holzwege oder Absperrungen, könnten nach Einschätzung des Denkmalschutzamtes dem Gartendenkmal widersprechen.

Zur Frage, weshalb die Fällung jetzt vorgesehen sei, erklärt Frau Dr. Vogelpohl, dass die derzeitige Sanierung der Brücke durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Durchführung weiterer Maßnahmen des Bezirksamtes ermögliche. Die Sumpfzypressen seien nicht in einer Fällgenehmigungsliste enthalten, da für die Maßnahme keine gesonderte Fällgenehmigung erforderlich sei und es sich um eine hoheitliche Maßnahme handele.

Frau Zarifi (GRÜNE) fragt nach den Kosten, die entstehen würden, wenn die Fällung zunächst ausgesetzt und das Ergebnis weiterer Prüfungen abgewartet werde.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, aus Sicht des Bezirksamtes seien bereits umfangreiche Prüfungen durch das Grünamt und das Denkmalschutzamt erfolgt. Das Grünamt sehe für die vier von insgesamt 13 Sumpfzypressen aufgrund der Verkehrssicherungspflicht und des Denkmalschutzes keine Alternative zur Fällung.

Frau Zarifi (GRÜNE) fragt erneut, wie lange die Pontonbrücke noch benötigt werde.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, hierzu derzeit keine genaue Auskunft geben zu können und dies beim LSBG erfragen zu wollen.

Frau Zarifi (GRÜNE) stellt daraufhin infrage, ob angesichts der noch offenen Frage zur Standdauer der Pontonbrücke überhaupt eine besondere Eile für die Fällung bestehe.

Herr Brendgen (FDP) weist darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht gerade darauf gerichtet sei, Verletzungen zu verhindern, bevor es zu einem Unfall komme. Das Fehlen bereits eingetretener Unfälle schließe daher eine bestehende Verkehrssicherungspflicht nicht aus.

Frau Zarifi (GRÜNE) bittet um die schriftliche Stellungnahme des Denkmalschutzamtes. Sie weist darauf hin, dass die bisherigen Informationen zum Denkmalschutz bislang nur mittelbar über das Bezirksamt bekannt seien und der Denkmalschutz offenbar erst im Zusammenhang mit der aktuellen Prüfung eingebunden worden sei.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, dass ihr die schriftliche Stellungnahme vorliege. Sie müsse jedoch zunächst klären, ob diese weitergegeben werden könne.

Herr Talleur (Volt) fragt, ob mit dem Denkmalschutzamt tatsächlich konkrete Alternativen zur Fällung und deren Auswirkungen auf die Bäume erörtert worden seien oder ob lediglich die geplante Maßnahme vorgestellt und grundsätzlich bestätigt worden sei. Er hält diesen Unterschied für wesentlich und bittet ebenfalls um die schriftliche Stellungnahme des Denkmalschutzamtes. Auch die Aussage, ein weiteres unabhängiges Gutachten werde zu keinem anderen Ergebnis führen, stelle aus seiner Sicht noch keine umfassende Prüfung dar.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) stellt klar, dass das Denkmalschutzamt die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht pauschal ablehne, sondern die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Liebesinsel befürworte.

Frau Zarifi (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Sumpfzypressen mittlerweile seit rund 50 Jahren Bestandteil der Insel seien und aus ihrer Sicht daher ebenfalls zum gewachsenen Erscheinungsbild der Anlage gehörten.

Herr Riesle (GRÜNE) äußert Zweifel an der Argumentation des Denkmalschutzamtes. Wenn ursprünglich Säulenpappeln vorhanden gewesen seien, erscheine es widersprüchlich, nun lediglich vier Sumpfzypressen zu entfernen und durch Säuleneichen zu ersetzen, während die übrigen neun Sumpfzypressen stehen bleiben sollten. Aus seiner Sicht wäre eine vollständige Wiederherstellung des historischen Zustands konsequenter.

Er weist außerdem darauf hin, dass die Luftwurzeln bereits mehrfach abgefräst worden seien und die betroffenen Bäume dennoch vital und teilweise besonders groß seien. Aus seiner Sicht könne eine Kombination aus einer erneuten Anpassung der Luftwurzeln und einer Auffüllung des abgesenkten Bodens eine Möglichkeit darstellen, die Bäume zu erhalten. Die derzeitige Argumentation des Bezirksamtes sei für ihn daher nicht nachvollziehbar.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erläutert, dass die Stellungnahme des Denkmalschutzamtes die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und damit die Fällung der vier Sumpfzypressen sowie deren Ersatz durch Säulenbäume befürworte.

Frau Zarifi (GRÜNE) bittet darum, die schriftliche Stellungnahme des Denkmalschutzamtes zur Verfügung zu stellen und beim LSBG zu erfragen, wie lange die Pontonbrücke noch bestehen bleibt. Da die geplante Fällung nach ihrer Auffassung mit der Standdauer der Brücke zusammenhänge, solle zunächst abgewartet und anschließend erneut über eine Lösung beraten werden.

Protokollnotiz:

Die Information, wie lange die Pontonbrücke noch zur Verfügung steht und die Stellungnahmen wurden den Mitgliedern der Bezirksversammlung am 29.09.2026 per E-Mail durch den Ausschussdienst zur Verfügung gestellt.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) fragt erneut, weshalb der Bereich mit den Luftwurzeln zwingend als Weg genutzt werden müsse. Eine Ausweisung als Grünfläche würde die Nutzung der Liebesinsel aus ihrer Sicht nicht wesentlich einschränken. Sie verweist darauf, dass auch andere Grünflächen im Stadtpark nicht vollständig als Wege ausgestaltet seien und dort vorhandene Unebenheiten von den Besucherinnen und Besuchern selbst berücksichtigt werden müssten. Die Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage, wonach eine Sperrung zu einer erheblichen Einschränkung der Nutzung führen würde, überzeuge sie daher nicht. Aus ihrer Sicht werde die Fällung nicht deshalb vorgenommen, weil keine andere Möglichkeit bestehe, sondern weil eine andere Lösung nicht gewollt sei.

Frau Dr. Dietz erklärt, ihre Fraktion wolle den Antrag dahingehend ändern, dass die Angelegenheit zunächst vertagt werde. Die verschiedenen Möglichkeiten sowie die Stellungnahme des Denkmalschutzamtes sollten geprüft und anschließend erneut beraten werden. Voraussetzung sei, dass bis dahin keine Fakten geschaffen würden.

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) fasst zusammen, dass zunächst zwei Punkte geklärt werden müssten, dies seien die Dauer des Verbleibs der Pontonbrücke sowie der Inhalt der Stellungnahme des Denkmalschutzamtes. Da diese Informationen für eine sachgerechte Bewertung erforderlich seien, werde der Antrag zunächst zurückgestellt und auf die nächste Sitzung vertagt.

Herr Talleur (Volt) fragt, ob die Vertagung zugleich einen Aufschub der geplanten Baumfällungen bedeute.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, dass ein Aufschub der Fällung nicht zugesichert werden könne, da noch nicht bekannt sei, wie lange die Pontonbrücke vor Ort verbleibe.

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) fragt, ob die Bäume tatsächlich gefällt werden könnten, obwohl die Angelegenheit politisch noch nicht abschließend beraten sei.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, dass dies rechtlich zulässig sei.

Frau Zarifi (GRÜNE) weist darauf hin, dass die rechtliche Zulässigkeit nicht bedeute, dass die Fällung die einzige Lösung sei. Wenn politisch ein Aufschub gewollt sei, müsse dieser auch ermöglicht werden. Sie bittet darum, dies nochmals zu prüfen.

Eine der Petentinnen äußert den Wunsch, vor einer Fällung einen unabhängigen Baum- bzw. Klimabaumexperten hinzuzuziehen, der sich die Situation vor Ort anschaue. Die Sumpfzypressen seien als klimaangepasste Bäume von besonderer Bedeutung. Sie hält eine fachliche Prüfung insbesondere der Boden- und Wurzelsituation für erforderlich und verweist darauf, dass eine Aufschüttung des Bodens möglicherweise eine kostengünstige Möglichkeit zum Erhalt der Bäume darstellen könne.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, dass das Fachamt Stadtgrün über zahlreiche Baumexpertinnen und -experten verfüge, die sich die Situation bereits angesehen hätten.

Herr Gerloff (SPD) weist die Darstellung zurück, das Fachamt Stadtgrün setze sich nicht mit den Bäumen auseinander oder fälle diese ohne ausreichende Prüfung. Er betont, dass sich das Fachamt regelmäßig für den Erhalt von Bäumen einsetze und die vorliegende Entscheidung auf den bisherigen fachlichen Prüfungen und der bereits erfolgten Präsentation beruhe. Eine Vertagung könne zudem zu erheblichen Mehrkosten führen, wenn die Pontonbrücke zwischenzeitlich abgebaut werde und für spätere Arbeiten erneut besondere Zugänge geschaffen werden müssten.

Eine Petentin fragt, weshalb nicht zunächst ein Warn- bzw. Hinweisschild aufgestellt werden könne, wenn die Wurzeln eine Gefahr darstellten.

Herr Gerloff (SPD) erklärt, dass ein Schild die rechtlichen Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend erfülle. Dies sei auch in den Antworten auf die Kleinen Anfragen dargelegt worden.

Die Petentin entgegnet, dass ein Schild zwar möglicherweise keine rechtliche Absicherung darstelle, Besucherinnen und Besucher jedoch auf die Gefahrenstelle aufmerksam machen könne.

Herr Gerloff (SPD) erklärt, dass es bei der Entscheidung um die rechtlichen Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht gehe.

Der Petent, der den Kiosk gepachtet hat, erläutert, dass die derzeitige Pontonbrücke nicht nur für die geplante Fällung, sondern auch für die Pflege und Unterhaltung der Liebesinsel von Bedeutung sei. Wenn die reguläre Brücke wieder genutzt werde, müssten Beschäftigte sämtliche Geräte über die Treppe auf die Insel bringen, was eine regelmäßige Pflege erheblich erschwere. Die Pächter hätten daher in den vergangenen Jahrzehnten einen großen Teil der Pflege selbst übernommen. Er führt aus, dass sich dies auch an der verspäteten Abfuhr des Laubs zeige. Im vergangenen Jahr sei das Laub erst am 27. Mai abgeholt worden, in diesem Jahr am 15. Mai. Die Möglichkeit, die derzeitige Pontonbrücke für entsprechende Arbeiten zu nutzen, erleichtere den Zugang zur Insel erheblich. Weiter weist der Petent darauf hin, dass die bestehende Brücke lediglich eine Tragfähigkeit von etwa 2,5 Tonnen habe. Ein für Bauarbeiten eingesetzter kleiner Frontlader könne die Brücke nutzen. Bei einer Fällung müssten die Bäume daher in entsprechend kleine Stücke zerlegt werden. Ein etwa ein Meter langes Stück des Stammes könne bereits rund 400 Kilogramm wiegen.

Frau Zarifi (GRÜNE) beantragt, die schriftliche Stellungnahme des Denkmalschutzamtes zur Verfügung zu stellen und zu klären, wie lange die derzeit aufgestellte Pontonbrücke noch bestehen bleibt. Da die geplante Fällung zeitlich mit der Nutzung der Pontonbrücke zusammenhänge, solle zunächst geprüft werden, ob die Fällung zurückgestellt werden könne.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) stellt erneut die Frage, warum der Bereich mit den Luftwurzeln zwingend als Weg genutzt werden müsse. Aus ihrer Sicht könne dieser Bereich anders ausgewiesen werden, ohne die Nutzung der Liebesinsel wesentlich einzuschränken. Sie beantragt, die Angelegenheit zu vertagen und die verschiedenen Möglichkeiten sowie die Stellungnahme des Denkmalschutzamtes zunächst zu prüfen.

Herr Kroll (CDU) verweist auf den Bebauungsplan und darauf, dass der Weg dort entsprechend dargestellt sei. Eine Sperrung des betreffenden Bereichs sei daher aus seiner Sicht nicht ohne weiteres möglich. Er führt aus, dass der Bereich Stadtgrün mit Fachleuten besetzt sei und Baumfällungen grundsätzlich sorgfältig geprüft würden. Zudem habe sich das Denkmalschutzamt für die Wiederherstellung der ursprünglichen Gestaltung ausgesprochen. Die vorgesehenen Säuleneichen seien langlebig, standfest und würden die frühere Gestaltung der Insel wieder aufgreifen. Er spricht sich dafür aus, die Fällung zeitnah durchzuführen, um die Ersatzpflanzung möglichst schnell vornehmen zu können.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) betont erneut den aus ihrer Sicht bestehenden Ermessensspielraum. Sie stellt klar, dass sie die Arbeit und Fachkompetenz des Bezirksamtes grundsätzlich nicht in Frage stelle. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch nicht um kranke oder standsicherheitsgefährdete Bäume, sondern um die Nutzung eines begrenzten Bereichs mit Luftwurzeln. Sie hält es für möglich, diesen Bereich nicht mehr als Weg auszuweisen. Zudem sei aufgrund der heutigen klimatischen Bedingungen zu berücksichtigen, dass großkronige Bäume Schatten spenden und damit eine andere Bedeutung hätten als säulenförmige Bäume.

Eine Bürgerin spricht sich für den Erhalt der Sumpfzypressen aus und stellt die Frage, welche Bedeutung die Natur gegenüber den von Menschen geschaffenen Regelungen zu Denkmalschutz und Verkehrssicherheit habe.

Ein Bürger erklärt, dass er die Antworten auf die Kleinen Anfragen nicht nachvollziehen könne. Er habe hierzu eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der BUKEA eingereicht. Insbesondere sei für ihn unklar, auf welcher rechtlichen und fachlichen Grundlage die für Gehwege geltende Zwei-Zentimeter-Grenze auf Parkwege angewendet werde. Auch das Konzept für den weiteren Umgang mit den Sumpfzypressen und die Argumentation gegen mögliche Alternativen seien für ihn nicht nachvollziehbar. Er regt an, die Fällung zunächst auszusetzen, bis die offenen Fragen geklärt seien.

Herr Gerloff (SPD) schlägt vor, den Antrag am folgenden Tag im Hauptausschuss zu behandeln, da bis dahin die noch ausstehenden Informationen vorliegen könnten.

Eine Petentin fragt, wie die Petentinnen und Petenten über die Entscheidung des Hauptausschusses informiert würden.

Frau Winter (SPD) erklärt, dass sichergestellt werde, dass die Petentinnen und Petenten über das Ergebnis informiert würden. Dies könne über die beim Bezirksamt vorliegenden Kontaktdaten erfolgen, zudem werde das Ergebnis im Protokoll dokumentiert.

Die Petentin fragt außerdem, warum der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft nicht für die Angelegenheit zuständig sei.

Frau Winter (SPD) erläutert, dass die Zuständigkeit davon abhänge, welcher Verwaltungsebene die jeweilige Aufgabe zugeordnet sei. Die Angelegenheit betreffe das Bezirksamt Hamburg-Nord und falle daher in die Zuständigkeit des zuständigen bezirklichen Gremiums. Sie verweist darauf, dass auch bei anderen Bau- und Infrastrukturmaßnahmen Zielkonflikte zwischen Baumerhalt und anderen Belangen entstehen könnten.

Frau Zarifi (GRÜNE) beantragt eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung, da die Fraktion einen modifizierten Änderungsantrag einbringen möchte.

Daraufhin wir die Sitzung 19:06 Uhr bis 19:13 Uhr unterbrochen.

Herr Riesle (GRÜNE) erklärt, dass aus seiner Sicht die geplante Fällung maßgeblich mit der derzeit vorhandenen Pontonbrücke zusammenhänge. Ohne die Brücke wäre die Fällung nach seiner Einschätzung nicht zum jetzigen Zeitpunkt thematisiert worden. Er weist erneut auf die bereits abgefrästen Luftwurzeln und die Vitalität der Bäume hin. Zudem bestünden aus seiner Sicht weiterhin offene Fragen hinsichtlich des Untergrundes und der Eignung der vorgesehenen Ersatzpflanzungen. Die neuen Bäume könnten aufgrund der begrenzten Tragfähigkeit der Brücke nur in vergleichsweise kleiner Größe eingebracht werden. Er hält die vorhandenen Argumente für eine Fällung daher weiterhin für nicht abschließend überzeugend.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) beantragt, den Antrag auf die nächste Sitzung des Regionalausschusses zu vertagen. Bis dahin solle eine Vertretung des Fachamtes Stadtgrün, insbesondere Herr Kinkel oder eine an der Prüfung beteiligte Person, an der Beratung teilnehmen. Zudem solle die schriftliche Stellungnahme des Denkmalschutzamtes vorliegen.

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) stellt fest, dass damit ein Antrag auf Vertagung vorliege, und fragt nach dem weiteren Vorgehen angesichts der vorgesehenen Fällung in der kommenden Woche.

Herr Gerloff (SPD) verweist auf seinen Vorschlag, die Angelegenheit zunächst im Hauptausschuss zu behandeln.

Frau Zarifi (GRÜNE) äußert Bedenken, dass der Antrag dort abgelehnt werden könnte. Die Fraktion wolle deshalb zunächst die Stellungnahme des Denkmalschutzamtes und die weiteren Informationen abwarten sowie Herrn Kinkel erneut anhören.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) erklärt, dass die Fraktion angesichts des möglichen zeitlichen Ablaufs bereit sei, das Risiko einer Vertagung einzugehen.

Herr Riesle (GRÜNE) weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Regionalausschusses erst im November stattfinde.

Herr Gerloff (SPD) spricht sich weiterhin dafür aus, die Angelegenheit zunächst im Hauptausschuss zu behandeln.

Herr Riesle (GRÜNE) fragt, unter welchen Voraussetzungen die SPD im Hauptausschuss einer Erhaltung der Bäume zustimmen würde.

Herr Kroll (CDU) spricht sich ebenfalls dafür aus, die Angelegenheit zunächst in den Hauptausschuss zu geben. Dort könnten die noch offenen Informationen, insbesondere zur Dauer des Verbleibs der Pontonbrücke und zur Stellungnahme des Denkmalschutzamtes, zeitnah vorgelegt werden. Sollte die Pontonbrücke noch bis Ende Oktober oder länger bestehen bleiben, müsse die weitere Entscheidung entsprechend getroffen werden. Er hält es daher für sinnvoll, die Fragen zunächst im Hauptausschuss zu klären.

Frau Zarifi (GRÜNE) erklärt, dass die Fraktion einer Beratung im Hauptausschuss zustimmen könne, wenn bei einer längeren Standzeit der Pontonbrücke eine weitere Prüfung und Beratung ermöglicht werde.

Herr Gerloff (SPD) erklärt, Voraussetzung sei insbesondere, dass eine kostengleiche Alternative zur Fällung aufgezeigt werden könne.

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) fasst zusammen, dass der Antrag zunächst in den Hauptausschuss gegeben werden solle und anschließend, sofern dort keine abschließende Entscheidung erfolge, wieder im Regionalausschuss beraten werde.

Frau Winter (SPD) weist darauf hin, dass im Hauptausschuss die Stellungnahme des Denkmalschutzamtes sowie die noch ausstehende Information zur Dauer der Pontonbrücke vorliegen sollten. Sie erinnert daran, dass die Angelegenheit bereits durch Herrn Kinkel ausführlich vorgestellt worden sei und die GRÜNEN zwei umfangreiche Kleine Anfragen zu möglichen Alternativen gestellt hätten. Die darin enthaltenen Antworten ließen erkennen, dass verschiedene Alternativen bereits geprüft worden seien. Sie spricht sich dafür aus, die noch ausstehenden Informationen zunächst abzuwarten und die Angelegenheit anschließend im Hauptausschuss weiter zu beraten.

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) fasst zusammen, dass der Antrag der GRÜNEN zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen werden solle. Dort sollen insbesondere zwei noch offene Informationen geklärt werden, die voraussichtliche Dauer des Verbleibs der Pontonbrücke sowie die konkrete Stellungnahme des Denkmalschutzamtes und die Frage, ob hierzu noch weitere Abstimmungen möglich seien.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) erklärt, sie sehe nicht, welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn die Überweisung in den Hauptausschuss bringe, da aus ihrer Sicht eine Vertagung auf die nächste Sitzung des Regionalausschusses sinnvoller wäre. Die dort vorliegenden Informationen könnten dann gemeinsam beraten werden.

Frau Winter (SPD) stellt klar, dass die zusätzlichen Informationen bereits am nächsten Tag vorliegen könnten. Sollte sich herausstellen, dass die Pontonbrücke noch längere Zeit stehen bleibe, könne dies bei der weiteren Entscheidung berücksichtigt werden. Sollte die Brücke hingegen kurzfristig entfernt werden, müsse entsprechend zeitnah entschieden werden.

Herr Gerloff (SPD) erläutert, dass der Antrag im Hauptausschuss am folgenden Tag beraten und dort entweder angenommen, abgelehnt, vertagt oder erneut an den Regionalausschuss überwiesen werden könne. Er betont, dass die Überweisung ein Entgegenkommen darstelle, um auf Grundlage der noch ausstehenden Informationen zu entscheiden.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) äußert Zweifel, dass die Dauer des Verbleibs der Pontonbrücke sachlich etwas an der Frage ändere, ob die Bäume erhalten werden könnten. Sie befürchtet vielmehr, dass der Antrag im Hauptausschuss unmittelbar abgelehnt werden könnte.

Herr Talleur (Volt) sieht in der Überweisung hingegen die Möglichkeit, am folgenden Tag mit zusätzlichen Informationen über einen Aufschub der Fällung zu beraten.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, dass aus ihrer Sicht insbesondere die Information über die Dauer des Verbleibs der Pontonbrücke noch fehle. Die Inhalte der Stellungnahme des Denkmalschutzes seien bereits erläutert worden. Das Denkmalschutzamt und der Denkmalschutzbereich der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) befürworteten die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Liebesinsel. Dort seien ursprünglich Säulenpappeln vorhanden gewesen. Die heutige Bepflanzung mit Sumpfzypressen sei erst später erfolgt. Die Fällung werde insbesondere mit der Verkehrssicherungspflicht und ergänzend mit den Belangen des Denkmalschutzes begründet. Sie weist darauf hin, dass die Frage des Denkmalschutzes eine Abwägung mit anderen Belangen erfordere.

Eine Petentin kritisiert, dass der Denkmalschutz nicht gegen die heutige Bedeutung großer Bäume für Klima, Schatten und Aufenthaltsqualität ausgespielt werden dürfe. Sie spricht sich weiterhin für die Einbeziehung unabhängiger Experten aus.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) weist darauf hin, dass sich bereits viele Experten mit der Situation befasst hätten.

Herr Riesle (GRÜNE) fragt, ob das Bezirksamt den Denkmalschutz wegen der geplanten Fällung kontaktiert habe oder ob die Initiative vom Denkmalschutzamt ausgegangen sei.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, dies nicht genau zu wissen. Die entsprechende Stellungnahme und E-Mails seien etwa eine Woche zuvor erstellt worden.

Herr Riesle (GRÜNE) stellt daraufhin fest, dass die Fällungsabsicht bereits seit mehreren Monaten bekannt sei und der Denkmalschutz somit möglicherweise nachträglich als zusätzliches Argument hinzugezogen worden sei.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) betont erneut die hohe Bedeutung des Denkmalschutzes und weist darauf hin, dass Denkmalschutz und Umweltschutz gleichermaßen wichtige Belange seien, die im Einzelfall gegeneinander abzuwägen seien.

Frau Schwarz (CDU) bittet um die sofortige Abstimmung über die Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) erklärt, dass die GRÜNEN das Angebot zur weiteren Beratung im Hauptausschuss annehmen.

Abstimmungsergebnis Antrag auf Überweisung in Hauptausschuss:

Für-Stimmen

: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt,

Gegenstimmen

: /

Stimmenthaltungen

: /

Somit ist der Antrag einstimmig, bei Abwesenheit der AfD-Fraktion, in den Hauptausschuss überwiesen.

Ö 4.2.2 - 22-2571

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (2)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.2 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.3 - 22-2572

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (3)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.3 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.4 - 22-2573

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (4)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.4 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.5 - 22-2574

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (5)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.5 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.6 - 22-2575

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (6)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.6 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.7 - 22-2576

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (7)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.7 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.8 - 22-2590

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (8)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.8 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.9 - 22-2591

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (9)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.9 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.10 - 22-2592

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (10)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.10 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.11 - 22-2622

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (11)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.11 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.12 - 22-2623

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (12)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.12 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.13 - 22-2628

Geplante Fällungen von Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Hamburger Stadtpark (13)

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.13 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.14 - 22-2593

Benennungspraxis im öffentlichen Raum / Benennung des "Jina-Mahsa-Amini-Parks" an der Bebelallee

Der Petent ist anwesend und erläutert seine Eingabe.

Herr Brendgen (FDP) fragt, welche weiteren Beispiele der Petent für eine aus seiner Sicht einseitige Benennungspraxis nennen könne.

Der Petent nennt unter anderem die Umbenennung der Hindenburgstraße in Traute-Lafrenz-Straße sowie weitere Benennungen nach Widerstandskämpferinnen und -kämpfern und Holocaust-Opfern. Er habe den Eindruck, dass die Zahl solcher Benennungen stetig zunehme, und wünsche sich daher eine stärkere Berücksichtigung positiver Bezüge.

Herr Breuer (CDU) erklärt, er könne das Anliegen teilweise nachvollziehen. Ein möglichst positiv geprägtes Stadtbild sei wünschenswert. Für die Benennung von Straßen sei jedoch grundsätzlich der Senat beziehungsweise die Landesebene zuständig. Das Anliegen könne daher mitgenommen werden. Auf Ausschussebene könnten daraus jedoch keine unmittelbaren politischen Maßnahmen abgeleitet werden.

Herr Krasnicki (SPD) erklärt, das Anliegen sei grundsätzlich relevant. Bei Benennungen würden unterschiedliche Kriterien berücksichtigt. Es gebe auch Beispiele für Benennungen nach Personen, die sich in besonderer Weise um Hamburg verdient gemacht hätten. Er halte den Vorschlag des Petenten dennoch für interessant und ermutige dazu, sich auch künftig mit eigenen Benennungsvorschlägen einzubringen.

Herr Vollbrich (Die Linke) erklärt, er teile die Einschätzung einer einseitigen Ausrichtung auf Opfer nicht. Bei Benennungen wie der Esther-Bejarano-Straße oder der Otto-Wels-Straße stünden aus seiner Sicht vielmehr bedeutende Persönlichkeiten und Widerstandskämpfer im Vordergrund. Auch Jina Mahsa Amini sei als Frauenrechtlerin zu würdigen. Er begrüße es daher, dass entsprechende Persönlichkeiten im öffentlichen Raum sichtbar gemacht würden.

Frau Bartling (CDU) weist darauf hin, dass Benennungsvorschläge auch durch das Staatsarchiv geprüft würden. Es gebe bereits zahlreiche Benennungen nach Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bereichen.

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) ergänzt, dass zunehmend auch Ehe- und Lebenspartner bei Benennungen berücksichtigt würden, wenn diese ebenfalls einen besonderen Beitrag geleistet hätten. Dies trage zu einer ausgewogeneren Benennungspraxis bei. Zudem seien Frauen bei den Hamburger Straßennamen bislang unterrepräsentiert.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.15 - 22-2615

Verkehrssituation Spielstraße Julius-Reincke-Stieg

Die Petentin ist anwesend und erläutert ihre Eingabe.

Frau Winter (SPD) erklärt, zunächst solle die Polizei um eine Einschätzung der Situation gebeten werden. Anschließend könne geprüft werden, ob die Beschilderung des verkehrsberuhigten Bereichs besser und sichtbarer angebracht werden könne.

Herr Bartels (PK 33) erläutert, beim Julius-Reincke-Stieg handele es sich um einen ausgeschilderten verkehrsberuhigten Bereich. Dort sei das Parken ausschließlich auf entsprechend gekennzeichneten Flächen zulässig. Eine zusätzliche Beschilderung sei grundsätzlich nicht erforderlich und eine Doppelbeschilderung nicht ohne Weiteres zulässig. Er berichtet, der bürgernahe Beamte kontrolliere den Bereich regelmäßig. Die derzeit besonders angespannte Situation sei unter anderem auf die Baustelle zurückzuführen. In Abstimmung mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde sei vorgesehen, den Wendehammer sowie die rechte Straßenseite grundsätzlich freizuhalten, sodass künftig nur noch auf der linken Seite geparkt werden könne. Diese Maßnahme sei zunächst im Zusammenhang mit der Baustelle vorgesehen.

Die Petentin weist darauf hin, dass sich das Problem voraussichtlich auch nach Abschluss der Bauarbeiten fortsetzen werde, da anschließend weitere Bewohnerinnen und Bewohner in das Gebäude einziehen würden.

Herr Riesle (GRÜNE) regt an, den Landesbetrieb Verkehr (LBV) um verstärkte Kontrollen im Julius-Reincke-Stieg zu bitten. Er vermutet, dass vielen Verkehrsteilnehmenden bewusst sei, dass sie dort nicht parken dürften. Weitere Schilder würden daher möglicherweise nicht ausreichen. Eine stärkere Kontrolle und Ahndung von Verstößen könne aus seiner Sicht wirksamer sein.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, auf die Situation könne gegenüber dem LBV hingewiesen werden. Eine verstärkte Kontrolle könne erneut angeregt werden.

Protokollnotiz:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird der Bitte nachkommen sich an den Landesbetrieb Verkehr (LBV) zu wenden, um auf eine verstärkte Kontrolle hinzuwirken.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) fragt, ob das vorhandene, nach ihrer Wahrnehmung schief stehende und schlecht sichtbare Verkehrszeichen versetzt oder durch ein weiteres Zeichen ergänzt werden könne.

Herr Bartels (PK 33) erklärt, er nehme dies als Prüfauftrag mit. Ein weiteres Verkehrszeichen sei aus polizeilicher Sicht grundsätzlich nicht erforderlich. Es solle jedoch durch das zuständige PK 23 geprüft werden, ob das vorhandene Zeichen tatsächlich schlecht sichtbar sei. Sollte dies der Fall sein, könne eine bessere Positionierung durch den Wegewart veranlasst werden.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) merkt an, das Verkehrszeichen befinde sich auf der linken Seite, während sich Verkehrsteilnehmer beim Einfahren möglicherweise eher nach rechts orientierten.

Herr Bartels (PK 33) erklärt, er nehme auch den Vorschlag einer zusätzlichen beziehungsweise besser sichtbaren Beschilderung als Prüfauftrag mit.

Herr Breuer (CDU) fragt ergänzend, ob eine beidseitige Beschilderung am Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs zulässig sei, ohne als unzulässige Doppelbeschilderung zu gelten. Außerdem fragt er, ob die Eigentümer angrenzender privater Flächen angesprochen werden könnten, um dort gegebenenfalls Hinweise wie „Achtung, Kinder“ aufzustellen.

Die Petentin erklärt, sie prüfe bereits die Möglichkeit, über die Baugenossenschaft beziehungsweise private Flächen zusätzliche Hinweisschilder aufzustellen. Sie regt zudem an, weitere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu prüfen.

Frau Winter (SPD) erklärt, zunächst solle die Kontrolldichte erhöht und geprüft werden, ob das vorhandene Verkehrszeichen durch ein größeres, besser sichtbares und gegebenenfalls neues Zeichen ersetzt beziehungsweise besser positioniert werden könne. Sollte sich die Situation dadurch nicht verbessern, könne der Ausschuss das Thema erneut aufgreifen und weitere Maßnahmen prüfen.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.16 - 22-2616

WEG Schinkelstr. 12 - Begehung für mögliche Standplätze Unterflur-Müllsystem

Der Petent ist anwesend und erläutert seine Eingabe.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, eine gemeinsame Begehung mit den zuständigen Stellen, unter anderem Bezirksamt, Polizei und Wegewart, solle zeitnah stattfinden. Da dabei nicht nur die Situation in der Schinkelstraße, sondern auch vergleichbare Problemlagen an weiteren Stellen im Bezirk betrachtet würden, könne die Terminierung etwas Zeit in Anspruch nehmen. Sobald ein Termin feststehe, werde sie den Petenten darüber informieren.

Zum Thema Unterflur-Müllsystem erklärt Frau Dr. Vogelpohl, entsprechende Systeme gebe es auch im Bezirk Hamburg-Nord. Als Beispiel nennt sie die Humboldtstraße. Die entsprechenden Verfahren seien inzwischen etabliert und könnten künftig gegebenenfalls schneller umgesetzt werden. Grundsätzlich seien die Eigentümer für eine ordnungsgemäße Müllsituation verantwortlich. In dicht bebauten Altbaugebieten sei dies jedoch nicht immer ohne weiteres möglich, weshalb die örtlichen Gegebenheiten geprüft werden müssten.

Der Petent erklärt, die Eigentümergemeinschaft sei auch für alternative Lösungen offen. Er weist zudem darauf hin, dass ein Teil des Gehwegs beziehungsweise der Fläche vor dem Gebäude in privatem Eigentum stehe und sich optisch kaum vom öffentlichen Gehweg unterscheide. Eine Verbesserung der Situation sollte daher möglichst abgestimmt und gemeinsam betrachtet werden. Er fragt nach der zuständigen Ansprechperson.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, hierfür sei der Wegewart zuständig. Dieser habe den öffentlichen Teil des Gehwegs als in gutem Zustand bewertet. Sie sagt zu, die Einschätzung nochmals prüfen zu lassen. Außerdem teilt sie mit, dass der beschädigte Fahrradbügel ersetzt werden solle. Die Umsetzung könne allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Herr Bartel (PK 33) weist darauf hin, dass ein Teil des Gehwegs Privatfläche sei. Bei der Planung eines Unterflur-Müllsystems müssten zudem die örtlichen Platzverhältnisse berücksichtigt werden. Gegebenenfalls müssten dafür Parkflächen entfallen und bauliche Veränderungen am Gehweg vorgenommen werden. Auch die erforderlichen Arbeiten mit einem Kran seien zu berücksichtigen. Während des Einsatzes müsse der betreffende Verkehrsraum entsprechend abgesperrt werden, um die Sicherheit des Fußverkehrs zu gewährleisten.

Der Petent erklärt, diese Informationen seien hilfreich. Er bedauere jedoch, dass sich Eigentümer und Hausverwaltungen die notwendigen Informationen bislang nur mühsam erschließen könnten. Die Eigentümer hätten unterschiedliche Vorstellungen über mögliche Lösungen. Er halte es daher für sinnvoll, einen Weg zu finden, wie Eigentümer und Hausverwaltungen stärker in den Informationsaustausch zu den geplanten Maßnahmen einbezogen werden könnten.

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) bedankt sich beim Petenten für seine Eingabe und die ergänzenden Ausführungen.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.17 - 22-2617

Reale Gefahren entschärfen statt Alibi-Politik: Schulstraße Knauerstraße / Dialogveranstaltung am 29.09.2026

Der Petent ist nicht anwesend.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2.18 - 22-2618

Verkehrs- und Lärmbelastung bei Veranstaltungen in der Sporthalle Hamburg - Krochmannstraße

Der Petent ist nicht anwesend.

Herr Bartels (PK 33) berichtet, dass die Problematik der Polizei bekannt sei und auch vom PK 33 kritisch bewertet werde. Da die Eingabe von dem Petenten an mehrere Stellen gerichtet worden sei, sei das Thema von mehreren Dienststellen behandelt worden. Das PK 33 erarbeite gemeinsam mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord ein Verkehrskonzept für die Veranstaltungen. Dieses sei weitestgehend fertiggestellt und werde derzeit intern abgestimmt. In der 43. Kalenderwoche solle die weitere Abstimmung mit dem Bezirksamt erfolgen.

Nach dem derzeitigen Stand des Konzepts solle die Krochmannstraße während Veranstaltungen für den allgemeinen Veranstaltungsverkehr weitgehend entlastet werden. Vorgesehen seien unter anderem eine Einbahnstraßenregelung, eine Veränderung der Position der Schranken sowie Haltverbotszonen.

Herr Gerloff (SPD) fragt, ob bereits früher eine Regelung bestanden habe, bei der die Polizei an der Einmündung vom Braamkamp in die Krochmannstraße den Veranstaltungsverkehr angehalten habe. Zudem fragt er, ob die geplante Einbahnstraßenregelung nur für einen Teilbereich oder für die gesamte Krochmannstraße gelten solle.

Herr Bartels (PK 33) erklärt, das Verkehrskonzept befinde sich noch in der Abstimmung, sodass die konkrete Ausgestaltung noch nicht abschließend feststehe. Vorgesehen sei derzeit, den Bereich zwischen Carl-Cohn-Straße und Braamkamp während Veranstaltungen mit einer Einbahnstraßenregelung zu versehen. Die Einfahrt von der Seite des Braamkamps solle dabei für den allgemeinen Veranstaltungsverkehr nicht mehr möglich sein. Damit solle insbesondere verhindert werden, dass Veranstaltungsbesucher über die Krochmannstraße in den Wohnbereich einfuhren, um dort nach Parkmöglichkeiten zu suchen.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Ö 5

Anträge

Ö 5.1 - 22-2094

Salomon-Heine-Weg: Eppendorfer Mühlenteich-Park vor Zerstörung durch Falschparker schützen - Antrag von GRÜNE Fraktion

Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) erläutert den Antrag. Sie sagt, im Salomon-Heine-Weg würden weiterhin Fahrzeuge verbotswidrig, teilweise in zweiter Reihe und auf den Grünflächen des Eppendorfer Mühlenteich-Parks, abgestellt. Das Anliegen des Antrags sei daher weiterhin aktuell. Sie regt an, kurzfristig bauliche Maßnahmen, beispielsweise durch Eichenspaltpfähle, zu prüfen, um das Befahren und Parken auf den Grünflächen zu verhindern. Die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Salomon-Heine-Wegs stünden aus ihrer Sicht nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Antrag, da Fahrzeuge weiterhin über den Radweg auf die Grünflächen gelangen könnten. Ziel sei es, kurzfristig einen Schutz der Grünflächen zu schaffen und deren Regeneration zu ermöglichen.

Herr Gerloff (SPD) erinnert daran, dass bereits seit längerer Zeit auf einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin gewartet werde.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) ergänzt, das Bezirksamt habe mitgeteilt, dass derzeit keine Kapazitäten für eine entsprechende Begehung vorhanden seien.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, dass Anfang 2027 Maßnahmen für den Bereich vorgestellt werden sollen. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes habe darauf hingewiesen, dass zunächst die geplanten Hochbaumaßnahmen abgewartet werden sollten. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass vorzeitig errichtete Interimslösungen durch Baustellenfahrzeuge beschädigt würden. Im Ausschuss solle Anfang 2027 vorgestellt werden, welche Maßnahmen konkret vorgesehen seien.

Frau Winter (SPD) beantragt, den Antrag erneut zu vertagen. Im nächsten Regionalausschuss solle das Bezirksamt eine belastbare Darstellung der geplanten Maßnahmen vorlegen. Nach der bereits längeren Wartezeit bestehe ein Interesse an konkreten Informationen zum weiteren Vorgehen.

Protokollnotiz:

Das Bezirksamt teilt die Einschätzung, dass eine Lösung des Parkproblems bereits zeitnah und unabhängig von der Hochbaumaßnahme erfolgen sollte. Wie eine effektive und funktionierende Lösung aussehen könnte, ist Gegenstand einer laufenden Abstimmung mit dem zuständigen Polizeikommissariat.

Herr Riesle (GRÜNE) fragt, welche Kosten für eine kurzfristige Absicherung der Grünflächen mit Eichenspaltpfählen entstehen würden. Auch wenn keine genaue Kostenschätzung möglich sei, solle eine Größenordnung genannt werden, um beurteilen zu können, ob eine solche Zwischenlösung bis zu den geplanten Hochbaumaßnahmen sinnvoll sei.

Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) regt ergänzend an, der Vorstellung im nächsten Ausschuss eine Skizze beizufügen. Daraus solle hervorgehen, welche Flächen als Grünanlage und welche als Verkehrsflächen vorgesehen seien und in welchem Umfang diese von den geplanten Hochbaumaßnahmen betroffen seien.

Frau Bartling (CDU) fragt nach dem aktuellen Sachstand beim Quartiersparken. Sie erinnert daran, dass bereits mehrfach eine Ausweitung des Bewohnerparkens auf die entsprechenden Seitenstraßen und Wege angeregt worden sei.

Herr Breuer (CDU) weist auf den offenbar hohen Parkdruck im Bereich des Quartiers hin. Er regt an zu prüfen, ob ein Teil der Grünflächen gegebenenfalls in zusätzliche Parkflächen umgewandelt werden könne, um den Parkdruck der Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren.

Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) erklärt, die GRÜNE-Fraktion halte an ihrem Antrag auf Vertagung fest. Eine Umwandlung von Grünflächen in zusätzliche Parkflächen werde jedoch abgelehnt. Bei den betreffenden Flächen handele es sich ursprünglich um Grünflächen, die aus ihrer Sicht erhalten werden sollten.

Frau Winter (SPD) führt aus, sollten die Informationen bei der nächsten Sitzung nicht vorliegen, werde man dem Antrag voraussichtlich zustimmen.

Abstimmungsergebnis Antrag auf Vertagung:

Für-Stimmen

: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt,

Gegenstimmen

: /

Stimmenthaltungen

: /

Somit ist der Antrag unter dem TOP 5.1 einstimmig, bei Abwesenheit der AfD-Fraktion, vertagt.

Ö 5.2 - 22-2306

Fernwärmeausbau am Lehmweg nutzen: Radroute umsetzen - Doppelbaustellen vermeiden - Antrag von GRÜNE Fraktion

Frau Zarifi (GRÜNE) erläutert, die Straße am Lehmweg werde im Zuge des Fernwärmeausbaus ohnehin aufgerissen. Daher solle geprüft werden, ob die geplante Radroute gleichzeitig umgesetzt werden könne, um eine zweite Baustelle zu vermeiden.

Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) ergänzt, das Bezirksamt habe in der vorherigen Beratung mitgeteilt, dass eine gemeinsame Umsetzung grundsätzlich möglich sei. Dadurch könnten Beeinträchtigungen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende reduziert werden.

Herr Brendgen (FDP) fragt, ob die gemeinsame Umsetzung ohne Verzögerung des Fernwärmeausbaus möglich sei und welche Auswirkungen sich für die anliegenden Geschäfte und Gastronomiebetriebe ergäben.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, die zuständige Abteilung prüfe derzeit die möglichen Synergien und die Auswirkungen auf den Straßenraum. Hierzu werde eine Antwortdrucksache erstellt. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Herr Kroll (CDU) bittet darum, das Konzept möglichst zeitnah und möglichst vor Beginn der Baumaßnahmen im Ausschuss vorzustellen.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) weist darauf hin, dass bereits ein Baubeginn im zweiten Quartal 2027 und eine Fertigstellung im zweiten Quartal 2029 benannt worden seien. Aus ihrer Sicht könne die Radroute innerhalb dieses Zeitraums gemeinsam mit dem Fernwärmeausbau umgesetzt werden.

Frau Winter (SPD) erklärt, zunächst die angekündigten weiteren Informationen des Bezirksamtes abwarten zu wollen. Anschließend könne in der nächsten Sitzung über den Antrag entschieden werden. Sie bittet darum, die Informationen möglichst zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Frau Bartling (CDU) bittet um eine Darstellung der Auswirkungen der Radroute auf die anliegenden Geschäfte, die Parkplatzsituation, die Erreichbarkeit und die Kosten.

Frau Zarifi (GRÜNE) beantragt die Vertagung des Antrags.

Abstimmungsergebnis:

Für-Stimmen

: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke,

Gegenstimmen

: /

Stimmenthaltungen

: Volt

Somit ist der Antrag unter dem TOP 5.2, bei Enthaltung der Volt-Fraktion und Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig vertagt.

Ö 5.3 - 22-2405

Keine unnötigen Baumfällungen auf der Liebesinsel! - Antrag von GRÜNE Fraktion

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 5.3 zusammen mit den TOP 4.2.1 bis 4.2.13 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.1.

Der Antrag ist einstimmig, bei Abwesenheit der AfD-Fraktion, in den Hauptausschuss überwiesen.

Ö 5.4 - 22-2421

Kinder und Senior*innen schützen - Tempo 30 Strecke verlängern und sichere Querung in der Jarrestraße prüfen - Antrag von GRÜNE Fraktion

Herr Riesle (GRÜNE) erläutert, der Antrag sei überarbeitet und die aktuellen Aspekte der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) seien eingearbeitet worden.

Abstimmungsergebnis:

Für-Stimmen

: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt,

Gegenstimmen

: /

Stimmenthaltungen

: /

Somit ist der Antrag einstimmig, bei Abwesenheit der AfD-Fraktion, genehmigt.

Ö 5.5 - 22-2633

Schluss mit der Partymeile: Eppendorfer Landstraßenfest konzeptionell neu aufstellen - Familienfreundlichkeit und Nachbarschaftsorientierung als Hauptkriterien der Neuentwicklung - Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung" wurde festgelegt, dass der TOP 5.5 zusammen mit den TOP 6.5 behandelt wird.

Frau Vogelpohl (Regionalbeauftragte) stellt anhand der beigefügten Präsentation die Ergebnisse des Runden Tisches zum Eppendorfer Landstraßenfest vor.

Frau Winter (SPD) bedankt sich für die Zusammenstellung der Anliegen und betont, dass eine transparente Darstellung im Ausschuss wichtig sei. Die Rückmeldungen deckten sich weitgehend mit dem Stimmungsbild aus dem Eppendorfer Bürgerverein und aus Gesprächen mit Anwohnenden. Die Herausforderung bestehe darin, ein Konzept zu entwickeln, das den Umfang der Veranstaltung wieder stärker an die örtlichen Gegebenheiten anpasse. Das Fest habe bereits in der Vergangenheit zu einer Ausweitung geführt, die anschließend wieder habe zurückgenommen werden müssen. Frau Winter zeigt sich zuversichtlich, dass auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse eine erkennbare konzeptionelle Veränderung erreicht werden könne. Eine weitere Ausweitung einzelner Maßnahmen, etwa bei der Müllentsorgung und den Kontrollen, sei weder ausreichend noch dauerhaft leistbar. Deshalb müsse die Neuausrichtung vor allem konzeptionell erfolgen. Sie hoffe, dass in der nächsten Ausschusssitzung ein entsprechender Vorschlag vorgestellt und beraten werden könne.

Frau Vogelpohl (Regionalbeauftragte) ergänzt, dass die Anwohnenden sowohl beim Runden Tisch als auch beim Eppendorfer Bürgerverein überwiegend nicht die Abschaffung des Festes, sondern eine kleinere, gemütlichere und stärker nachbarschaftlich ausgerichtete Veranstaltung gefordert hätten. Der Wunsch, das Fest grundsätzlich beizubehalten, sei deutlich geworden. Es solle weiterhin ausgelassen gefeiert werden können, allerdings in einem angemesseneren Rahmen.

Frau Zarifi (GRÜNE) berichtet, dass den Fraktionen E-Mails von Anwohnenden erreicht hätten, die nicht am Runden Tisch hätten teilnehmen können. Sie fragt nach den Gründen für die begrenzte Teilnahme, nach abweichenden Einschätzungen zum bisherigen Festkonzept sowie nach der Beteiligung jüngerer Menschen.

Frau Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, dass ausschließlich Personen eingeladen worden seien, die eine Eingabe oder Beschwerde eingereicht hätten. Durch eine Veröffentlichung in einer lokalen Zeitschrift sei jedoch fälschlicherweise der Eindruck entstanden, es handele sich um eine öffentliche Veranstaltung. Dies sei ein Kommunikationsfehler gewesen. Auch jüngere Menschen hätten am Runden Tisch teilgenommen. Niemand habe sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, das Fest unverändert fortzuführen. Zugleich hätten mehrere Anwohnende betont, dass Feiern grundsätzlich möglich sein müsse und eine gewisse Lautstärke sowie ausgelassenes Verhalten hinzunehmen seien. Entscheidend sei jedoch das Maß, das beim vergangenen Fest überschritten worden sei.

Herr Riesle (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Ergebnisse des Runden Tisches aufgrund der gezielten Einladung von Beschwerdeführenden nicht als repräsentatives Meinungsbild aller Anwohnenden verstanden werden könnten. Es hätten vor allem Personen teilgenommen, die mit der bisherigen Ausgestaltung des Festes unzufrieden seien. Die Forderung nach einer Verlagerung der Bühnen könne zudem dazu führen, dass andere Anwohnende stärker durch Lärm belastet würden. Er hebt hervor, dass der Veranstalter aus seiner Sicht bislang bemüht gewesen sei, politische Vorgaben und Anforderungen zu berücksichtigen. Er habe beispielsweise bereits den Kontakt zu einem örtlichen Supermarkt gesucht, um Verbesserungen bei der Müllentsorgung zu erreichen. Viele der nun erneut vorgebrachten Vorschläge seien daher nicht grundsätzlich neu. Zugleich seien die rechtlichen Möglichkeiten des Bezirksamtes begrenzt. Insbesondere könne der Verkauf von Alkohol oder Glasflaschen durch umliegende Geschäfte nicht ohne Weiteres untersagt werden. Die beim Fest gefundenen Glasscherben stammten seiner Einschätzung nach nicht aus dem Verkauf innerhalb der Veranstaltungsfläche, sondern seien von außen mitgebracht worden.

Herr Riesle betont, dass die problematischen Exzesse verhindert werden müssten und darüber grundsätzlich Einigkeit bestehe. Bei der weiteren Konzeptentwicklung sollten jedoch auch die Stimmen derjenigen berücksichtigt werden, die das Fest in seiner bisherigen Form schätzten. Zudem weist er darauf hin, dass die Kommunikation über das Fest nicht ausschließlich durch den Veranstalter oder die Politik gesteuert werde, sondern auch durch externe Akteure geprägt sei.

Frau Dr. Vogelpohl (Regionalbeauftragte) stimmt zu, dass die Handlungsmöglichkeiten begrenzt seien. Das Konzept des Veranstalters solle in der nächsten Sitzung vorgestellt werden, damit der Ausschuss die vorgesehenen Maßnahmen beraten könne. Nicht alle Probleme ließen sich durch behördliche Vorgaben verhindern. Insbesondere könne kein allgemeines Verbot des Verkaufs von Glasflaschen in umliegenden Supermärkten angeordnet werden. Auch bei Sicherheitsmaßnahmen, Zugangskontrollen und der Verhinderung von Glasbruch gebe es rechtliche und praktische Grenzen. Eine vollständige Kontrolle des Geschehens könne daher nicht gewährleistet werden.

Herr Vollbrich (Die Linke) spricht sich dafür aus, die Veranstaltung konzeptionell zu verkleinern und das Programm von einer Partymeile zu einem Nachbarschaftsfest weiterzuentwickeln. Ziel müsse es sein, ein Fest für den Stadtteil und den Bezirk zu gestalten, statt vorrangig die Interessen des Veranstalters zu berücksichtigen. Er weist darauf hin, dass der Veranstalter auch wirtschaftliche Interessen verfolge, insbesondere im Zusammenhang mit dem Alkoholverkauf. Ein Verbot des Alkoholverkaufs in einzelnen Geschäften würde das Problem nicht zwangsläufig lösen, da Alkohol auch aus anderen Quellen beschafft werden könne. Umso wichtiger sei es, die Veranstaltung insgesamt auf ein verträgliches Maß zurückzuführen. Zugangskontrollen und übermäßige Einschränkungen seien mit dem angestrebten Charakter eines Nachbarschaftsfestes nicht vereinbar.

Herr Brendgen (FDP) betont die Bedeutung einer transparenten Kommunikation, damit sich ein vergleichbares Missverständnis wie bei der Einladung zum Runden Tisch nicht wiederhole. Darüber hinaus sollten auch jüngere Menschen stärker in die Kommunikation einbezogen werden, da sie teilweise zu den Besuchergruppen gehörten, deren Verhalten Anlass für Beschwerden gegeben habe. Die Kommunikation solle sowohl die Vorteile des Festes als auch die Grenzen der Steuerungsmöglichkeiten deutlich machen. Bei einer Veranstaltung, die seit rund 45 Jahren bestehe, müsse zudem berücksichtigt werden, dass gewisse Einschränkungen für die Anwohnenden an wenigen Tagen im Jahr hinzunehmen seien. Beispielsweise könne ein erschwerter Einkauf am Veranstaltungssamstag durch entsprechende Planung vermieden werden.

Frau Vogelpohl (Regionalbeauftragte) stellt klar, dass das Bezirksamt nicht Veranstalter des Festes sei, sondern das Veranstaltungskonzept prüfe und die erforderlichen Genehmigungen erteile. Die Verantwortung für die Entwicklung des Konzepts und die Kommunikation mit der Bevölkerung liege beim Veranstalter. Das Bezirksamt stehe der Bevölkerung für Fragen zur Verfügung und begleite das Genehmigungsverfahren. Wenn das Fest künftig stärker als Nachbarschaftsfest ausgerichtet werden solle, müssten sich auch die Anwohnenden an dessen Gestaltung beteiligen.

Herr Brendgen (FDP) fragt nach, in welchem Umfang das Bezirksamt an der Kommunikation beteiligt sei, da die Beschwerden und deren weitere Bearbeitung über das Bezirksamt und die Politik gelaufen seien.

Frau Vogelpohl (Regionalbeauftragte) erklärt, das Bezirksamt habe den Auftrag erhalten, den Runden Tisch mit den Anwohnenden zu organisieren. Die Verantwortung für die Organisation und Durchführung des Festes liege jedoch weiterhin beim Veranstalter, der Bergmann-Gruppe.

Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) weist darauf hin, dass problematisches Verhalten beim Fest auch im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Entwicklungen betrachtet werden müsse. Insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene fehlten zunehmend kostengünstige oder kostenfreie Orte, an denen sie sich treffen und feiern könnten. Gleichzeitig seien andere öffentliche Aufenthaltsorte, etwa Parks, ebenfalls Gegenstand von Konflikten. Zwar seien bestimmte Verhaltensweisen nicht hinnehmbar, jedoch ließen sich die zugrunde liegenden Entwicklungen durch die Neugestaltung des Festes allein nicht lösen. Diese Aspekte sollten bei der weiteren Beratung berücksichtigt werden.

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) verweist auf das Winterhuder Stadtfest als Beispiel dafür, dass eine veränderte Anordnung der Bühnen und kostenfreie Toiletten zu einer Entzerrung der Veranstaltung beitragen könnten. Beim diesjährigen Fest seien die Bühnen weiter in Richtung Poelchaukamp verlegt worden. Dadurch habe sich die Situation gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert.

Im Anschluss stellt Frau Winter (SPD) den gemeinsamen Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion vor.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) fragt, ob damit gemeint sei, dass der Veranstalter in der nächsten Ausschusssitzung sein überarbeitetes Konzept präsentieren solle, oder ob dies zunächst offengelassen werde.

Frau Winter (SPD) erklärt, eine Präsentation des Veranstalters in der nächsten Sitzung sei wünschenswert. Dadurch könnten sich die Ausschussmitglieder bereits im Vorfeld mit dem Konzept befassen und ihre Einschätzungen vorbereiten.

Abstimmungsergebnis TOP 5.5:

Für-Stimmen

: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt,

Gegenstimmen

: /

Stimmenthaltungen

: /

Somit ist der Antrag einstimmig, bei Abwesenheit der AfD-Fraktion, genehmigt.

Ö 5.6 - 22-2634

Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Geißlertwiete in Richtung Hauersweg - Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Herr Gerloff (SPD) stellt den gemeinsamen Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion vor.

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) erkundigt sich nach der grundsätzlichen Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Herr Bartels (PK 33) erläutert, dass die Straßenverkehrsbehörde die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung nach entsprechender Antragstellung prüfen müsse. Dabei sei zu berücksichtigen, dass durch den Wegfall des Gegenverkehrs die gefahrenen Geschwindigkeiten steigen könnten. Außerdem könne sich der Parkplatzsuchverkehr erhöhen, da Fahrzeuge Umwege über den Hauersweg und die Jarrestraße in Kauf nehmen müssten. Das sogenannte Elterntaxi vor Schulen werde grundsätzlich kritisch bewertet. Auch die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs sei voraussichtlich schwierig, da hierfür eine Neuplanung des Straßenraums einschließlich einer baulichen Anpassung und einer gesonderten Ausweisung der Parkflächen erforderlich sei.

Herr Riesle (GRÜNE) betont, dass insbesondere die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden und Kindern berücksichtigt werden müsse. Vor einer Zustimmung zum Antrag wolle er die Einschätzung der Schule einholen und sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen. Aufgrund der kurzfristigen Einreichung des Antrags sei dies bislang nicht möglich gewesen. Zudem erkundigt er sich, ob die bestehende Parksituation rechtlich angeordnet sei oder ob durch Kontrollen des ruhenden Verkehrs zusätzlicher Platz geschaffen werden könne.

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) weist darauf hin, dass die Politik die Strecke bereits vor etwa einem halben Jahr gemeinsam mit Elternvertretern und der Polizei besichtigt habe.

Herr Gerloff (SPD) erläutert, dass die räumlichen Möglichkeiten zur Verbreiterung der Fahrbahn begrenzt seien. Er betont erneut, dass der Vorschlag aus der Elternschaft stamme und die Verkehrssicherheit verbessern solle.

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) weist ergänzend auf die schwierige Verkehrssituation im Umfeld des Wiesendamms hin. Aufgrund der dortigen Verkehrsführung seien die Möglichkeiten, das Gebiet zu verlassen, eingeschränkt.

Frau Winter (SPD) bittet die Polizei um eine ergänzende Einschätzung zu den Fragen von Herrn Riesle (GRÜNE).

Herr Bartels (PK 33) erklärt, dass er die konkrete Parksituation ohne eine gesonderte Prüfung, beispielsweise anhand des entsprechenden Kartenmaterials, nicht abschließend beurteilen könne.

Abstimmungsergebnis:

Für-Stimmen

: SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt,

Gegenstimmen

: /

Stimmenthaltungen

: DIE GRÜNEN

Somit ist der Antrag einstimmig, bei Enthaltung der Grünen-Fraktion und Abwesenheit der AfD-Fraktion, genehmigt.

Ö 6

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 6.1 - 22-1977.2

Maßnahme Schutzstreifenmarkierung Jarrestraße (Bündnis für den Rad- und Fußverkehr) - hier: Kenntnisnahmeschlussverschickung

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.2 - 22-2364

Fällung von sechs Grünanlagenbäumen mit erhöhter Dringlichkeit - RegA EWi

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.3 - 22-2632

Fälllisten 2026/2027 Straßenbäume und Bäume in öffentlichen Grünanlagen

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.4

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen

Ö 6.4.1 - 22-2365

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 04.06.2026: Südring zwischen Wiesenstieg und Stadthallenbrücke beidseitig

Die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.4.2 - 22-2485

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 03.07.2026: Lokstedter Weg zwischen Tarpenbekstraße und mittig Eppendorfer Landstraße / Lokstedter Weg zwischen Frickestraße und Tarpenbekstraße

Die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.5

Bericht des Bezirksamtes zum Runden Tisch Eppendorfer Landstraßenfest

Ö 7

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 7.1 - 22-2484

Sitzungstermine 2027

Die Sitzungstermine 2027 werden einstimmig, bei Abwesenheit der AfD-Fraktion, beschlossen.

Ö 7.2 - 22-2020.1

Prüfung der Einrichtung von Ladezonen in der Jarrestraße - Stellungnahme der Polizei Hamburg

Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7.3 - 22-2066.1.1

Kurze Beine, kurzer Bremsweg: Tempo 30 im Herzen Winterhudes - Stellungnahme der Polizei Hamburg

Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7.4 - 22-2067.1.1

Kinder schützen: Tempo 30 vor den Kindergärten in der Sierichstraße - Stellungnahme der Polizei Hamburg

Herr Riesle (GRÜNE) erklärt, die Maßnahme sei noch nicht umgesetzt, da die Stellungnahme der Polizei erst kürzlich vorgelegt worden sei. Aus der Stellungnahme gehe hervor, dass die Umsetzung noch etwas Zeit in Anspruch nehme. Er begrüße jedoch ausdrücklich, dass Tempo 30 in der Sierichstraße nun angeordnet werde.

Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7.5 - 22-2222.1.1

Südring zwischen Wiesenstieg und Saarlandstraße: beidseitig Anpassungen des ruhenden Verkehrs - Stellungnahme der Polizei Hamburg

Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 8 - 22-1795.6

Liste der aktuell offenen Beschlüsse - RegA EWi 08/2026

Die Liste der aktuell offenen Beschlüsse 08/2026 wird zur Kenntnis genommen.

Ö 9 - 22-1795.7

Liste der aktuell offenen Beschlüsse - RegA EWi 09/2026

Die Liste der aktuell offenen Beschlüsse 09/2026 wird zur Kenntnis genommen.

Ö 10

Verschiedenes

Frau Bartling (CDU) erkundigt sich nach dem Stand der Baumaßnahme zur Einrichtung einer Umlaufsperre im Heynspark, die der Entschleunigung des Fahrverkehrs dienen solle. Sie bittet um Auskunft, wann mit der Umsetzung zu rechnen sei.

Protokollnotiz:

Erst nach erfolgter Sanierung des Pavillons kann die Umlaufsperre eingebaut werden, da die Umlaufsperre im Bereich in der Baustelleneinrichtung liegt. Die erste Ausschreibung zur Sanierung des Pavillons war ergebnislos, so dass derzeit eine Anpassung des Leistungsverzeichnisses stattfindet und die Maßnahme neu ausgeschrieben werden muss. Sobald die Sanierung des Pavillons abgeschlossen ist, wird die Umlaufsperre errichtet.

Frau Bartling weist außerdem darauf hin, dass am Mühlenteich erneut Kanus abgestellt würden und das entsprechende Verbotsschild entfernt worden sei. Sie bittet darum, die Situation erneut zu überprüfen.

Herr Riesle (GRÜNE) berichtet von einer Rückmeldung der Schulleitung der Marie-Beschütz-Schule in der Schottmüllerstraße zu erheblichen Problemen mit der Verkehrsführung im Baustellenbereich. Nach Angaben der Schule seien während der Schulzeiten wiederholt Ampeln abgeschaltet und Querungsmöglichkeiten ohne vorherige Ankündigung verändert worden. Dadurch seien Schülerinnen und Schüler teilweise erheblich in ihrem Schulweg beeinträchtigt. Er bittet das Bezirksamt und die Polizei, auf die Verantwortlichen der Baustelle einzuwirken, damit verkehrliche Einschränkungen möglichst nicht während der maßgeblichen Schulwegzeiten am Morgen, nach Schulschluss und am Ende der Nachmittagsbetreuung vorgenommen würden. Zudem solle die Kommunikation und Abstimmung mit der Schule verbessert werden, um die Sicherheit der Kinder auf ihren Schulwegen zu gewährleisten.

Protokollnotiz:

Das Bezirksamt gibt die Anregung gerne an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer weiter, der die Maßnahme dort verantwortet.

Frau Heimfeld (stellv. Vorsitzende) schließt die Sitzung um 21:05 Uhr und verabschiedet die Teilnehmenden.